Papademos will Griechenland nur unter Bedingungen führen

Nachdem man sich nicht auf Parlamentssprecher Filippos Petsalnikos als neuen griechischen Regierungschef einigen konnte, ist offenbar der frühere Vizepräsident der EZB Lucas Papademos wieder im Rennen.

Das Tauziehen um eine Übergangsregierung aus Vertretern der Sozialisten und der Konservativen ging auch am späten Mittwochabend weiter. Im Fokus stand der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Lucas Papademos. Informanten zufolge will er den Posten des griechischen Ministerpräsidenten aber nur übernehmen, wenn Sozialisten und Konservative dem Sparpaket zustimmen.

Ausserdem wolle er sich die Möglichkeit offenhalten, über die Wahlen am 19. Februar hinaus zu regieren, sagte ein Vertreter der Regierung der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch. Papdemos fordere auch eine grössere Beteiligung der Konservativen an der neuen Regierung.

Griechenlands bisheriger Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat einem Vertreter der Regierung zufolge noch am späten Mittwochabend bei der Opposition für Papademos geworben. In einem Telefonat mit dem Chef der Konservativen, Antonis Samaras, habe Papandreou erklärt, er akzeptiere Papademos' Bedingungen für eine Übernahme des Posten an der Spitze der Koalition. Papandreou habe Samaras aufgefordert, nun Papademos ebenfalls zu kontaktieren.

Papandreou zurückgetreten

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hatte am Mittwoch seinen Rücktritt offiziell bekanntgegeben. Wer seine Nachfolge antritt, blieb aber unbekannt. Die Parteispitzen konnten sich nicht einigen. Papandreou kündigte seinen Rücktritt im staatlichen Fernsehen an, bevor er zu Präsident Karolos Papoulias ging. Dort hätten am Abend die Parteispitzen eigentlich den Nachfolger Papandreous bestimmen sollen.

Der Sozialist Papandreou, der Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia, Antonis Samaras, und der Chef der nationalistischen Laos Partei, Giorgos Karatzaferis, waren zwar beim Staatspräsidenten, ohne aber die seit Tagen erhoffte Einigung auf einen Übergangsregierungschef zu erzielen.

Das Büro des Präsidenten gab im Anschluss dazu nur bekannt, dass am Donnerstag ab 9 Uhr Ortszeit (8 Uhr MEZ) weiter verhandelt werden solle. Nicht an den Gesprächen beteiligt sind die Kommunisten.

Spekulationen um Petsalnikos

Vor der Gesprächsrunde hatte Papandreou in seiner Rückrittsansprache im Fernsehen erklärt, man habe sich auf eine Übergangsregierung geeinigt. Den Namen des neuen Ministerpräsidenten nannte er jedoch nicht. Über seinen Nachfolger sagte Papandreou lediglich, seine Wahl werde die «Institutionen» stärken. Bei Beobachtern galt dies als Hinweis auf Parlamentspräsident Philippos Petsalnikos. Der 60-jährige sozialistische Politiker ist ein langjähriger Weggefährte und enger Vertrauter von Papandreou.

Als andere aussichtsreiche Kandidaten galten unter anderen zuletzt auch der Präsident des Europäischen Gerichtshofs, Vassilios Skouris, und der Europäische Ombudsmann Nikiforos Diamandouros.

«Starke Botschaft an unsere Partner»

Die geplante Regierung der nationalen Einheit solle eine «starke Botschaft an unsere Partner senden, dass wir Griechen fähig sind, unsere Verantwortung zu übernehmen und zu kooperieren», sagte Papandreou. «Ich danke herzlich dem griechischen Volk für seine Widerstandsfähigkeit in dieser schwierigen Zeit.»

Zu den Hauptaufgaben der Übergangsregierung gehören, eine Pleite des hochverschuldeten Landes zu verhindern, die Vorgaben des internationalen Hilfspaketes umzusetzen und verlorenes Vertrauen wiederherzustellen. Das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland ist seit dem vergangenen Jahr auf internationale Hilfen angewiesen.

Im Gegenzug für die milliardenschwere Unterstützung durch EU und den IWF muss Athen einen massiven Sparkurs fahren. Papandreou war es in den vergangenen Monaten jedoch nicht gelungen, dafür eine breite Mehrheit im Parlament zu erhalten.

Mahnende Worte

Die Verhandlungen zur Bildung einer Übergangsregierung hatten sich trotz Drucks aus der Europäischen Union hingezogen. Zuletzt drängte sogar Zentralbank-Chef Giorgos Provopoulos die Parteien zur Eile. Jede Verzögerung werde das Ansehen Griechenland weiter schädigen, warnte Provopoulos in einer seiner seltenen politischen Stellungnahmen.

Wegen der politischen Krise haben besorgte Griechen in der vergangenen Woche damit begonnen, ihre Konten zu räumen. Sie hätten über fünf Milliarden Euro oder drei Prozent der Einlagen von den Banken abgezogen, hiess es in Bankenkreisen. Das sei auch eine Reaktion auf den später zurückgenommenen Plan Papandreous gewesen, das Volk über die Sparauflagen abstimmen zu lassen. (rub/sda)

Erstellt: 09.11.2011, 17:22 Uhr

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