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Neuer Nato-Chef – warum die Türkei jetzt doch zustimmte
Von Claudia Kemmer, AP. Aktualisiert am 04.04.2009 16 Kommentare
Die Türkei machte am Schluss doch mit: Präsident Abdullah Gül.
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Rat der Weisen entwirft neue NATO-Strategie
Auf sein neues Afghanistan-Konzept konnten sich die restlichen 27 NATO-Staaten leicht einigen, kam es doch den Vorstellungen der Europäer nach einer Verstärkung des zivil-militärischen Ansatzes weit entgegen. Die Europäer machten einen Schritt auf Obama zu, indem sie 5000 zusätzliche Soldaten, Militär- und Polizeiausbilder für die Absicherung der Präsidentschaftswahlen und den Aufbau afghanischer Sicherheitskräfte bereitstellen. Die USA selbst hatten schon zuvor 17.000 weitere Soldaten und 4.000 Militärausbilder abbestellt. Die Differenzen zwischen den NATO-Staaten über das neue strategische Konzept, mit dem die Allianz für neue Herausforderungen wie asymmetrische Bedrohungen durch den Terrorismus, die von zerfallenden Staaten ausgehenden Gefahren, die Sicherung der Energiequellen und den Klimawandel fitgemacht werden soll, wurde erst einmal beiseite geschoben.
Die NATO-Chefs beauftragten einen «Rat der Weisen», bis zum nächsten Gipfel ein Konzept auszuarbeiten. Während Merkel beispielsweise verhindern will, dass die NATO künftig die Rolle eines Weltpolizisten einnimmt, sieht Obama in dem Bündnis schon eine globale Ordnungsmacht. Er nahm dem Streit aber den Wind aus den Segeln, indem er betonte, dass er kein fertiges Konzept in der Tasche habe, sondern zunächst zuhören und Ideen austauschen wolle. Eine Nato, die alles sein wolle, werde nichts sein, räumte er ein.
Erst zum Abschluss des zweitägigen Gipfels präsentierte der scheidende Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer den Dänen Rasmussen als seinen Nachfolger. Dieser lobte artig den Nordatlantikpakt, für den er ab August sprechen wird, als die «erfolgreichste Friedensbewegung, die die Welt je gesehen hat».
Berlusconi telefonierte 30 Minuten mit Erdogan
Rasmussen - der erste amtierende Ministerpräsident, der sich um den Job bewirbt - musste zwei Tage lang zittern, bis er den Posten bekam. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die neben dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy Gastgeberin die Veranstaltung ausrichtete, hatte die Wahl bereits beim Dinner am Freitagabend präsentieren wollen, war beim türkischen Präsidenten Abdullah Gül jedoch auf Granit gestossen. Eine Niederlage wollte sich Merkel aber als Gastgeberin nicht leisten.
Die Türkei nimmt Rasmussen unter anderem die in Dänemark veröffentlichten Mohammed-Karikaturen krumm und befürchtet, dass mit dem Dänen an der Spitze die Beziehungen der NATO zur muslimischen Welt ernsthaft belastet würden. Noch am Samstagmorgen versuchte der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi in einem fast halbstündigen Telefongespräch seinen türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan zum Einlenken zu bewegen. US-Präsident Barack Obama nahm Gül beiseite und redete auf ihn ein.
Dialog mit der islamischen Welt
Im Gespräch mit Obama habe er die Bedenken der Türkei offen angesprochen, berichtete Gül. Obama habe versichert, er werde ihnen Rechnung tragen. Der US-Präsident habe ausserdem versprochen, einen neuen engen Dialog mit der islamischen Welt aufzunehmen. Erdogan sagte in türkischen Medien, Versicherungen Obamas, dass den türkischen Bedenken Rechnung getragen würden, hätten schliesslich zur Zustimmung der Türkei geführt. Auch Rasmussen selbst beteuerte, er werde sich um die «bestmöglichen Beziehungen zwischen der NATO und der muslimischen Welt» bemühen.
Ein türkischer Privatsender spekulierte damit, dass Rasmussen sich für Bemerkungen während der Karikaturen-Affäre entschuldigen werde. Erdogan sagte, zu seinen Forderungen habe die Ernennung eines Türken als Berater Rasmussens sowie ranghohe Positionen für türkische Generäle in der NATO gehört.
Sarkozy lobt deutsch-französische Achse
Sarkozy wies darauf hin, dass Rasmussen immer die Menschenrechte gewahrt habe und ein wahrer Demokrat sei. Er schrieb die Einigung in letzter Minute der «Kraft der deutsch-französischen Achse» zu, die den Kandidaten unterstützt habe.
Merkel zeigte sich «froh, dass die NATO Handlungsfähigkeit gezeigt» hat. De Hoop Scheffer wischte das Zustandekommen der Entscheidung mit der Bemerkung beseite: «Was am Ende zählt, ist das Ergebnis.» Zum neuen Bild der Geschlossenheit in dem transatlantischen Bündnis trug vor allem Obama bei. Der setzte in Strassburg und Baden-Baden seine Charme-Offensive fort, die er bereits beim G-20-Gipfel in London begonnen hatte. (baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 04.04.2009, 18:36 Uhr
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16 Kommentare
Die Türkei hat die zweitgrösste Streitmacht in der Nato nach den USA, logisch haben die was zu sagen.Sie hat enge Beziehungen mit Ländern wie USA oder Israel, denen Sie auch als "Alte Freunde" mal die Meinungen sagen (wie Erdogan in Davos und jetzt indem offen mit Obama darüber gesprochen wurde), aber dann auch kompromissbereit. Das sollte eigentlich ein Vorbild sein für alle Länder (inkl. uns CH) Antworten
Eigentlich war das doch eine gute Sache. Die Mohammed-Karrikaturen waren wirklich eine Sauerei (den Aufschrei in den fundamentalistisch-christlichen Kreisen bei ähnlichen Jesus-Karrikaturen kann man sich ausmalen). Wenn die Pressefreiheit die Freiheit zur Beleidigung ist, dann geht sie zu weit! Und jetzt? Obama hat gute Versprechen abgegeben, soll er sie halten! Es kann uns allen nur nützen! Antworten
Interessanter Leitartikel in der Jungen Freiheit,Kuzausschnit: “Dabei schien bei der NATO Gründung vor sechzigJahren alles so eindeutig: Lord Ismay, der erste Generalsekretär, hatte damals offen formuliert,wozu die Nato ursprünglich da war: To keep the Americans in, to keep the Russians out, and to keep the Germans down.Und das gilt für Obama Berater und Schrotteisen Stratege Zbignev Bryzinski heute noch. Er ist der Treibriemen der Gegen-Russland-Politik mit allen seinen Facetten wie, Schutzschild Raketen Antworten
Schon mal Geschichtsuntericht gehabt? Die Türkei, respektive der Bosporus ist einer der wichtigsten strategischen Punkte dieser Erde. DARUM brauchts die Türkei in der UNO, der Nato und der EU. DAs ist der einzige Grund und den muss man einfach mal akzeptieren. Antworten
Und hat die Nato bei ihren Feiern auch schon einen neuen grossen Feind ausgeheckt ? Derweil weltweit die Finanznot mit all den vielen und üblen Nebenerscheinungen überhand nimmt. Wird mit viel Pomp und Selbstbeweihräucherung ein noch größerer Militärmoloch mit einem neuen Schub von Milliarden aufgebläht. Und das alles in unserem freien, sozialen und vorbildlichen Europa ? Antworten
Dieser Fall ist ein schoenes Beispiel welches zeigt, dass es sogar moeglich ist eine Organisation wie die NATO zu erpressen um seine eigenen Interessen durchzuboxen! Ich hoffe der dumme Bundesrat versteht endlich wie internationale Politik gemacht wird. Antworten
Erpressung nennt man das. Nachdem nun schon Ende März die islamischen Staaten eine Uno-Resolution erzwungen haben, in denen ausdrücklich "Islamophobie" geächtet wird als Menschenrechtsverletzung, stossen die Forderungen von Gül, Erdogan und Co. ins selbe Horn. Denn selbstverständlich geht es darum, die Nato in ideologische Geiselhaft zu nehmen. Gute Nacht EU, gute Nacht Uno, gute Nacht Nato. Antworten
Die Türkei hat im Gegenzug: Den Vizeposten der NATO Den Posten NATO Räpresentant in Afganistan und,... Die Schliessung von ROJ TV erhalten und,... Rasmussen wird sich in Istanbul auf einer Konferenz entschuldigen ALSO beginnt Rasmussen im Amt irgendwie gedemütigt. Antworten
Marco Montanarini
Welche Arroganz von Obama (wie G.W.Bush)! Die Aufnahme der Türkei in die EU ist Sache der Europäer. Musste Berlusconi ausgerechnet vor od. während der Abschluss Sitzung mit Erdogan(?) telefonieren? Dies ist alles nur eigene Inszenierung. Obamas Argumente danach waren offenbar die besseren. Antworten