Neue Köpfe für Griechenlands Regierung

Nach nur elf Monaten im Amt bildet der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou sein Kabinett um. Die Veränderungen sollen keinen Einfluss auf die Sparmassnahmen haben.

Mit dem Schritt wolle der Premier die wirtschaftliche Erholung des hochverschuldeten EU-Mitgliedslandes vorantreiben, teilte ein Regierungssprecher am Dienstag mit. Das neue Kabinett solle am Mittag vereidigt werden. Die personellen Veränderungen im Kabinett sollen keinen Einfluss auf die Sparmassnahmen und die Steuererhöhungen Griechenlands haben.

Auch seien Schlüsselposten wie das Finanzressort nicht betroffen. So werde Finanzminister Giorgos Papakonstantinou, der nach der Rettung Griechenlands vor dem Staatsbankrott gegen starke Widerstände ein hartes Sparpaket umsetzen muss, im Amt bleiben.

Unmittelbar ausgelöst wurde die jetzige Regierungsumbildung durch das Ausscheiden von drei Staatssekretären, die bei den Regionalwahlen am 7. November kandidieren. Papandreou erweitert sein Kabinett gleichzeitig auf 48 Mitglieder, darunter 17 Minister. Bisher sassen 36 Minister und Staatssekretäre am Kabinettstisch in Athen.

Neuer Aussenminister

Der Premier gibt das Amt des Aussenministers ab, das er bisher selbst innehatte. Den Posten übernimmt der bisherige stellvertretende Aussenamtschef Dimitris Droutsas, wie der Sprecher des Regierungschefs sagte.

Im Wirtschafts- und Finanzbereich übernimmt der bisherige Polizeiminister Michalis Chrysochoidis das Ministerium für Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit. Der bisherige Amtsinhaber Louka Katseli, der seit Monaten auf dem Posten in der Kritik steht, bekommt das Ressort für Beschäftigung.

Papandreous rechte Hand, Staatsminister Haris Pampoukis, ist zudem künftig für Investitionen zuständig. Darüber hinaus gibt Papandreou den Forderungen der griechischen Reeder nach, das Ministerium für Meeresangelegenheiten wieder einzuführen.

Spannungen durch Sparmassnahmen

Papandreou war im Oktober vergangenen Jahres nach dem Triumph seiner Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK) bei der Parlamentswahl an die Macht gekommen. Wenige Monate später stürzte Griechenland in eine schwere Krise, nachdem klar wurde, dass die Vorgängerregierung jahrelang zu niedrige Defizitzahlen nach Brüssel gemeldet hatte.

Die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds (IWF) stützten Athen darauf nach monatelangen Verhandlungen im Mai mit Hilfszusagen von 110 Milliarden Euro für die kommenden drei Jahre. Im Gegenzug musste sich die griechische Regierung zu einem weitreichenden Sparpaket verpflichten, das die sozialen Spannungen in dem Land deutlich verstärkt hat. (jak/sda)

Erstellt: 07.09.2010, 08:36 Uhr

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