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Nächtliches Ringen um die Macht in Rom

Aktualisiert am 11.11.2011 2 Kommentare

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Noch-Premier Silvio Berlusconi will zwar eine Notstandsregierung unter Mario Monti unterstützen, doch er will die Geschicke Italiens auch künftig mitbestimmen. Dies wurde nach einer nächtlichen Krisensitzung bekannt.

Gerangel um die Macht: Silvio Berlusconi verlässt den italienischen Senat nach einer Sitzung, 10. November 2011.
Bild: Keystone

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Nach Berlusconis Abgang
Nach der Ankündigung seines Rücktritts ist Bewegung ins Parteiengefüge gekommen.

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Da seine Mitte-rechts-Partei Volk der Freiheit (PDL) stärkste Partei im Parlament bleibe, wolle Silvio Berlusconi den Vizepremier bestimmen und über das Regierungsprogramm mitentscheiden, hiess es am Morgen aus Regierungskreisen in Rom. Für das Amt des Vizepremiers denke Berlusconi an seinen Staatssekretär Gianni Letta.

Zerstritten bleibt der PDL in der Frage, ob sich die oppositionelle Demokratische Partei (PD) an der neuen Regierung beteiligen soll. Mehrere Spitzenpolitiker des PDL wollen kein Kabinett mit der Linken unterstützen.

Die mit Berlusconi verbündete rechtspopulistische Lega Nord kündigte an, dass sie in Opposition gehen werde, sollte der ehemalige EU-Kommissar Monti zum Premier ernannt werden. Die Partei von Umberto Bossi verlangte vorgezogene Parlamentswahlen.

Abstimmung im Senat

Heute stimmt der italienische Senat über ein Massnahmenpaket mit Wirtschaftsreformen ab, zu denen die EU drängt. An der Abstimmung wird sich erstmals Monti beteiligen, der am Mittwoch von Staatspräsident Giorgio Napolitano zum Senator auf Lebenszeit ernannt worden ist.

Dies wurde in Rom als Signal gewertet, dass Napolitano Monti mit der Bildung der neuen Regierung beauftragen wolle. Monti war gestern Abend vom Staatsoberhaupt empfangen worden.

Das Massnahmenpaket mit den Wirtschaftsreformen sollte am Samstag auch von der Abgeordnetenkammer gebilligt werden. Berlusconi hat zugesagt, nach der Verabschiedung des Reformpakets zurückzutreten. Dies würde den Weg frei machen für Napolitano, offiziell Konsultationen für die Bildung einer Notstandsregierung zu beginnen. (bru/sda)

Erstellt: 11.11.2011, 10:10 Uhr

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2 Kommentare

peter sturzenegger

11.11.2011, 11:59 Uhr

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was will europa in I helfen, das so mit sich selbst und ihren ego zentrischen politikern beschaeftigt, welche das land fast in krimineller manier in den finanziellen ruin stürzen! hat jemand schon ausgerechnet wieviele millionen mehr an zinsen auflaufen durch den verlust an glaubwürdigkeit und den dahergehenden anstieg der 'notes'? Antworten