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Moskau entlässt Oppositionsführer aus der Haft

Aktualisiert am 21.12.2011

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Nach 15 Tagen Haft in einem Moskauer Gefängnis sind zwei russische Oppositionsführer wieder freigelassen worden. Derweil ist ein enger Putin-Vertrauter zum Parlamentspräsidenten gekürt worden.

Wieder frei: Der russische Politiker Alexej Nawalni verlässt die Haftanstalt.
Bild: Keystone

Ein Vertrauter von Putin und Medwedew: Russlands neuer Parlamentspräsident Sergej Naryschkin. (Bild: Keystone )

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Die beiden prominenten Politiker Alexej Nawalni und Ilja Jaschin hatten am 5. Dezember - einen Tag nach der umstrittenen Parlamentswahl - eine Demonstration gegen Wahlbetrug organisiert. Unerwartet waren in der russischen Hauptstadt kurzfristig etwa 5000 Menschen dem Aufruf von Nawalni und Jaschin gefolgt. An einer Grosskundgebung fünf Tage später beteiligten sich sogar Zehntausende. In mehr als 60 russischen Städten fanden weitere Demonstrationen mit etlichen hundert bis 1000 Teilnehmern statt.

Bei Verlassen der Haftanstalt wurden die beiden Regierungskritiker am frühen Morgen von zahlreichen Anhängern erwartet. Er sei «in einem Land festgenommen und in einem anderen Land freigelassen» worden, sagte Nawalni. Der Politiker gilt als charismatischer Redner und wird voraussichtlich auch bei einer für den kommenden Samstag geplanten Grosskundgebung auftreten.

Fokus auf «freie und faire Präsidentenwahl»

Der Fokus müsse nun darauf liegen, durch friedliche Proteste eine freie und faire Präsidentenwahl zu fordern, sagte Nawalni. «Um Putin zum Rücktritt zu bewegen, brauchen wir keine Geschäfte anzünden und sie plündern», sagte er seinen Anhängern in einer Videobotschaft, die auf der Internet-Seite des Radiosenders Echo Moskwi zu sehen war. «Die Menschen müssen herauskommen, um ihren Willen auszudrücken und zu zeigen, dass sie selbst die Macht haben.»

Die Duma, in der die Kreml-Partei Einiges Russland trotz Verlusten die absolute Mehrheit behauptete, ist heute zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Die Präsidentenwahl findet voraussichtlich am 4. März statt. Der derzeitige Ministerpräsident Wladimir Putin gilt dabei trotz zunehmender Kritik als mit Abstand aussichtsreichster Kandidat.

Naryschkin kündigt neue Debattenkultur an

Zuletzt war die Duma im Wesentlichen eine Bestätigungsinstanz für Beschlüsse der Regierung. Der frühere Parlamentspräsident Boris Gryslow hatte einst erklärt, «das Parlament ist kein Ort für Diskussionen». Sein Nachfolger Sergej Naryschkin kündigte hingegen an, sich für eine neue Debattenkultur im Parlament einzusetzen.

«Es ist meine tiefe Überzeugung, dass das Parlament der Ort für ernsthafte und substanzielle Diskussionen ist», sagte Naryschkin. Der 57-Jährige diente bislang Präsident Dmitri Medwedew als Stabschef und ist Mitglied der Regierungspartei Einiges Russland.

Er gilt als Gefolgsmann von Präsident Wladimir Putin und verfügt über einen ähnlichen Hintergrund. Er arbeitete in den 1990er-Jahren gemeinsam mit Putin in der Regionalregierung von St. Petersburg und soll zuvor ebenfalls im Geheimdienst KGB gedient haben. Offiziell heisst es jedoch lediglich, er habe in der sowjetischen Botschaft in Belgien gearbeitet.

(jak/dapd)

Erstellt: 21.12.2011, 13:58 Uhr