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Merkel droht der Super-Gauck
Von Norbert Raabe. Aktualisiert am 25.06.2010 27 Kommentare
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Der politische Schuss von SPD und Grünen hat wortwörtlich ins Schwarze getroffen: Selbst bei der CDU geniesst ihr Kandidat Joachim Gauck, der ehemalige Beauftragte für die Stasi-Unterlagen, grossen Respekt – und könnte sogar von dort Stimmen bekommen, wenn die deutschen Wählmänner und Wahlfrauen am 30. Juni in geheimer Abstimmung einen neuen Bundespräsidenten wählen werden.
Auch die Bundeskanzlerin selbst hat höchsten Respekt vor dem 70-Jährigen, der mit der Aufarbeitung der Stasi-Verbrechen eine Herkulesaufgabe übernommen hatte und dann souverän löste – doch öffentlich wird sie das kaum sagen. Anders als zum Beispiel Jörg Schönbohm, einst CDU-Innenminister im ostdeutschen Bundesland Brandenburg. «Ich frage mich», sinnierte er in der deutschen Presse, «warum es nicht möglich war, sich im bürgerlichen Lager mit der SPD auf Gauck zu einigen.»
Appell an alle: «Yes, we Gauck»
Zu spät. Gauck ante portas. Und die deutsche Öffentlichkeit scheint den Kandidaten sehr zu mögen. In einer nicht repräsentativen Umfrage auf der Webseite der Zeitung «Welt» lag Gauck bei der Frage «Wer wäre der bessere Bundespräsident?» am Montagvormittag mit 77 Prozent der abgegebenen Stimmen bisher klar vor Wulff. Und die wichtigsten Zeitungen des Landes beziehen klarer Stellung, als es bei einer Wahl des Bundespräsidenten zuvor üblich war. «Gauck, der bessere Präsident», schreibt der «Spiegel» auf dem Titelblatt seiner aktuellen Ausgabe. Und «Bild am Sonntag» brachte die Schlagzeile «Yes, we Gauck».
Dagegen steht Christian Wulff, derzeit Regierungschef des Bundeslandes Niedersachsen, nun als Merkel-Bub da – nominiert aus strategischen und parteitaktischen Gründen, um weiteren Zank in einer Koalition zu vermeiden, die ohnehin heillos zerstritten wirkt. Und vielleicht auch, um ihn als innerparteilichen Konkurrenten auf elegante Weise ins Abseits zu stellen.
Lob auch von den «Gegnern»
Das sicherste Anzeichen dafür, dass die Union in Sorge ist, sind die zahlreichen Loyalitätsbekundungen, die CDU-Politiker in den vergangenen Tagen äusserten. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich beispielsweise gab sich felsenfest davon überzeugt, dass Wulff die Wahl gewinnen werde. Und erging sich im «Hamburger Abendblatt» dann nebenbei in Lobeshymnen für dessen Rivalen: «Auch die Opposition hat eine markante Persönlichkeit für die Bundespräsidentenwahl gefunden», sagte er, «das Lebenswerk von Joachim Gauck ist beeindruckend».
Aus den Reihen der FDP tönt sogar Widerstand gegen die Nominierung des Kandidaten der Regierungskoalition. Der sächsische Landesvorsitzende Holger Zastrow sagte gegenüber der «Welt am Sonntag» trocken, es gebe keinen Blankoscheck für Wulff. Und der Chef der Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Veit Wolpert, sagte: «Wir werden in der Fraktion darüber zu sprechen haben, ob wir trotz Bedenken mit Herrn Wulff leben können.»
Neben der Tatsache, dass Gauck sich gerade in den Neuen Bundesländern grossen Respekt erworben hat, scheint die liberalen Landesfürsten auch zu ärgern, wie die FDP-Spitze die Entscheidung getroffen hat – über ihre Köpfe hinweg. Es sehe so aus, als ob nicht alle für Wulff stimmen würden, zitierte die Presse den baden-württembergischen Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke, «es könnte bei der Wahl schon eng werden».
Rechnerisch haben Unionsparteien und FDP in der Bundesversammlung, die das Staatsoberhaupt wählt, maximal 23 Stimmen mehr– doch diese Versammlung ist auch doppelt so gross wie der Bundestag. Und Abweichlerinnen und Abweichler gab es immer schon: Die landesweit bekannte Fürstin Gloria von Thurn und Taxis beispielsweise bekannte im Jahr 2004, dass sie die SPD-Kandidatin Gesine Schwan gewählt hatte, obwohl sie selbst als Wahlfrau von der CSU nominiert worden war.
Unklare Signale aus dem Süden
Just aus jener Partei tönt es nun widersprüchlich. Ihr Chef Horst Seehofer sprach sich in einem Interview mit dem «Spiegel» zwar für Wulff aus. Falls aber jemand aus seinen Reihen anders abstimmen sollte, würde ihn das offenbar auch nicht stören: «Es gehört doch zu einer lebendigen, modernen Demokratie», sagte er, «dass man als Wahlfrau und Wahlmann in der Bundesversammlung auswählen kann.»
Und was, wenn die Mehrheitsverhältnisse wirklich eng werden oder sogar kippen? Die «Süddeutsche Zeitung» wittert bereits Gefahr für die Regierungskoalition: Falls der Niedersachse Wulff im ersten und zweiten Wahlgang, in denen die absolute Mehrheit nötig ist, nicht gewählt wird, werde die Diskussion um Merkels Führungsarbeit neu aufflammen. Und wenn die Bundesversammlung den populären Rostocker Gauck tatsächlich wählt? «Am 30. Juni», so schreibt die Zeitung, «ist die Kanzlerschaft Angela Merkels erstmals wirklich in Gefahr.» (baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 07.06.2010, 11:15 Uhr
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27 Kommentare
Wulff ist ein gestandener Politiker mit Anstand. Gauck ein glaubwürdiger Mann mit Erfahrung (aus DDR-Zeiten). Beide sind fähig und den Anforderungen eines Präsidenten würdig. Für Deutschland (und die Schweiz) würde ich mir Gauck als Präsidenten wünschen. Aus einem ganz einfachen Grund: er ist kein Parteitaktierer und als Präsident für ALLE Deutschen glaubwürdiger. Das wäre gut für die Demokratie! Antworten
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