Wetter:
Ausland
Merkel will die gestohlenen Daten
Aktualisiert am 01.02.2010 318 Kommentare
Artikel zum Thema
Stichworte
Hehler von Diebesgut
Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) erwartet von der deutschen Regierung, dass sie auf den Kauf der aus einer Bank in der Schweiz gestohlenen Daten verzichtet. Täte sie dies trotzdem, würde sie zum Hehler von Diebesgut, heisst es in einem Communiqué.
Stattdessen soll Deutschland nach Ansicht des SBVg die Daten der Eigentümerin zurückgeben und gegen den Dieb strafrechtlich vorgehen. Da die Schweiz die OECD-Standards übernommen habe und es Verhandlungen über Anpassungen des Doppelbesteuerungsabkommens gebe, bestehe keine Veranlassung, auf illegale Weise Daten zu beschaffen.
Die SBVg hält zudem fest, dass ein Kauf der gestohlenen Daten für die weiteren Verhandlungen zwischen der Schweiz und Deutschland über das Doppelbesteuerungsabkommen kontraproduktiv sein könnte. Der Bundesrat müsse daher diesbezüglich gegenüber dem nördlichen Nachbarland eine unmissverständliche Position einnehmen.
«Vom Ziel her sollten wir, wenn diese Daten relevant sind, auch in den Besitz dieser Daten kommen», sagte Merkel am Montag in Berlin. Jeder vernünftige Mensch wisse, dass Steuerhinterziehung geahndet werden müsse.
Bereits zuvor hatte sich die deutsche Bundesregierung grundsätzlich zum Kauf gestohlener Bankdaten möglicher Steuersünder in der Schweiz bereit erklärt. Die Entscheidung werde auf der Linie des Liechtensteiner Falls von 2008 liegen. Anfang 2008 hatte der deutsche Staat dem Auslands-Geheimdienst BND grünes Licht gegeben, gestohlene Daten über deutsche Steuersünder im Fürstentum Liechtenstein zu kaufen.
«Wir wollen auf der Basis des Liechtensteiner Falls hier zügig entscheiden», sagte Ministeriumssprecher Michael Offer am Montag. Eine direkte Aussage, dass die Daten angekauft würden, vermied Offer demonstrativ. Er sagte allerdings, die Entscheidung werde «zügig» fallen. Es gebe noch rechtliche Fragen, die geklärt werden müssten. Man werde konstruktiv mit der Schweiz zusammenarbeiten.
Keine Amtshilfe
Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte vorgängig seinen Schweizer Kollegen Hans-Rudolf Merz kontaktiert. Das Telefongespräch habe vor dem in Berlin kommunizierten Entscheid stattgefunden, sagte EFD-Sprecher Roland Meier auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Es sei zu diesem Zeitpunkt noch offen gewesen, was Berlin entscheiden werde.
Die Minister hätten festgestellt, dass die beiden Länder unterschiedliche Rechtsauffassungen verträten. Merz habe Schäuble darauf hingewiesen, dass die Schweiz keine Amtshilfe auf Basis von gestohlenen Kundendaten leiste. Der Finanzminister habe aber auf die Bereitschaft der Schweiz hingewiesen, die Zusammenarbeit in Steuerfragen mit Deutschland auf Basis eines revidierten Doppelbesteuerungsabkommens zu vertiefen. Laut Mitteilung vereinbarten die Minister, das Gespräch in den kommenden Tagen fortzusetzen.
Ein Informant hat den deutschen Steuerbehörden Bankdaten von bis zu 1500 Deutschen in der Schweiz angeboten. Er verlangt für die brisanten Informationen 2,5 Millionen Euro.
Ministeriumssprecher Offer sagte, formal über den Ankauf der Daten entscheide das zuständige Bundesland. Das ist in diesem Fall Nordrhein-Westfalen. Das Bundesministerium sei in die Entscheidung einbezogen.
Bereitschaft zur Beteiligung an den Kosten des CD-Kaufs kommt aus dem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. Finanzministerin Heike Polzin (SPD) sagte am Montag, ihr Land sei bereit, sich an den entstehenden Kosten zu beteiligen. «Bundesfinanzminister (Wolfgang) Schäuble sollte sich einen Ruck geben und sich daran erinnern, dass er selbst vor zwei Jahren als Bundesinnenminister eine ähnliche Massnahme unterstützt hat. Es gibt kein Verwertungsverbot für solche Daten, auch wenn einige dies jetzt so darstellen wollen», erklärte die Ministerin am Montag in Schwerin.
Falciani dementiert
Ein Informant hatte den deutschen Behörden Zeitungsberichten zufolge eine CD mit Daten von 1300 bis 1500 Anlegern mit Schweizer Konto angeboten und im Gegenzug 2,5 Millionen Euro verlangt.
Nach Informationen der «Financial Times Deutschland» stammt die CD von der britischen Grossbank HSBC. Dabei soll es sich um jene Daten handeln, die der 37-jährige Informatikspezialist der HSBC Private Bank in Genf, Hervé Falciani, bereits im vergangenen August den französischen Behörden angeboten hatte.
Dies wird jedoch von Falciani dementiert. In einem Bericht auf «Lepoint.fr» sagt er, er arbeite ausschliesslich mit der französischen Justiz zusammen. (cpm/sda)
Erstellt: 01.02.2010, 17:38 Uhr
Kommentar schreiben
318 Kommentare
Man könnte auch sagen: "Was die Schweiz mit ihrer Form des Bankgeheimnisses gegenüber ihren eigenen Bürgern tut, ist ihre Sache. Deutschland hat sich entschieden, dem Bürger zu misstrauen und diese Haltung empfehlen wir auch der Schweiz anzunehmen." Basta. Antworten
Ausland
- 11:17Plant Berlusconi einen Anlauf mit neuer Partei?
- 06:36Mob wirft Steine auf Präsidentschaftskandidaten
- 06:23Unterstützte der Bieler Gymnasiast eine Terrorgruppe?
- 23:08Grosser Andrang vor ägyptischen Wahllokalen
- 21:28«Dieses Ungleichgewicht zerstört die Europäische Union»
- 19:31Weil er die Spur zu Osama bin Laden legte: Arzt muss ins Gefängnis
Live @ Sunset
11. bis 22. Juli - Zürich Dolder u.a. mit B.B. King, Elton John und Alanis Morissette!
Familie, Beruf und Studium
Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
