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Kurioser Rückzieher bei den «Heimat»-Freunden
Sein Gesetz kam im Ausland schlecht an: Premier Robert Fico. (Bild: Keystone)
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Der slowakische Premier Robert Fico will überraschend das von seinen Sozialdemokraten im Parlament mitbeschlossene «Heimatliebe-Gesetz» zurückziehen. Er habe Staatspräsident Ivan Gasparovic ersucht, gegen das im In- und Ausland heftig kritisierte Gesetz ein Veto einzulegen, sagte Fico am Sonntagabend im slowakischen Fernsehen. Das Veto des Präsidenten ist die einzige Möglichkeit, ein vom Parlament bereits beschlossenes Gesetz noch zu verhindern.
Das Gesetz sollte am 1. April in Kraft treten und «Heimatliebe» zur gesetzlich vorgeschriebenen Pflicht machen. Der staatlich verordnete Patriotismus hatte vor allem an Schulen und Hochschulen für heftige Proteste gesorgt.
«Erziehung zur Heimatliebe»
Unter anderem schreibt das Gesetz vor, dass künftig in allen öffentlichen Schulklassen des Landes Staatswappen, Fahne und auch der Text von Hymne und Verfassungspräambel aufgehängt sein müssten. Die «Erziehung zur Heimatliebe» würde gesetzlich vorgeschriebenes Bildungsprinzip.
Jede Unterrichtswoche müsste auch in den Siedlungen der nationalen Minderheiten mit dem Absingen der Hymne beginnen. Ausserdem müssten in Zukunft alle Sitzungen von Parlamenten und Regierungen vom nationalen Parlament bis zu kleinsten Gemeindevertretungen und sogar öffentliche Bürgerversammlungen mit dem Absingen der Staatshymne beginnen.
Amtseid mit speziellem Schwur
Auch alle von nationalen Verbänden organisierten Sportveranstaltungen hätten demnach ab April mit der Hymne zu beginnen. Staatsbeamte müssten in ihrem verpflichtenden Amtseid auch schwören, «die Symbole des Staates zu ehren». (cpm/sda)
Erstellt: 15.03.2010, 12:17 Uhr
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