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Schlüsselfigur des CDU-Spendenskandals wieder in Deutschland

Nach zehn Jahren hat das juristische Tauziehens um den ehemaligen Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber ein Ende gefunden. Dem 75-Jährigen soll bald der Prozess gemacht werden.

Ausgeliefert: Der ehemalige Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber.
Bild: Keystone

Karlheinz Schreiber wird vorgeworfen, Millionenbeträge der Rüstungsindustrie über Tarnkonten an Politiker und Industrielle verteilt zu haben. In Augsburg soll Schreiber unter anderem wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe und Bestechung vor Gericht gestellt werden. Seit 1999 hatte er sich mit allen juristischen Mitteln gegen seine Auslieferung gewehrt.

Mit einem letzten Einspruch hatte Schreiber seine Abschiebung nochmals in letzter Sekunde abwenden wollen. Richterin Barbara Conway wies seine Eingabe jedoch ab. Weitere Rechtsmittel gegen die Ausweisung seien nicht möglich.

Die Auslieferung war nach 10-jährigem Tauziehen innerhalb weniger Tage möglich geworden: Am Freitag hatte Schreiber Besuch von zwei Vertretern des kanadischen Justizministeriums erhalten. Diese wiesen ihn an, sich innerhalb von 48 Stunden der Auslieferungsbehörde zu stellen.

Letzter Widerspruch abgelehnt

Am Sonntag lehnte das Berufungsgericht der Provinz Ontario einen letzten Widerspruch des Waffenhändlers ab. Schreiber habe «einen langen Weg zurückgelegt, um seine Auslieferung nach Deutschland zu verhindern», sagte Richterin Barbara Ann Conway. «Er ist jetzt am Ende dieser Strasse angelangt».

Bevor er sich der kanadischen Auslieferungsbehörde stellte, bekräftigte Schreiber vor Journalisten seine These, die SPD wolle seinen Fall für Wahlkampfzwecke missbrauchen. «Die Sozialdemokraten haben mit meinem Fall in der Vergangenheit drei Wahlen gewonnen. Wenn ich jetzt käme, wäre das grossartig, es gäbe eine riesige Untersuchung, und alle ehemaligen Kanzler und Minister wären dabei.

Schlüsselfigur in der CDU-Spendenaffäre

Schreiber gilt als Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre, die um den Jahrtausendwechsel Deutschland erschütterte, und in die auch der langjährige deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl verwickelt war.

Er soll 1991 im Zusammenhang mit der Lieferung von Spürpanzern an Saudiarabien Schmiergelder in Millionenhöhe an Politiker und andere Amtsträger gezahlt haben. Dabei flossen auch Gelder über Tarnkonten in der Schweiz.

Unter anderem Manager des deutschen Thyssen-Krupp-Konzerns sowie Max Strauss, der Sohn des verstorbenen bayrischen Ministerpräsidenten Franz-Joseph Strauss, mussten sich bereits im Zusammenhang mit der Schreiber-Affäre vor Gericht verantworten. Max Strauss wurde 2007 freigesprochen. Die Manager wurden verurteilt.

Streit um Schweizer Bankunterlagen

2006/07 kam es im Zusammenhang mit Bankunterlangen zu einem Streit zwischen der Schweiz und Deutschland. Die Schweiz hatte zunächst Rechtshilfe geleistet und Unterlagen an Deutschland übergeben.

Diese Rechtshilfe wurde später widerrufen und Deutschland die Verwendung der Unterlagen untersagt, weil diese nach Ansicht der Schweiz nicht Steuerbetrug sondern lediglich Steuerhinterziehung belegten - letzteres ist in der Schweiz nicht strafbar.

Dennoch wurden in den Prozessen die Unterlagen als Beweismittel verwendet, was wiederum die Schweiz veranlasste, dagegen zu protestieren.

Korruptionsaffäre auch in Kanada

Schreiber spielt auch in Kanada in einer Korruptionsaffäre eine wichtige Rolle. Er soll bei Rüstungsgeschäften den kanadischen Premier Brian Mulroney (1984-93) bestochen haben. Schreiber trat in einem Untersuchugnsausschuss als Kronzeuge gegen gegen konservativen Politiker auf. (mbr/ap/sda)

Erstellt: 03.08.2009, 10:23 Uhr

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