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Merkel bekräftigt ihren Willen zur Fiskalunion

Aktualisiert am 14.12.2011 6 Kommentare

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Gemäss Angela Merkel hat die EU die nötigen Schritte zur Fiskalunion bereits eingeleitet. Die deutsche Bundeskanzlerin weist aber auf Hindernisse hin, die es zu überwinden gelte.

«Der Weg zur Fiskalunion ist unwiderruflich eingeschlagen»: Angela Merkel bei einer Regierungserklärung vor dem deutschen Bundestag.
Bild: Keystone

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Angela Merkel verteidigt die Beschlüsse des Eurogipfels. (Video: Reuters)

Neuer Direktor für die EZB

Das Europaparlament hat der Berufung des Franzosen Benoit Coeure in das Direktorium der Europäischen Zentralbank mit breiter Mehrheit zugestimmt. Für die Ernennung des 42-jährigen Chefökonomen im Pariser Finanzministerium stimmten 566 Abgeordnete, 67 votierten dagegen, 50 enthielten sich.

Sein Amt bei der EZB wird der Franzose im Januar antreten, gleichzeitig mit dem Deutschen Jörg Asmussen, derzeit Staatssekretär im deutschen Finanzministerium. Beide Ökonomen sind Kandidaten für den Posten des Chefökonomen bei der EZB und können dabei auf die Unterstützung ihrer jeweiligen Regierung zählen.

Die Entscheidung über die Aufgabenverteilung in der europäischen Notenbank liegt bei deren Präsidenten, Mario Draghi. Bisher waren die Chefökonomen der EZB immer Deutsche. Der jetzige Amtsinhaber Jürgen Stark scheidet zum Jahresende aus.

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Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die Zukunft der EU in einer Fiskalunion. Dieser Weg sei «unwiderruflich» eingeschlagen worden, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. Das Ziel sei aber «noch lange nicht» erreicht.

Merkel betonte, ihre Regierung habe das Ziel einer Fiskalunion beim letzten EU-Gipfel verfolgt. «Und wir haben es erreicht», fasste sie zusammen. «Wir reden nicht mehr über eine Fiskalunion», betonte Merkel. «Wir haben angefangen, sie zu schaffen.»

«Grossbritannien bleibt wichtiger Partner»

Dieser Prozess zur Vollendung der Währungsunion könne Jahre dauern. Es werde dabei Rückschläge geben. Davon dürfe man sich aber nicht entmutigen lassen. «Dann wird Europa aus dieser Krise stärker hervorgehen, als es in sie hineingegangen ist», sagte Merkel. Die deutsche Kanzlerin bedauerte, dass sich Grossbritannien nicht an diesem Prozess beteiligen wolle. Es bleibe aber ein wichtiger Partner. London habe ebenfalls ein vitales Interesse daran, dass die EU ihre Schuldenkrise überwinde.

Gleichzeitig bekräftigte die Kanzlerin noch einmal ihre Ablehnung von Eurobonds. Sie seien als eine Massnahme zur Rettung des Euro nicht geeignet. Nach den Worten Merkels hat sich der Euro als einheitliche Währung bewährt. Er sei «wertbeständiger, als es die D-Mark je war.» Die Chancen der gegenwärtigen Krise seien grösser als die Risiken. Am Ende des Weges würden eine «nachhaltig gestärkte» Währungsunion und EU stehen.

Schuldenbremse und Sanktionen

Deutschland und Frankreich hatten am Donnerstag und Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel ihre Forderungen nach Schuldenbremsen und automatischen Sanktionen gegen Defizitsünder durchgesetzt.

Zur Gipfeleinigung gehörte auch, dass der dauerhafte Rettungsschirm ESM um ein Jahr auf Mitte 2012 vorgezogen wird und dessen Beschlüsse nicht mehr einstimmig fallen müssen. Die Europäische Zentralbank (EZB) wird das Management für den EFSF übernehmen.

Zudem soll der Internationale Währungsfonds (IWF) mit bilateralen Krediten um bis zu 200 Milliarden Euro aufgestockt werden, um sich stärker an der Rettung von Euro-Krisenstaaten zu beteiligen. Der EU-Kommission und dem Europäischen Gerichtshof sollen wichtige Rollen in der Fiskalunion zukommen. Auch das EU-Parlament wird eingebunden. (fko/sda)

Erstellt: 14.12.2011, 19:44 Uhr

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6 Kommentare

Andres Müller

15.12.2011, 00:33 Uhr

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Pizarr: Die Bundesregierung blockiert EU-Hilfe für Suppenküchen und andere Bedürftigenprojekte. Es steht genug Geld bereit, doch Merkel behauptet, Lebensmittelhilfe sei keine EU-Angelegenheit. Das ist bizarr, denn gleichzeitig setzt sich die eiserne Deutsche für die Kürzung der Sozialetats in Griechenland und anderen Krisenstaaten ein. Merkels Sparunion klingt immer lauter nach Sezessionskrieg Antworten

Christoph Geiser

14.12.2011, 22:04 Uhr

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Dasselbe hat sie in den letzten drei Neujahrsansprachen schon gesagt. Krise, gestärkt hinausgegen, Geduld... (Bei Maischberger gabs gestern einen lustigen Zusammenschnitt)
Die Märkte werden nicht 20 Jahre warten. Antworten