Ausland

Krise bringt Island dazu, der EU beitreten zu wollen

Von Bruno Kaufmann, Stockholm. Aktualisiert am 12.07.2009 4 Kommentare

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Heute Montag wird Island sein Beitrittsgesuch zur EU einreichen. 2010 stimmt das Volk darüber ab. Die Regierung will ausserdem die direkte Demokratie einführen.

Am nächsten Treffen der EU-Aussenminister in Brüssel am 27. Juli wird auch eine Delegation aus Island teilnehmen: Dann will das von der Finanzkrise schwer geprüfte Land formell sein Beitrittsgesuch zur Europäischen Union einreichen. Dies teilte die sozialdemokratische isländische Regierungschefin Johanna Sigurdardottir gestern Sonntag mit.

Mehrheit für Vorlage

Ende der vergangenen Woche hatte sich die aussenpolitische Kommission des Parlamentes (Allthingi) auf die Formulierungen zum Beitrittsgesuch geeinigt. Heute Montag wollen in der Schlussabstimmung mindestens 35 der 63 Abgeordneten für die Vorlage stimmen, wobei es sowohl im mehrheitlich EU-freundlichen Regierungslager wie auch bei der mehrheitlich integrationskritischen Opposition abweichende Stimmen geben wird. Zuletzt hatten die EU-Gegner im bürgerlichen wie linken Lager dafür gekämpft, die Stimmbürger schon vor der Einreichung des Beitrittsgesuchs über die Frage abstimmen zu lassen. Nun erhalten sie im kommenden Jahr das letzte Worte, wenn die Ergebnisse der Beitrittsverhandlungen vorliegen.

Noch vor einem Jahr wäre eine solche Annäherung an die EU aus isländischer Sicht undenkbar gewesen: Das Land genoss einen der höchsten Lebensstandards der Welt und eroberte mit seinen furchtlosen Finanzhäusern ausländische Märkte. Aber bereits in den ersten Tagen der globalen Finanzkrise fiel das Kartenhaus in sich zusammen und hinterliess eine zutiefst verunsicherte Gesellschaft.

Vorgezogene Neuwahlen

Da die langjährige bürgerliche Regierung keinerlei Anstalten machte, Verantwortung zu übernehmen, wurde das Kabinett Anfang Jahr durch eine Strassenrevolution aus Amt und Würden gejagt. Ende April bestätigten die Wähler bei vorgezogenen Neuwahlen den Machtwechsel: Die neue linksgrüne Regierung versprach, den Inselstaat in den kommenden Jahren europäischer und demokratischer zu machen.

Neben der baldigen EU-Mitgliedschaft strebt Ministerpräsidentin Sigurdardottir die Einführung von Initiative und Referendum an. Ein im kommenden Frühjahr zu wählender Verfassungsrat soll die bisher umfassendsten politischen Reformen ausarbeiten und dabei versuchen, eine moderne (direkte) Demokratie mit einer Vollmitgliedschaft in der EU zu kombinieren – ein Unterfangen, das nicht zuletzt in der Schweiz, wo die Volksrechte mitunter gegen die EU-Mitgliedschaftsfrage ausgespielt werden, auf grosses Interesse stossen wird.

Aufmerksamkeit aus Norwegen

Islands schnelle Annäherung an die EU wird schliesslich auch beim Nachbarn Norwegen mit grosser Aufmerksamkeit verfolgt: Die norwegischen Stimmbürger sagten 1993 und 1994 Nein zum Beitritt; doch im Vorfeld der Parlamentswahlen vom September werden nun Stimmen lauter, die auch in Norwegen einen neuen Versuch wagen wollen. Für die EU selbst fällt das Beitrittsgesuch aus Reykjavik mit der angestrebten Reform der gemeinsamen Fischereipolitik bis zum Jahr 2012 zusammen. Zudem strebt Brüssel eine stärkere Position in der ressourcenreichen Arktis an, wo bisher Russland und Kanada den Ton angegeben haben.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.07.2009, 23:15 Uhr

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4 Kommentare

Dieter Wundrig

13.07.2009, 08:32 Uhr

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Geht es einem gut dann ist die EU ein "Teufelswerk" welche den Bürgern eine "Diktatur" aufzwingen will. Geht es einem schlecht kann man nicht schnell genug einen Rettungsanker in der EU finden. Da muss man sich wrklich fragen ob man das Volk über solche Dinge abstimmen lassen sollte,das Volk ist verführbar in guten und in schlechten Dingen.Das zeigt sich bei all diesen Volksabstimmungen! Antworten