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Merkel distanziert sich von Westerwelle

Aktualisiert am 12.02.2010 5 Kommentare

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Empörung über den FDP-Chef: Guido Westerwelle verschärft seine Kritik an der «Hartz-IV-Mentalität». Nun geht Angela Merkel auf Distanz zum Vizekanzler: Dessen Wortwahl sei nicht ihre.

Distanziert sich von ihrem Vizekanzler: Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Bild: Keystone

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Guido Westerwelle

Anders als ihr Vizekanzler würde Bundeskanzlerin Angela Merkel der Diskussion um die Hartz-IV-Regelsätze keine «sozialistischen Züge» attestieren und auch nicht von der Gefahr «spätrömischer Dekadenz» sprechen.Das erklärte Vize-Regierungssprecherin Sabine Heimbach am Freitag in Berlin.

Auslöser für die Klarstellung war eine Kommentierung der Diskussion durch Guido Westerwelle in «Welt online». Er hatte diese Beschreibung gewählt, um sein Missvergnügen über die Angleichung von Arbeitsentgelten und Arbeitslosen-Bezügen auszudrücken. «In der Bundesregierung besteht natürlich Einvernehmen, dass es jetzt um eine schnelle Umsetzung des Hartz-IV-Urteils des Bundesverfassungsgerichts geht», sagte Heimbach.

«Die Kommentierung seitens des FDP-Vorsitzenden» - Heimbach vermied Guido Westerwelles übrige Amtsbezeichnungen Aussenminister oder Vizekanzler - «ist eine Stellungnahme innerhalb einer parteipolitischen Diskussion». Die Kanzlerin plane nicht, sie zu kommentieren. Nur so viel sagte die Sprecherin: Die Sprachführung sei «sicher individuell unterschiedlich. Es ist sicher weniger der Duktus der Kanzlerin.»

Westerwelle wegen Hartz-IV-Kritik unter Beschuss

Die Kritik von Vizekanzler Guido Westerwelle am angeblich überzogenen Sozialstaatsdenken in Deutschland bringt Opposition und Sozialverbände auf die Barrikaden. Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, nannte den FDP-Chef «eine Belastung und Zumutung für alle» und bescheinigte dem Aussenminister offene Verfassungsfeindlichkeit.

«Westerwelle ignoriert das Verfassungsgericht und ist ein Fall für den Verfassungsschutz», befand Ernst. Das neue Urteil zu den Regelsätzen für Hartz-IV-Empfänger müsse umgesetzt und nicht umgedeutet werden.

Dekadent seien nicht die Millionen Langzeitarbeitslosen, wie es Westerwelle behaupte, sondern «die von jeder sozialen Verantwortung verlassenen Millionäre, die sich jetzt erzwungenermassen selbst anzeigen, weil ihnen die Steuerfahndung auf der Spur ist», erklärte Ernst. Kanzlerin Angela Merkel müsse sich fragen, «ob ein Aussenminister tragbar ist, der ein so problematisches Verhältnis zu Kernbeständen der Verfassung hat».

Grünen-Chef Cem Özdemir stellte fest: «Der Vizekanzler und Aussenminister versteht die Grundprinzipien unserer Sozialstaats nicht und sie sind ihm offensichtlich auch wurscht.» Westerwelle sei zwar nicht im Schloss aufgewachsen, schwebe aber offenkundig auf einer wattigen Luxuswolke fern der bitteren Lebensrealität von Langzeitarbeitslosen. Die FDP spiele gnadenlos Geringverdiener gegen Arbeitslose aus und zündele so am sozialen Frieden im Land, warnte Özdemir.

Sozialverband sieht sozialen Frieden bedroht

Der Präsident des Sozialverbands Deutschlands (SoVD), Adolf Bauer, erklärte: «Mit seiner verbalen Attacke verhöhnt der FDP-Parteivorsitzende Guido Westerwelle Millionen Menschen die Hartz-IV beziehen - ebenso wie diejenigen, die für Hungerlöhne arbeiten. Nicht die Höhe der Sozialleistungen, sondern Niedriglöhne und die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich bedrohen den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft.»

Westerwelle hatte moniert, die Diskussion über das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts trage sozialistische Züge. «Wenn man in Deutschland schon dafür angegriffen wird, dass derjenige, der arbeitet, mehr haben muss als derjenige, der nicht arbeitet, dann ist das geistiger Sozialismus», erklärte er. Kleine und mittlere Einkommen dürften nicht länger «die Melkkühe der Gesellschaft» sein. Die wütenden Reaktionen aus dem linken Lager zeigten doch, dass er den Finger in die Wunde gelegt habe. «Für viele Linke ist Leistung ja beinahe eine Form von Körperverletzung. Dagegen wehre ich mich», sagte der Aussenminister der «Passauer Neuen Presse».

Wer seinem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspreche, sorge dafür, dass man alles verliere, sagte Westerwelle. «Deswegen mögen mich die Sozialdemokraten aller Parteien kritisieren, es bleibt dabei: Leistung muss sich lohnen, und es gibt keinen Wohlstand ohne Anstrengung und Leistung.» Dass eine verheiratete Kellnerin mit zwei Kindern im Durchschnitt 109 Euro weniger verdiene, als wenn sie Hartz IV beziehen würde, sei ungerecht. (bru/ddp)

Erstellt: 12.02.2010, 14:14 Uhr

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