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Konservative machten noch mehr Spesen als Labour-Abgeordnete

Von Peter Nonnenmacher, London. Aktualisiert am 12.05.2009 5 Kommentare

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Der britische Spesenskandal weitet sich aus. Nicht nur Labour, auch die Tories verlieren das Vertrauen der Wähler.

Taxikosten seiner Frau als Spesen eingereicht: Michael Martin, Speaker des Unterhauses. (Bild: Keystone)

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Jeden Morgen erwachen die Briten zu neuen Enthüllungen über ihre Parlamentarier. Die dosierte Veröffentlichung von Abgeordneten-Spesen durch den Londoner «Daily Telegraph» hat einen Skandal ausgelöst, der das Establishment aufschreckt. Inzwischen hat sich Premier Gordon Brown bei den staunenden Wählern «für alle Parteien» entschuldigt. Oppositionsführer David Cameron hat sogar den schlimmsten Spesensündern gedroht, sie aus der Tory-Fraktion zu werfen.

Windeln und Weihnachtsbäume aus Parlamentskasse

Kein Wunder: Was sich die Abgeordneten beider grossen Parteien von 2004 bis 2008 vom Staat bezahlen liessen, ist kurios. Am Wochenende waren schon Dutzende Labour-Leute ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Sogar hochrangige Minister hatten die Renovierung ihrer Häuser auf die Spesenrechnung gesetzt. Andere hatten sich für Schokolade, Kinderwägen, Windeln oder Weihnachtsbäume Geld aus der Parlamentskasse genommen.

Den Konservativen aber, deren Angelegenheiten nun ebenfalls beleuchtet werden, müssen solche Labour-Ausgaben wie Lappalien vorkommen. Ausgerechnet der Vize-Speaker des House of Commons, der Tory-Abgeordnete Alan Haslehurst, liess sich laut «Telegraph» 142'000 Pfund für die Instandhaltung seines Landsitzes sowie 12'000 Pfund für Gärtner-Rechnungen erstatten. Ein prominenter Hinterbänkler, Sir Michael Spicer, benötigte 7000 Pfund, unter anderem fürs Beschneiden der Hecken, um eine Helikoptern-Landeplatz einzurichten. Der Anwärter aufs Amt des Hochschulministers in einer künftigen Tory-Regierung, David Willetts, bat derweil um 100 Pfund, damit Handwerker 25 Glühbirnen in seinem Haus ersetzen konnten.

Keine Reue

Neuen Ärger handelte sich der Speaker des Unterhauses, Michael Martin, ein, als er in einem Wutanfall die Presse angriff, anstatt zu den Verfehlungen der Volksvertreter generell Stellung zu nehmen. Martin selbst hatte hohe Rechnungen für Taxifahrten seiner Frau eingereicht. Am Dienstag forderten mehrere Abgeordnete seine Absetzung.

Die Regeln erlauben grosszügige Spesenabrechnungen für Zweitwohnungen, welche die Parlamentarier in London benötigen. Wie weit diese Regeln strapaziert wurden, erfuhren die Briten erst durch die jüngsten Veröffentlichungen. Einer Meinungsumfrage der Londoner «Times» zufolge sind Labour und Tories übers Wochenende gleichermassen um vier Prozentpunkte abgestürzt – die Konservativen auf 39 Prozent, die Regierungspartei auf noch 26 Prozent der Stimmen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.05.2009, 23:15 Uhr

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5 Kommentare

Daniel Landwehr

13.05.2009, 10:13 Uhr

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So ist das halt mit der Demokratie und dem Kapitalismus. Dsa Land als Serlbstbedienungsladen der Herrschenden. Dann kommen die Wahlen, und wir haben die Wahl zwischen Pest und Cholera. Demokratie eben. Antworten

Michael Hänggi

13.05.2009, 05:44 Uhr

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Nennen wir's doch mal beim Namen: Die grössten Abzocker und Lügner sind doch die Politiker. Alle Parteien predigen Wasser und trinken Wein. Geilen sich an Intriegen und Lügengebilden auf, jeder schaut nur für sich. Also, sollte das Schweizervolk damit anfangen, den Bundesrat direkt zu wählen, dann können wir Sesselkleber und selbsternannte Könige schon nach kürzester Zeit ins Pfefferland schicken. Antworten