Ausland
Litauisches Gericht verbietet Schwulen-Parade
Aktualisiert am 05.05.2010 8 Kommentare
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Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass der Umzug «die öffentliche Ruhe stören» könne. Die Richter annullierten damit am Mittwoch eine Genehmigung der Stadtverwaltung für die Veranstaltung, die gemeinsam von Schwulengruppen aus Estland, Lettland und Litauen geplant wurde.
In der Klage der Generalstaatsanwaltschaft gegen die Genehmigung hiess es: «Es gibt Grund zu der Annahme, dass der Staat nicht für die Sicherheit der Teilnehmer garantieren kann.» Nach dem Erfolg der Klage vor Gericht kündigte der «Verband tolerante Jugend» eine umgehende Gegenklage an, um den Umzug doch noch möglich zu machen.
Proteste von mehreren Seiten
Schwedens Europaministerin Birgitta Ohlsson kündigte in Stockholm einen offiziellen Protest ihrer Regierung an. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hatte schon vor dem Gerichtsentscheid protestiert: «Ein Verbot des Marsches oder das Versagen bei der Sicherung der Teilnehmer würde ein Signal an alle Litauer und den Rest der Welt senden, dass die Menschenrechte hier nur selektiv wahrgenommen werden können.»
Litauen steht bereits seit mehreren Jahren wegen der Diskriminierung Homosexueller auch durch Gesetzgebung in der internationalen Kritik. (raa/sda)
Erstellt: 05.05.2010, 13:33 Uhr
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8 Kommentare
«Es gibt Grund zu der Annahme, dass der Staat nicht für die Sicherheit der Teilnehmer garantieren kann.» - In Jerusalem wird seit Jahren die Gay Pride durchgefuehrt, und der Staat ist sich nicht zu schade die Sicherheit der Teilnehmer zu garantieren. - Ich sehen in Litauen eher den fehlenden Willen... Antworten
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