Wetter:
Ausland
Liechtenstein gibt nach – und verhandelt mit Deutschland
Aktualisiert am 12.03.2009 23 Kommentare
Artikel zum Thema
Der designierte Regierungschef Klaus Tschütscher erläuterte das Vorgehen des Fürstentums heute in Vaduz an einer gemeinsamen Medienkonferenz mit Erbprinz Alois und dem noch amtierenden Regierungschef Otmar Hasler.
Schweiz: Merz war informiert
Finanzminister Hans-Rudolf Merz war laut der Liechtensteiner Regierung über die neue Strategie des Fürstentums im Bilde. Die Schweiz sei in einer ähnlichen Situation, sagte der Erbprinz dazu: Er sei sicher, dass sie im Steuerstreit Lösungen finden werde.
Regierungschef Hasler zeigte sich überzeugt, dass Liechtenstein mit der neuen Strategie des Informationsaustausches in Steuerfragen von der OECD-Liste der unkooperativen Steuerparadiese wegkommen werde. Das Land figuriert seit Juni 2000 auf dieser schwarzen Liste, auf der sich auch Andorra und Monaco befinden.
Die Bekanntgabe der neuen Strategie im Vorfeld des Gipfels der G- 20 von Anfang April in London ist laut Hasler wichtig. Dadurch signalisiere Liechtenstein die Bereitschaft, die OECD-Standards anzuerkennen.
Wenig Sorgen wegen Kundengeldern
Das Ende des Bankgeheimnisses sieht der Erbprinz trotz der neuen Kooperationsbereitschaft nicht gekommen. Das Bankgeheimnis werde überleben und könne, so sagte Alois, nicht nur auf die Steuerkomponente reduziert werden.
Mit einem starken Abfluss von Geldern wird in Liechtenstein nicht gerechnet. Es werde Kunden geben, die auf einen anderen Finanzplatz wechseln. Der Finanzplatz werde jedoch auch neue Kunden gewinnen, welche die politische und wirtschaftliche Stabilität Liechtensteins schätzten, sagte Alois.
Lösung als «beispielhaft» bezeichnet
Der Erbprinz sprach von einer Liechtensteiner Lösung im Steuerstreit, die «beispielhaft» sein könne und nicht einfach so aus dem Hut gezaubert worden sei. Strategisch gehe sie über den reinen Informationsaustausch hinaus, indem bestehende Kundenbeziehungen berücksichtigt würden.
Konkret will Liechtenstein mit Hilfe den bilateralen Abkommen bestehenden Kunden des Finanzplatzes die Chance geben, ihre nicht angegebenen Gelder bei den Steuerbehörden deklarieren zu können.
Dabei müsse der jeweilige Partnerstaat den Bankkunden entgegenkommen, sagte Tschütscher. Er solle mithelfen, die Kundenbeziehungen zu normalisieren und Liechtenstein im Steuerwettbewerb nicht zu diskriminieren.
Schweiz ebenfalls unter Druck
Der Schritt des Fürstentums folgt auf massiven ausländischen Druck und auf eine bereits mit den USA abgeschlossene Vereinbarung zur Zusammenarbeit bei Steuerdelikten. Das Bekenntnis Liechtensteins zum OECD-Standard bei der Steuerzusammenarbeit setzt auch die Schweiz unter zusätzlichen Druck. Ihr droht wie den EU-Bankgeheimnisländern Österreich und Luxemburg, dass sie am bevorstehenden G-20-Gipfel von Anfang April in London auf eine Schwarze Liste der nicht kooperativen Steueroasen gesetzt wird.
Der Bundesrat hatte am vergangenen Freitag eine Expertengruppe beauftragt, die innerhalb von zwei Wochen Vorschläge über Konzessionen am Bankgeheimnis machen soll. Vor Liechtenstein hatten in den letzten Tagen auch Singapur und Hongkong die Übernahme des OECD-Standards signalisiert. (raa/sda/)
Erstellt: 12.03.2009, 13:33 Uhr
WRITE A COMMENT
23 Kommentare
Gegen Aussen muss die Steuerhinterziehung in begründeten Fällen ebenfalls zur Amtshilfe führen, ob "grob" oder nicht (BR WSch). Jetzt ja keine Klassifizierung der St-Hinterziehung ! Gegen Innen soll der Unterschied StHz - StBetrug weiter aufrecht erhalten werden. Der BR hat (zu) lange gewartet. Wenn er jetzt einspurt sieht es aus wie eine Kapitulation. Mit Voraussicht hätte das nicht sein müssen. Antworten
Wer glaubt das sei's jetzt gewesen täuscht sich gewaltig. Das Hinterziehungsthema ist nur der erste Schritt. Ist diese Bastion einmal gefallen wird geschossen auf die Schweiz mit dem Argument, wir hwürden nicht genug Steuern erheben. Schädliche Steuerkonkurrenz heisst dieses Thema. Nach dem Fall des Bankgeheimnisses kommen höhere Steuern. Und das Abliefern an die Europäische Union. Antworten
Wie soll den der automatische"Informationsaustausch"funktionieren,wenn dieser ganz offensichtlich schon zwischen Bern und Vaduz nicht klappt? Man darf daher gespannt sein,was für einen "tollen"Vorschlag Bundesbern auf den Tisch bringen wird und was für Gesichter dann die Schweizer Bänker machen werden? Antworten
Wenn hier jemand glaubt es würde alles in Ordnung kommen wenn die Schweiz nachgibt, irrt sich. Wir haben mit der EU Verträge abgeschlossen, die einfach ignoriert werden. Es wird nicht lange dauern und wir müssen unsere ganze Steuerpolitik der EU anpassen. Der Steuerbetrug oder die Hinterziehung ist auf unser Land ausgerichtet das passt zu unserem Steuersystem. Warum soll es für andere gelten? Antworten
Die Liechtensteiner agieren klug, weil sie - anders als die Schweiz - in der Lage waren, die Situation rational und sachlich zu analysieren. Kein vernünftiger Mensch kann doch behaupten, es sei akzeptabel, daß ein Land auf Kosten von Nachbarländern deren Steuerpflchtige (nur ausländische Bankkunden) anwirbt, um ihre Steuerlast zu mindern. Die Schweiz war nie zu einer sachl. Diskussion bereit/fähig Antworten
Letzter Schurkenstaat? Will die Schweiz einer der letzte Hehlerei-Hinterziehungs-Schurkenstaaten sein, zusammen mit irgendwelchen Inseln (die das wahrscheinlich auch nicht mehr allzu lange machen können)? Eigentlich müsste sich hier jeder schämen, auf diese Weise verdienen zu wollen - es geht doch auch anders! Antworten
@M.Strasser. Interessant. Die Banken behaupten ja immer Gegenteil. Würde die Schweiz endlich mit gutem Beispiel vorangehen, dann wäre sie auch legitimiert, gegen die andern Steueroasen weltweit zu kämpfen. Zusammen mit den USA und der EU - statt allein auf verlorenem Posten gegen diese Übermacht! Mit Entschlossenheit bringt man alle zu Fall. Dann hat der CH Finanzplatz wieder sehr gute Karten. Antworten
Der Vorsteher des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, Edmund Schulthess (1868-1944), sah sich bereits 1914 veranlasst, informell die Banken zu etwas mehr Diskretion aufzufordern. Immerhin machten die Banken, so Schulthess, in Webebroschüren „mit allen Finessen die französischen Kapitalisten auf die Möglichkeit der Umgehung der Steuerverpflichtung aufmerksam“. Antworten
Ländle - CH 10:0 - Das Ländle macht es uns vor! Der CH bleibt nur noch gleich zu ziehen. BR EWS hat in Washington mit dem taktischen Begriff "grobe" Hinterziehung realistisch richtig vorgespurt. UBS-BR Merz ist mit seinem Lavieren definitiv am Ende. Die illusionäre bürgerliche Hälfte der Bevölkerung ebenfalls, die sich einbildet, mit Härte sei das BG unverändert zu halten. AUFWACHEN!! Mehr Hirn! Antworten
Ich bin auch dafür, dass diese zweifelhaften Praktiken gestoppt werden, die Methoden des Peer Steinbrück sind aber höchst zweifelhaft. Ich erwarte, dass sich die Schweizwie gefordert auch in anderen Bereichen entsprechend gesetzestreu verhält, z.B. beim Verkehr, mit konsequenten Kontrollen des Güterverkehrs zwecks Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften bei Einreise und Ausreise. Das gibt Arbeit! Antworten
@Hr. Wigger: Wieso sollte jemand sein Geld in der Schweiz anlegen (Offshore) wenn nicht in der Mehrheit zur Steuerhinterziehung? Mal abgesehen, dass er bspw. zum Euro das Währungsrisiko trägt, relativ tiefe Zinsen gegenwärtigt und auch sonst die Vermögensverwaltung nicht besser ist als im Ausland, was gibt es für Gründe? Schauen Sie nach Lichtenstein: Dort wurde massiv Vermögen abgezogen. Antworten
Hoffen wir dass die Task Force des Bundesrates endlich zügig und rechtzeitig eine valable Lösung dieses Problemes beschliesst und kommuniziert damit weiterer Schaden für die Schweiz vermieden werden kann. Das Bankkundengeheimnis als solches darf jedoch NIE aufgegeben werden. Oder möchten Sie, dass die Steuerbehörde oder womöglich sogar Ihr Nachbar jede einzelne Banktransaktion einsehen kann?!? Antworten
Immer wird nur von Vermögensabfluss gesprochen. Seien wir doch froh, wenn diese luschen Kunden ihr Schwarzgeld abziehen! Wir wollen dieses Geld nicht. Aber es wird auch viele neue Kunden geben, nämlich diejenigen, welche Wert darauf legen, ihr Geld auf einem sauberen Finanzplatz zu wissen – und das ist wohl immer noch die grosse Mehrheit. Auf lange Sicht kann die Schweiz so nur gewinnen. Antworten
Unter Führung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück haben sich die Finanzminister des Euro-Raums auf eine harte Linie gegenüber Steueroasen verständigt. Ob die übrigen G-20-Länder mitziehen, bleibt abzuwarten. Den Ausschlag könnte geben, dass die Zinsen für die riesigen Schulden, welche viele Staaten derzeit aufnehmen, künftig über Steuereinnahmen finanziert werden müssen. Deshalb dürfte den meisten Regierungen daran gelegen sein, Steuerschlupflöcher wirkungsvoll zu verschließen, da andernfalls die sich ohnehin abzeichnenden Verteilungsprobleme in den einzelnen Gesellschaften noch an Schärfe zunehmen dürften. Antworten
Es ist eine Mär zu glauben, dass es nur Einzelfälle sind. Ich arbeite im Private Banking und wir fragen jeweils gezielt deutsche Kunden, ob sie nicht noch Vermögenswerte haben, die Deutschland nicht sehen sollten. Auch Kollegen von der CS sind am Flughafen aktiv, oder sonst in der Nähe von Grenzen, wie bspw. in St. Margrethen oder Schaffhausen. Der Schweiz wirds schlechter gehen, das ist klar. Antworten
Es wird natürlich Vermögensabflüsse in grösserem Rahmen in den nächsten Monaten in der Schweiz geben. Der Finanzsektor dürfte sicherlich schrumpfen (wie auch in Lichtenstein). Die wettbewerbsfähigen werden sich durchsetzen. Man muss auch sehen, dass viele Banken (auch UBS, CS) Steuerhinterziehung als Modell führen, daran gibts nichts zu rütteln. Wir Schweizer mögen dieses Image nicht so. Antworten
Das Bankgeheimnis ist tot in seiner bisherigen Form. Wenn weitere Staaten D folgen und im Finanzverkehr mit der Schweiz schärfere Bestimmungen einführen, so wird das Bankgeheimnis indirekt zerstört. Besser wäre es hier aus eigenem Antrieb zu agieren. Urs Roth (Bankievereinigung) hofft, dass zumindest die "alten" unversteuerten Vermögen "straflos" ausgehen - das dürfte jedoch kaum zu halten sein. Antworten
Keine Angst, auch für uns wird es so ähnlich heraus kommen. Jeden, den ich in meiner Umgebung kenne, ist wie ich gegen Steuerbetrug oder Steuerhinterziehung.. Und ich wohne im Kanton Basel-Landschaft. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass dies der einzige Kanton in der Schweiz ist, wo Menschen von solchen ethischen Grundsätzen geleitet sind. Und so bin ich einfach stolz darauf.. Antworten
Es wäre sehr schlecht für unser Image, wenn wir vor der Oecd schlecht darstehen würden, denn es gibt in unserem Land nicht nur Banken, sondern mehrheitlich auch Firmen die exportieren wollen und und auf unseren guten Namen angewiesen sind. Solchen Leuten sollte man nicht nicht die Arbeit erschweren wegen ein paar Superreichen die unserem Land mit ihren Eigeninteressen mehr schaden als nützen. Antworten
Genau in diese Richtung geht ebenfalls die Reise für die Schweiz: Der Unterschied zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung ist Geschichte. Die CH hat wirtschaftlich jedoch mehr zu bieten, als ihr Fundament im Private Banking auf dieses Gesetz abzustützen. Vielmehr soll die CH ihren Standortvorteil im europäischen Steuerwettbewerb ausnutzen und ihren 'sicherer Hafen' Charakter untermauern. Antworten
martin wachter
MWST-betrüger hinterziehen in D mehr Steuern als die 5% der Bestverdiener, die gleichzeitig für 80% des Steueraufkommens verantwortlich sind, Opel hat in der BRD nie Steuern bezahlt und steht eventuell vor Massenentlassungen, von 100 dergrössten US-Firmen unterhalten 83 eine Tochtergesellschaft in Cayman oder Bahamas, die britische HSBC unterhält dort 146 Firmen: Solidarität mit D,GB ist falsch! Antworten