Ausland

OECD: «In drei Monaten mehr Fortschritte erzielt als in zehn Jahren»

Aktualisiert am 23.06.2009

Drucken

Am Steuergipfel in Berlin zeigt sich die OECD sehr zufrieden, dass ihre Standards von der Schweiz und anderen Ländern übernommen werden.

«Das sind aufregende Zeiten»: Angel Gurría. (Bild: Keystone)

Artikel zum Thema

Der Generalsekretär der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurría, hat die Erfolge im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steueroasen gelobt. Viele Staaten hätten in jüngster Zeit die OECD-Standards umgesetzt oder sich dazu bekannt, sagte er am Dienstag in Berlin. Lobend erwähnte er die Schweiz, Luxemburg und Belgien. «Wir haben in den letzten drei Monaten mehr Fortschritte erzielt als in den zehn Jahren davor. Das sind aufregende Zeiten», sagte Gurría.

Der Generalsekretär nahm an einem Steuergipfel im deutschen Finanzministerium teil. Mit am Tisch sassen 19 OECD-Staaten, eingeladen haben Deutschland und Frankreich. Ziel ist ein gemeinsames Bekenntnis zu mehr Transparenz und zu einem besseren Datenaustausch. Das Treffen knüpft an eine Konferenz in Paris im Oktober an.

Treffen zwischen Merz und Steinbrück

Die Schweiz bot der deutschen Regierung eine Ausweitung der Amtshilfe in Steuersachen an. Bundespräsident Hans-Rudolf Merz und der deutsche Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vereinbarten bereits am Montagabend, Verhandlungen über eine Revision des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) aufzunehmen. Dies teilte das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD), in der Nacht zum Dienstag mit. Zugleich wies Merz erneut den Vorwurf zurück, dass die Schweiz eine Steueroase sei.

Merz bekräftigte den Willen der Schweiz, die im März beschlossene Lockerung des Bankgeheimnisses bei der internationalen Amtshilfe in Steuersachen rasch umzusetzen. Bern erwarte dafür aber Gegenleistungen, etwa weniger Einschränkungen beim Marktzutritt für Schweizer Finanzinstitute in Deutschland sowie bei der Besteuerung von Schweizer Flugpersonal, das in der Bundesrepublik angestellt ist. Die Aussprache zwischen Merz und Steinbrück fand nach wiederholten Misstönen statt. Das Verhältnis zwischen Deutschland, der Schweiz und anderen Nachbarstaaten war in den vergangenen Monaten wegen teils deftiger Vorwürfe Steinbrücks belastet. (vin/ap)

Erstellt: 23.06.2009, 12:31 Uhr