Ausland
Krisentreffen in der Türkei
Von Kai Strittmatter, Istanbul. Aktualisiert am 26.02.2010
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Nach der spektakulären Festnahme von mehr als 50 hohen Offizieren der türkischen Armee bemühen sich Politik und Militär in Ankara offenbar, eine Eskalation von Spannungen zu vermeiden. Präsident Abdullah Gül und Premier Tayyip Erdogan trafen am Donnerstag zu einem dreistündigen Gespräch mit Armeechef Ilker Basbug zusammen. Das Treffen sei «überaus gut» verlaufen, sagte Erdogan. Liberale türkische Kommentatoren bezeichnen die Polizeiaktionen gegen mutmassliche Verschwörer in der bislang als unantastbar geltende Armee als historisch.
Erneut Offiziere festgenommen
Auch in der Nacht auf gestern wurden wieder Offiziere festgenommen. Den grössten Schlag aber führte die Istanbuler Staatsanwaltschaft am Montag, als sie unter anderem den früheren Heereschef Ibrahim Firtina und den früheren Marinechef Özden Örnek festnehmen liess. Ihnen wird die Beteiligung an Plänen zum Umsturz der Regierung vorgeworfen: Sie wurden nach ihrer Vernehmung wieder auf freien Fuss gesetzt.
Die Aktion kommt nach der Enthüllung einer Reihe von Putschplänen, die alle auf die Zeit nach dem Machtantritt der gemässigt islamischen AKP von Premier Tayyip Erdogan 2002 datieren. So sah ein offenbar von Marineoffizieren unter dem Decknamen «Käfig» ausgeheckter Plan die Ermordung von Angehörigen der christlichen Minderheiten vor, die man dann Anhängern der regierenden AKP in die Schuhe schieben wollte. Aufgedeckt wurde er von der liberalen Zeitung «Taraf», der im Januar erneut ein Planspiel der Kriegsakademie zugespielt wurde, diesmal mit dem Codenamen «Vorschlaghammer»: Der Plan sieht die Bombardierung belebter Moscheen vor sowie den Abschuss eines türkischen Kampffliegers über der Ägäis, welchem Krieg mit Griechenland folgen soll. In dem darauffolgenden Chaos tritt die Armee als Retter auf und übernimmt die Macht. Die Armee sagte, das seien lediglich «Manöversimulationen». Die festgenommenen Militärs Örnek und Firtina wiederum spielten eine Rolle in der schon 2007 von der Zeitschrift «Nokta» aufgedeckten Verschwörung mit dem Decknamen «Blondes Mädchen».
Militär sieht sich als Hüterin der Republik
Die Armee in der Türkei hat seit 1960 vier Regierungen gestürzt, zuletzt 1997. Sie sieht sich selbst als Hüterin der 1923 gegründeten Republik. Die Europäische Union fordert seit langem, den Einfluss der Militärs zurückzudrängen. Viele Beobachter glauben ohnehin, der äussere Anschein vom ständigen Konflikt zwischen Armee und Regierung gebe nicht das ganze Bild wieder: Es gebe auch geheime Abmachungen zwischen General Basbug und Premier Erdogan. Erdogan braucht noch immer das Einverständnis der Armee für die Kurden- oder die Zypernpolitik. Basbug wiederum, vermuten sie, habe erkannt, dass die Zeit der Putsche vorbei sei, auch er habe ein Interesse daran, die Armee zu säubern.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 26.02.2010, 04:00 Uhr
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