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Neuer Nato-Chef – warum die Türkei jetzt doch zustimmte

Von Claudia Kemmer, AP. Aktualisiert am 04.04.2009 16 Kommentare

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Der Nato-Gipfel drohte zu scheitern, als in letzter Minute eine Einigung auf den neuen Generalsekretär, den Dänen Anders Fogh Rasmussen, erzielt wurde. Obama und Berlusconi sei dank.

Neuer Generalsekretär der Nato: Anders Fogh Rasmussen.
Bild: Reuters

Die Türkei machte am Schluss doch mit: Präsident Abdullah Gül.

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Rat der Weisen entwirft neue NATO-Strategie

Auf sein neues Afghanistan-Konzept konnten sich die restlichen 27 NATO-Staaten leicht einigen, kam es doch den Vorstellungen der Europäer nach einer Verstärkung des zivil-militärischen Ansatzes weit entgegen. Die Europäer machten einen Schritt auf Obama zu, indem sie 5000 zusätzliche Soldaten, Militär- und Polizeiausbilder für die Absicherung der Präsidentschaftswahlen und den Aufbau afghanischer Sicherheitskräfte bereitstellen. Die USA selbst hatten schon zuvor 17.000 weitere Soldaten und 4.000 Militärausbilder abbestellt. Die Differenzen zwischen den NATO-Staaten über das neue strategische Konzept, mit dem die Allianz für neue Herausforderungen wie asymmetrische Bedrohungen durch den Terrorismus, die von zerfallenden Staaten ausgehenden Gefahren, die Sicherung der Energiequellen und den Klimawandel fitgemacht werden soll, wurde erst einmal beiseite geschoben.

Die NATO-Chefs beauftragten einen «Rat der Weisen», bis zum nächsten Gipfel ein Konzept auszuarbeiten. Während Merkel beispielsweise verhindern will, dass die NATO künftig die Rolle eines Weltpolizisten einnimmt, sieht Obama in dem Bündnis schon eine globale Ordnungsmacht. Er nahm dem Streit aber den Wind aus den Segeln, indem er betonte, dass er kein fertiges Konzept in der Tasche habe, sondern zunächst zuhören und Ideen austauschen wolle. Eine Nato, die alles sein wolle, werde nichts sein, räumte er ein.

Erst zum Abschluss des zweitägigen Gipfels präsentierte der scheidende Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer den Dänen Rasmussen als seinen Nachfolger. Dieser lobte artig den Nordatlantikpakt, für den er ab August sprechen wird, als die «erfolgreichste Friedensbewegung, die die Welt je gesehen hat».

Berlusconi telefonierte 30 Minuten mit Erdogan

Rasmussen - der erste amtierende Ministerpräsident, der sich um den Job bewirbt - musste zwei Tage lang zittern, bis er den Posten bekam. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die neben dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy Gastgeberin die Veranstaltung ausrichtete, hatte die Wahl bereits beim Dinner am Freitagabend präsentieren wollen, war beim türkischen Präsidenten Abdullah Gül jedoch auf Granit gestossen. Eine Niederlage wollte sich Merkel aber als Gastgeberin nicht leisten.

Die Türkei nimmt Rasmussen unter anderem die in Dänemark veröffentlichten Mohammed-Karikaturen krumm und befürchtet, dass mit dem Dänen an der Spitze die Beziehungen der NATO zur muslimischen Welt ernsthaft belastet würden. Noch am Samstagmorgen versuchte der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi in einem fast halbstündigen Telefongespräch seinen türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan zum Einlenken zu bewegen. US-Präsident Barack Obama nahm Gül beiseite und redete auf ihn ein.

Dialog mit der islamischen Welt

Im Gespräch mit Obama habe er die Bedenken der Türkei offen angesprochen, berichtete Gül. Obama habe versichert, er werde ihnen Rechnung tragen. Der US-Präsident habe ausserdem versprochen, einen neuen engen Dialog mit der islamischen Welt aufzunehmen. Erdogan sagte in türkischen Medien, Versicherungen Obamas, dass den türkischen Bedenken Rechnung getragen würden, hätten schliesslich zur Zustimmung der Türkei geführt. Auch Rasmussen selbst beteuerte, er werde sich um die «bestmöglichen Beziehungen zwischen der NATO und der muslimischen Welt» bemühen.

Ein türkischer Privatsender spekulierte damit, dass Rasmussen sich für Bemerkungen während der Karikaturen-Affäre entschuldigen werde. Erdogan sagte, zu seinen Forderungen habe die Ernennung eines Türken als Berater Rasmussens sowie ranghohe Positionen für türkische Generäle in der NATO gehört.

Sarkozy lobt deutsch-französische Achse

Sarkozy wies darauf hin, dass Rasmussen immer die Menschenrechte gewahrt habe und ein wahrer Demokrat sei. Er schrieb die Einigung in letzter Minute der «Kraft der deutsch-französischen Achse» zu, die den Kandidaten unterstützt habe.

Merkel zeigte sich «froh, dass die NATO Handlungsfähigkeit gezeigt» hat. De Hoop Scheffer wischte das Zustandekommen der Entscheidung mit der Bemerkung beseite: «Was am Ende zählt, ist das Ergebnis.» Zum neuen Bild der Geschlossenheit in dem transatlantischen Bündnis trug vor allem Obama bei. Der setzte in Strassburg und Baden-Baden seine Charme-Offensive fort, die er bereits beim G-20-Gipfel in London begonnen hatte. (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 04.04.2009, 18:36 Uhr

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16 Kommentare

Kerim Yunt

04.04.2009, 16:15 Uhr

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Die Türkei hat im Gegenzug: Den Vizeposten der NATO Den Posten NATO Räpresentant in Afganistan und,... Die Schliessung von ROJ TV erhalten und,... Rasmussen wird sich in Istanbul auf einer Konferenz entschuldigen ALSO beginnt Rasmussen im Amt irgendwie gedemütigt. Antworten

bruno waldvogel

04.04.2009, 18:53 Uhr

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Erpressung nennt man das. Nachdem nun schon Ende März die islamischen Staaten eine Uno-Resolution erzwungen haben, in denen ausdrücklich "Islamophobie" geächtet wird als Menschenrechtsverletzung, stossen die Forderungen von Gül, Erdogan und Co. ins selbe Horn. Denn selbstverständlich geht es darum, die Nato in ideologische Geiselhaft zu nehmen. Gute Nacht EU, gute Nacht Uno, gute Nacht Nato. Antworten