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Italiens Minister legen ihre Finanzen offen

Von Vincenzo Capodici. Aktualisiert am 22.02.2012 19 Kommentare

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Die Regierung von Mario Monti verlangt von ihren Landsleuten mehr Steuerehrlichkeit. Jetzt geht sie mit gutem Beispiel voran und veröffentlicht die Steuererklärungen aller Minister.

Transparenz-Initiative in einer Zeit der harten Sparpolitik: Mario Monti, Ministerpräsident Italiens, bei einer Erklärung im Parlament.
Bild: Keystone

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Kurz vor seinem Amtsantritt im letzten November hatte Italiens Premier Mario Monti volle Transparenz bei den Gehältern seiner Regierungsmitglieder versprochen. Er hatte sich verpflichtet, dass binnen dreier Monate alle Minister im Internet ihre Steuererklärung veröffentlichen würden. Jetzt sind Details zu Einkommen und Vermögen sowie zu Steuern und anderen Abgaben der Minister im Internet einsehbar, wie der «Corriere della Sera» und andere Medien berichten.

Monti verdient weniger als Ministerpräsident

Diesen Angaben zufolge erzielte Regierungschef Monti im Jahr 2010 ein Einkommen von über 1,5 Millionen Euro. Sein Vermögen beläuft sich auf rund 11,5 Millionen. Der Premier besitzt elf Wohnungen und ist Miteigentümer von fünf weiteren Immobilien. Monti besitzt zwar keine Aktien, er hat aber in verschiedene Fonds investiert. Monti gab auch an, dass er zwei Autos der Marke Lancia aus den Baujahren 1995 und 1998 besitzt.

Dem Fiskus lieferte der 68-jährige Ministerpräsident vor zwei Jahren rund 660'000 Euro ab. Ab diesem Jahr werden die Einnahmen von Monti stark schrumpfen, da er – als privaten Beitrag zu den Sparbemühungen der Regierung – auf sein Gehalt als Ministerpräsident und Wirtschaftsminister verzichtet. Als Senator auf Lebenszeit kriegt der frühere EU-Kommissar und Wirtschaftsprofessor ein Gehalt von 211'000 Euro.

Justizministerin Severino auf Rang 1 mit sieben Millionen Euro

Monti besetzt lediglich Platz fünf im Ranking der reichsten Mitglieder der italienischen Regierung, die zur Eindämmung von Italiens gewaltiger Staatsschuld eingesetzt wurde. Das reichste Kabinettsmitglied ist Justizministerin Paola Severino. Die Rechtsanwältin bezifferte ihre Einkünfte im Jahr 2010 auf mehr als sieben Millionen Euro. Davon gingen rund vier Millionen an Steuern und anderen Abgaben an den Staat.

Auf Platz zwei folgt der frühere Bankenchef Corrado Passera, der in Montis Expertenkabinett das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung leitet; er machte Einkünfte von 3,5 Millionen Euro geltend – an den Fiskus lieferte er rund 1,5 Millionen ab. Das «ärmste» Mitglied der Monti-Regierung ist der Minister für Internationale Zusammenarbeit, Andrea Riccardi. Er meldete für 2010 ein Jahreseinkommen von rund 120'300 Euro an. Mit seinem Ministereinkommen und seiner Professorenpension erreicht er dieses Jahr Gesamteinkünfte von rund 280'000 Euro. Riccardi besitzt zwei Wohnungen, Land und Aktien. Damit verfügt Minister Riccardi über Einkommen und Vermögen, von denen einfache Italienerinnen und Italiener nur träumen können.

Die Steuererklärungen sind am Dienstag auf der Webseite des Kabinetts veröffentlicht worden. Wegen des riesigen Interesses der Bürger waren mehrere Webseiten von italienischen Ministerien zeitweise nicht verfügbar. Mit der Offenlegung kamen die Minister der Forderung nach mehr Transparenz nach, zu der Italiens Ministerpräsident Monti vor dem Hintergrund der Sparpläne seiner Regierung aufgerufen hatte. Monti verlangt von seinen Landsleuten beträchtliche Opfer zur Eindämmung der Staatsschuld.

Steuererleichterung für niedrige Einkommen

Inzwischen arbeitet die italienische Regierung an einem Dekret zur Steuervereinfachung. In Aussicht gestellt wird eine sofortige Steuererleichterung für die niedrigste Einkommensstufe. Dank des stärkeren Kampfes gegen die Steuerhinterziehung soll die Einkommenssteuer schrittweise reduziert werden.

Das Dekret aus 15 Artikeln sieht noch weitere verstärkte Massnahmen gegen die Steuerhinterziehung vor. So sollen Kontrollen in Geschäften und Lokalen verschärft werden. Geplant ist auch eine Erweiterung der Kompetenzen der Steuerpolizei bei Finanzermittlungen. Das Monti-Dekret soll noch diese Woche verabschiedet werden.

Artikel mit Material der Nachrichtenagenturen AFP, SDA und DAPD. (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 22.02.2012, 18:17 Uhr

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19 Kommentare

Amanda Singerl

22.02.2012, 18:26 Uhr

Melden 46 Empfehlung

Diesem guten Beispiel könnte die Schweizer Regierung gleich folgen und etwas Transparenz herstellen. Antworten

Hans Brunner

22.02.2012, 19:10 Uhr

Melden 36 Empfehlung

Bravo. Bisher macht Monti eine sehr gute Figur. Ich hoffe, dass eine so integre Persönlichkeit möglichst lange vor Parteiengezänk verschont bleibt und seine Mission beenden kann. Antworten