Ausland

Online-Zensur in Weissrussland

Aktualisiert am 02.02.2010

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Die weissrussische Regierung will die freie Verwendung des Internets stark einschränken – und die Nutzer unter Beobachtung stellen.

Um «die Sicherheit des Landes und die seiner Bürger zu verbessern», sollen ab dem ersten Juli diesen Jahres die Internet-Anbieter die Computer und Handys der Nutzer erfassen. Zudem sollen sie Informationen über das Nutzungsverhalten der Eigner sammeln, hiess es in einem am Montag vom weissrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko unterschriebenen Erlass.

Erst kürzlich hatte der Präsident ein «Analysezentrum» eingerichtet, das Domain-Namen in Weissrussland vergibt und vorgibt, welche Informationen im Internet verbreitet werden dürfen. Laut dem neuen Dekret müssen Internet-Provider den Zugang zu einer Website innerhalb von 24 Stunden sperren, wenn sie dazu von dem Analysezentrum eine Anweisung bekommen.

Von der Opposition kam Kritik. Natalja Radina, welche die Oppositions-Website «charter 97» betreibt, erklärte, das neue Dekret sei «das Seil, um das Internet abzuwürgen». Die Weissrussen leiden bereits jetzt unter starker Zensur: Die meisten unabhängigen Zeitungen wurden dicht gemacht, unabhängige Radio- und Fernsehsender gibt es keine. Das Internet spielt deshalb eine besonders wichtige Rolle für die Verbreitung von Informationen in dem autokratisch regierten Land. (raa/sda)

Erstellt: 02.02.2010, 00:11 Uhr

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