Jetzt fliegen die ersten Steine gegen britische Parlamentarier

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In Grossbritannien begehren die Wähler gegen die Gewählten auf. Der Spesenskandal hat zu einer gefährlichen Stimmung geführt. Selbst die Königin sorgt sich um den sozialen Frieden.

Wen auch immer man anspricht in diesen Tagen auf der Insel: Die Ansichten über «das nutzlose Pack in Westminster» sind fast überall dieselben. Binnen zweier Wochen hat sich das Image der Parlamentarier drastisch gewandelt: Aus hart arbeitenden Volksvertretern sind Halunken geworden, die sich auf Kosten braver Steuerzahler schamlos bereichern.

«Was die sich da erlauben, ist doch echt abscheulich», meint eine junge Kassiererin im Tesco-Supermarkt von Hammersmith, im Westen Londons. «Die führen ein Luxusleben, während wir hier ums Nötigste kämpfen müssen.» Und eine Mutter mit Kinderwagen sagt: «Ich bin wirklich wütend. Das ist der reinste Betrug. Die schieben sich Zehntausende zu, für Landgüter und Gärten und riesige Apartments in London. Und uns sagen sie, wir müssten den Gürtel enger schnallen.»

«Wer mäht mein Gras?»

Ein Rentnerpaar, mit seinem Spaniel auf dem Weg zum nahen Ravenscourt Park, beharrt zwar darauf, «dass nicht alle die Finger im Spesentopf haben». Einige Parlamentarier seien «ganz anständige Leute, die sich wirklich einsetzen». Was den Rest betreffe, sei allerdings wahr, dass die sich «beschämend» verhalten hätten. Vor allem der regierenden Labour Party, die einmal soziale Gerechtigkeit versprochen hat, wird das übel genommen. «Das letzte Mal habe ich noch Labour gewählt», sagt die Frau mit dem Kinderwagen, «aber jetzt nicht mehr.»

Eine Momentaufnahme nur, doch sie ist durchaus typisch für die Stimmung im Lande. Dass sich ein Gutteil der 646 britischen Unterhaus-Abgeordneten Antiquitäten und Kronleuchter, Weihnachtsbäume, Wimperntusche und feinstes Rasierwasser aus der parlamentarischen Spesenkasse bewilligt hat, empört deren Wähler gründlich.

Keine Spur von Reue

Einigen Abgeordneten ist der Zorn auch nach zwei turbulenten Wochen nur schwer verständlich. Wenn sie als Parlamentarierin schon unter der Woche in Westminster leben müsse, brauche sie eben jemanden, der sich in ihrer Abwesenheit daheim um den Garten kümmere, meint etwa die Tory-Abgeordnete Ann Widdecombe: «Wer sonst soll mir das Gras mähen? Die Katze vielleicht?»

Verzweifelte Bemühungen der Staatssekretärin Margaret Beckett, vor einem Fernsehpublikum die eigenen Vergünstigungen zu rechtfertigen, endeten mit Buhrufen und einer Empörung im Saal, wie man sie seit Jahrzehnten nicht erlebt hat. Ihr «heuchlerisches Gehabe» könne sie sich schenken, wurde ihr zugerufen.

Beispiellose Krise

Mittlerweile sehen sich die Abgeordneten von allen Seiten angefeindet. «Eine Kultur des Missbrauchs» hat ihnen der frühere Erzbischof von Canterbury, Lord Carey, vorgeworfen: «Die moralische Autorität unseres Parlaments ist auf dem niedrigsten Stand seit Menschengedenken angekommen.» Nachdem in der Kreditkrise das Finanzsystem in Verruf geraten sei, und jüngst auch das Vertrauen in die britische Polizei schwer gelitten habe, komme nun mit dem Unterhaus der Rest des Establishments gefährlich ins Schleudern, schrieb der liberale «Observer».

Professor Vernon Bogdanor, ein prominenter Verfassungsexperte, sieht schon «eine für britische Verhältnisse beispiellose Krise» am Horizont aufziehen, die ihn «an die Skandale der dritten und vierten französischen Republik» erinnere. Derweil ist den Parlamentariern selbst ganz und gar nicht geheuer, was ihnen aus der Bevölkerung entgegenschlägt. Wüste Beschimpfungen hat es in dieser Woche schon gegeben. Einer konservativen Abgeordneten sind Steine durchs Fenster geworfen worden. Ein anderer hat Polizeischutz angefordert. Weitere sind für ein paar Tage «abgetaucht», um der Volksseele Zeit zu geben, sich zu beruhigen.

Aber ob sich die Leute so schnell beruhigen werden, weiss niemand zu sagen. Die Labour-Hinterbänklerin Diane Abbott befürchtet, dass es «nicht genügen» werde, sich zu entschuldigen oder Geld zurückzuzahlen: «Die Leute wollen Abgeordnete tot am Laternenpfahl baumeln sehen.» Das mag etwas weit gegriffen sein, aber die Stimmung ist so unwägbar geworden, dass selbst Königin Elizabeth II. sich bei Premier Gordon Brown erkundigt hat, wie ernst man im Regierungsviertel diese fatale Krise «ihres» Parlaments nehme.

Weisse Ritter rüsten zum Kampf

Ernst nimmt man sie zweifellos, im Parlament wie in Downing Street. Nicht nur droht der Labour Party bei den Europa- und Lokalwahlen Anfang Juni ein katastrophaler Einbruch. Die beiden grossen Parteien müssen gleichermassen fürchten, dass ihnen kleine Protestparteien das Wasser abgraben werden. Und für die Unterhauswahlen, die bis Mai 2010 ausgeschrieben werden müssen, rüsten schon jetzt allerlei «weisse Ritter», verbitterte Gewerkschafter und Anti-Korruptions-Aktivisten zum Kampf gegen die etablierten Mächte. Möglicherweise werden sich Labour- und Tory-Kandidaten im ganzen Land parteilosen Herausforderern gegenübersehen, die den Volkszorn in eine Parlamentsbesetzung ganz neuer Art umwandeln wollen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 22.05.2009, 06:50 Uhr

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