Ausland

Miese Noten für Deutschland

Von Philipp Löpfe. Aktualisiert am 19.02.2010

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Im Kampf gegen das Waschen von kriminellen Geldern schneidet Deutschland schlecht ab.

«Deutschland steht auf der Kippe»: Daniel Thelesklaf, Direktor des Basel Institute on Governance.

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OECD

Die Drohung, auf einer schwarzen Liste der OECD zu erscheinen, hat massgeblich dazu beigetragen, dass die Schweiz die Unterscheidung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug für Ausländer fallen gelassen hat.

Jetzt droht auch Deutschland Ärger mit einer OECD-Liste. Diesmal geht es um Geldwäscherei. Das Zeugnis für die Deutschen ist beschämend. Auch sie müssen befürchten, auf einer Liste an den internationalen Pranger gestellt zu werden.

Die Financial Action Taskforce (FATF), die Antigeldwäsche-Einheit der OECD, hat untersucht, wie die einzelnen Länder gegen die Geldwäscherei vorgehen. Speziell ins Visier genommen wurde diesmal Deutschland. Zu Recht, wie sich herausgestellt hat, das Ergebnis ist katastrophal: Unter dem Titel «Mutual Evaluation Report of Germany» wird auf 323 Seiten aufgelistet, wie die deutsche Justiz und die Aufsichtsbehörden bei der Geldwäschereikontrolle versagen. Ein vertraulicher Entwurf liegt dem «heute journal» vom ZDF vor. Auch die «Bilanz» hat schon darüber berichtet.

«Es wird knapp für Deutschland»

Konkret stellt die FATF folgende Mängel fest. Von 49 Empfehlungen der FATF werden in Deutschland nur 5 «vollständig» eingehalten. 22 «weitgehend», 17 «teilweise» und 5 gelten als «nicht befolgt». Damit ist das Minimalziel der OECD verfehlt: Ländern, die mehr als 20 Empfehlungen nicht oder nur teilweise befolgen, droht ein strengeres Überwachungsverfahren oder gar der internationale Pranger: Sie erscheinen auf einer OECD-Liste. «Deutschland steht auf der Kippe», sagt Daniel Thelesklaf, Direktor des Basel Institute on Governance. «Aber es wird knapp, und Deutschland wird sicher sein Gewicht als grosses Land in die Waagschale werfen.»

Konkret wird Deutschland vorgeworfen, dass die Finanzinstitute mit Samthandschuhen angefasst werden, wenn es um Geldwäscherei geht. Unklar ist auch die Zusammenarbeit von Bund und Ländern, und schliesslich gibt es kaum Kontrolle im Nichtbankensektor, beispielsweise im Immobilienhandel. Gerade dort wird aber besonders viel schmutziges Geld gewaschen. Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter bezeichnet deshalb das Geldwäschegesetz als «Papiertiger».

Mafia in Deutschland

Das Bundeskriminalamt bestreitet die Vorwürfe. Unbestritten ist jedoch, dass die Mafia auch in Deutschland Fuss gefasst hat. Am 15. August 2007 wurden in einer Pizzeria in Duisburg sechs Menschen getötet. Der Hintergrund dieser Bluttat, das weiss man heute, war Drogenhandel und Geldwäscherei.

Muss auch die Schweiz zittern, auf der Geldwäscher-Sünderliste der OECD zu erscheinen? Daniel Thelesklaf winkt ab: «Diesmal müssen wir keine Angst haben», sagt er. «Wir befinden uns im Mittelfeld und stehen auf jeden Fall viel besser da als die Deutschen.» Die Schweiz hat zudem die Gesetze diesbezüglich revidiert, gemäss Thelesklaf «ein Schritt in die richtige Richtung». (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 19.02.2010, 10:19 Uhr