Nein der Isländer zu Milliarden-Zahlungen

Die Isländer lehnen es mit überwältigender Mehrheit ab, dass ihr Land wegen der Pleite der Icesave-Bank mehrere Milliarden Euro an Grossbritannien und die Niederlande zahlt.

Zukunftsweisender Eintscheid: Abstimmungszettel am Samstag, Polizistin an einer Demonstration gegen den damaligen Premier Geir Haarde im Januar 2009.
Bild: Reuters

Wie das öffentlich-rechtliche Fernsehen des Landes am Samstagabend nach Auszählung von 32 Prozent der Stimmzettel berichtete, votierten 93,1 Prozent der Wähler mehrheitlich gegen das Ende 2009 vom Parlament angenommene Entschädigungsgesetz. Nur 1,6 Prozent stimmten demnach dafür.

Die isländische Regierung erklärte, dass sie den Sieg des «Nein»- Lagers anerkenne. Ministerpräsidentin Jóhanna Sigurdardóttir, erklärte, sie sei vom Nein der Bürger zur ursprünglichen Vereinbarung nicht überrascht. Sie hatte am Vortag erklärt, dass sie die Volksabstimmung wegen der veränderten Verhandlungslage mit Briten und Niederländern für sinnlos halte. Sie wollte deshalb selbst ihre Stimme nicht abgeben.

Streit um fast vier Milliarden Euro

Bei der Volksabstimmung ging es konkret um die Frage, ob umgerechnet 3,9 Milliarden Euro aus der Staatskasse überwiesen werden sollen. Das Geld hatten die Regierungen von Grossbritannien und den Niederlanden Sparern ersetzt, die ihr Geld bei der isländischen Bank angelegt hatten. Diese war auf dem Höhepunkt der Finanzkrise zusammengebrochen.

Entscheidung mit wichtigen Konsequenzen

Die Isländer sind mehrheitlich der Ansicht, dass ihnen der Deal von grösseren Staaten aufgezwungen wurde. Ausserdem fragen sie sich, weshalb sie für die Versäumnisse ihrer früheren Regierung zahlen sollen. Im Stadtzentrum von Reykjavik demonstrierten am Samstag etwa 1000 Isländer und forderten ein grösseres Mitspracherecht in der Angelegenheit.

Mit der Ablehnung der Milliarden-Überweisung steht die internationale Bonitätsbewertung des Landes auf dem Spiel. Von der wiederum hängt der Zugang zu Geldern des internationalen Währungsfonds ab – und indirekt auch die angestrebte Aufnahme in die Europäische Union. (raa/ddp/sda)

Erstellt: 07.03.2010, 01:00 Uhr

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