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«Jeder kämpft gegen jeden in dieser Regierung»
Die Regierung sei zerstritten und regiere planlos, kritisierten SPD, Grüne und Linke am Mittwoch in der Generaldebatte über den Haushalt 2010. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte: «Es gibt keinen, der Ordnung schafft. So schlecht wurde Deutschland seit Jahrzehnten nicht regiert.»
Merkel wies die Vorwürfe zurück. Zugleich stimmte sie die Deutschen auf harte Zeiten ein. Der Weg aus der schlimmsten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit stelle das Land auf Jahre hinaus vor eine «Herkules-Aufgabe», sagte die CDU-Vorsitzende. Es gelte nun, den überschuldeten Etat zu sanieren und zugleich die im Rezessionsjahr stark geschrumpfte Wirtschaft wieder anzukurbeln - und das alles mit einer dramatisch alternden Bevölkerung. Die Lösung sei eine kluge Wachstumsstrategie, die mehr Menschen in Arbeit bringe.
Merkel verwies darauf, dass der Bund für die Hartz-IV-Zahlungen an Langzeitarbeitslose jährlich rund 40 Milliarden Euro aufwenden müsse, hinzu kämen noch einmal rund elf Milliarden Euro der Kommunen. Es sei daher nötig, für Hartz-Empfänger mehr Anreize zu setzen, in Arbeit zu kommen. Dazu wolle ihre Regierung die Hinzuverdienstgrenzen ändern.
Weitere Steuererleichterungen
Mit Blick auf die Reform der Hartz-IV-Regelsätze sagte Merkel, ihre Regierung werde mehr Geld für die Bildung von Kindern aus armen Familien ausgeben. Dieses solle aber auch bei den Kindern ankommen, deswegen seien Sachleistungen an die Eltern «nicht ausgeschlossen».
Merkel bekräftigte das Vorhaben von Union und FDP, untere und mittlere Einkommen steuerlich zu entlasten, «damit sich Leistung wieder lohnt». Details und ein Datum gab sie allerdings nicht bekannt. Auch die geplante Gesundheitsreform diene dem Zweck, die stetig steigenden Kosten für die medizinische Versorgung von den Lohnkosten zu entkoppeln. Der einkommensunabhängige Beitrag werde jedoch nur für den «Aufwuchs» an künftigen Kosten erhoben und zudem sozial ausgeglichen sein, versicherte sie.
«Auf dieser Regierung liegt ein dunkler Schatten»
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, das angebliche schwarz-gelbe Wunschbündnis habe kein einziges überzeugendes Projekt und sei alles andere als eine Liebesheirat. «Sie stehen vor einer zerrütteten Ehe. Und jeder sieht das.» Mit Blick auf die Rekordneuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro sagte Steinmeier, diese Kredite belasteten alle Bürger.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, zog den Schluss: «Auf dieser Regierung liegt ein dunkler Schatten, nämlich der von Ideenlosigkeit und Klientelpolitik.» Sie forderte mehr ökologische Akzente, etwa für Elektroautos. Forschungsgelder für die Raumfahrt seien überflüssig.
«In einem erbämlichen Zustand»
Linksfraktionschef Gregor Gysi stellte fest, die Regierung sei in einem «erbärmlichen Zustand» und die FDP wolle offenbar als Lobbypartei hoffähig werden.
Er prangerte an, dass Deutschland seit 2005 seine Rüstungsexporte verdoppelt habe. Er verlangte von der Bundesregierung, die Ausfuhr von Kriegsgerät zu verbieten. Zudem kritisierte der Linken-Politiker, dass die Regierung davor zurückschrecke, im nationalen Alleingang die Bank (jak/ddp/)
Erstellt: 17.03.2010, 16:36 Uhr
