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Orban eifert Russland, China und Singapur nach
Von Bernard Odehnal. Aktualisiert am 21.12.2010 41 Kommentare
Umstrittenes Mediengesetz
Das ungarische Parlament hat in der Nacht zum Dienstag ein umstrittenes Mediengesetz beschlossen. Damit kann die neue Medienbehörde NMHH auch private Fernseh- und Radiosender sowie Zeitungen und Internetportale unter ihre Kontrolle nehmen.
Bisher hatte sie bereits die öffentlich-rechtlichen Medien unter ihren Fittichen. Am späten Montagabend hatte das Parlament zudem die Macht der umstrittenen Medienbehörde in der Verfassung verankert. Demnach darf der Präsident der NMHH ohne parlamentarische Kontrolle Verordnungen und Vorschriften erlassen.
Kritiker im In- und Ausland betrachten das neue Mediengesetz als Instrument der Pressezensur. Beide Beschlüsse fielen mit der Zweidrittelmehrheit der regierenden rechtsnationalen Partei FIDESZ.
Die privaten Medien können von der NMHH mit hohen Geldstrafen belegt werden, wenn sie mit ihren redaktionellen Inhalten gegen vage definierte Vorschriften verstossen. Diese Bussgelder könnten manche Medien wirtschaftlich ruinieren.
NMHH kontrolliert bereits seit diesem Sommer alle öffentlich- rechtliche Medien - Fernsehen, Radio, sowie die Nachrichtenagentur MTI. Die NMHH-Präsidentin Annamaria Szalai wurde vom Ministerpräsidenten Viktor Orban für neun Jahre ernannt. Der NMHH- Vorstand besteht ausschliesslich aus Vertretern der Regierungspartei FIDESZ.
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Kurz vor der gestrigen Abstimmung im Parlament setzte die Regierungspartei noch eine Verschärfung durch: Das Mediengesetz wird nicht nur die öffentlichrechtlichen Medien unter Aufsicht eines regierungsnahen Medienrats stellen und private Print- und Onlinemedien mit 120 000 Franken Strafe für Verstösse gegen «allgemeine Interessen» oder «öffentliche Sitten» bedrohen. Die Leiterin des Medienrats erhält zudem Kompetenzen wie eine Ministerin. Und Regierungschef Orban uneingeschränkte Kontrolle über Ungarns Medien.
Der Siegersohn
Internationale Medienorganisationen und die Medienbeauftragte der OSZE protestierten in Briefen an Orban gegen das Gesetz. Sie erhielten keine Antwort. Ausländische Kritik ist für Orban stets Teil einer globalen antiungarischen Verschwörung. Und jedes von seiner Partei erlassene Gesetz ist ein neuer Sieg gegen diese Verschwörung.
Das Siegen wurde dem heute 47-jährigen Orban in die Wiege gelegt. Sein aus der Kleinstadt Szekesfehervar stammender Vater trägt den Vornamen Gyözö – «der Sieger» – und nannte auch seinen erstgeborenen Sohn so. Für den zweiten Sohn wählte er die lateinische Version – Viktor. Eigentlich wollte dieser Viktor seine Siege auf dem Fussballfeld feiern, doch aus der Profikarriere wurde nichts. In der Freizeit ist der Vater von fünf Kindern dem Sport bis heute treu geblieben, als Stürmer natürlich. Einen seiner Freunde machte er zum Präsidenten des ungarischen Fussballverbands.
Der Vertreter der Jugend
Der Öffentlichkeit ist Viktor Orban seit 1989 ein Begriff. Am 16. Juni, noch unter den Kommunisten, redete der junge Mann mit Vollbart als Vertreter der Jugend auf dem Budapester Heldenplatz und forderte Demokratie und den Abzug der sowjetischen Truppen. Ein Jahr zuvor hatte er mit sechs Freunden aus Schule und Universität den Bund der jungen Demokraten (ungarische Abkürzung: Fidesz) gegründet. Diese junge Opposition gab sich basisdemokratisch (es gab keinen Vorsitzenden), antinationalistisch und antiklerikal. Sie wollte Medienfreiheit, Redefreiheit und Demokratie nach westlichem Vorbild. Nur wenig verbindet den Fidesz der ersten Jahre mit der heutigen Partei: Orban stand schon damals im Mittelpunkt. Und Frauen spielten in der Organisation damals wie heute keine Rolle.
Den Schwenk vollzog Orban 1994, nachdem Fidesz beinahe aus dem Parlament geflogen wäre. Er wandte sich der Kirche zu und «spielte den Mythos der ungarischen Nation gegenüber den linken und liberalen politischen Rivalen aus», schreibt der Publizist Paul Lendvai in seiner Ungarn-Chronik «Mein verspieltes Land». Den Grund für die Niederlage sah Orban damals darin, dass seine Partei keine Medien besass oder kontrollierte. Dieser Fehler sollte ihm nicht noch einmal passieren.
Mit 35 erstmals an der Macht
1998 kam Orban mit 35 Jahren an die Macht. Regierungschef konnte er zwar nur in einer Koalition werden, aber der Politologe Laszlo Lengyel charakterisierte ihn schon damals als «Tigernatur»: «Unbarmherzig erschlägt er seine Opfer. Er besitzt keine inneren Grenzen.» Die Grenzen setzten ihm die Ungarn, die ihn nach zahlreichen Korruptionsfällen 2002 abwählten.
Orban lernte, dass er die Macht nicht genügend abgesichert hatte. In den folgenden Jahren baute er parallel zur Partei mit den «Bürgerkreisen» eine ausserparlamentarische Opposition auf. Er setzte die Regierung durch Strassenproteste unter Druck und scheute nicht vor Kooperationen mit Rechtsradikalen zurück; die Kritik am politischen Gegner bekam antisemitische Untertöne. Bei den Parlamentswahlen im Frühjahr 2010 erreichte Fidesz dann die Zweidrittelmehrheit, und seit dem Amtsantritt im Mai baut Orban den Staat konsequent um. Die Hemmungslosigkeit und Brutalität, mit der er vorgeht, erstaunt selbst seinen ehemaligen Berater Jozsef Debreczeni, der zwei Biografien über Orban schrieb. Für Debreczeni wurde «der Rechtsstaat in Ungarn innert eines halben Jahres beseitigt». Alle Kontrollorgane, von Verfassungsgerichtshof über Rechnungshof bis zu Finanzmarktaufsicht seien entmachtet oder mit Orbans Günstlingen besetzt worden.
Der engste Kreis der Fidesz
Obwohl Fidesz die grösste Partei Ungarns ist, beschränkt sich Orbans Beraterkreis auf wenige alte Freunde und Wirtschaftsführer. Dazu gehören der Unternehmer Laszlo Simicska, Medienmagnat Gabor Szeles, Bankpräsident Sandor Csanyi. Von den Fidesz-Gründern ist kaum noch jemand im engsten Kreis. Wie Orban seine Entscheidungen trifft, ist selbst für die eigene Partei oft nicht nachvollziehbar. Im Parlament diskutiert zwar gerade ein Ausschuss Entwürfe für eine neue Verfassung. Aber der Regierungschef hat auch einen eigenen Expertenrat, und der, so sind viele Abgeordnete überzeugt, habe die neue Verfassung längst ausgearbeitet.
Wird Orban die Legislaturperioden verlängern oder aus Ungarn eine Präsidialrepublik machen? Von den Abgeordneten seiner Partei muss er keinen Widerstand fürchten. Die Jungen hat er auf wählbare Plätze gesetzt. Dafür musste jeder zum Landhaus des Vorsitzenden pilgern und Orbans Segen holen.
Der falsche Messias
Für die Politologin Maria Vasarhely ist Ungarns Tragödie, «dass sich Orban als Messias sieht: Er will eine neue Gesellschaft aufbauen, die Beispiel für Europa sein soll.» Orban versuche, nach den Vorbildern China, Russland und Singapur zu regieren, sagt Vasarhely: «Wenn Europa das durchgehen lässt, wird das ungarische Modell Schule machen. Die Nachbarländer werden das bald kopieren.» (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 21.12.2010, 07:33 Uhr
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41 Kommentare
Die EU wird wohl kaum etwas nachhaltiges dagegen unternehmen, verhält sie sich doch gleich gegenüber ihren Mitgliedern, die nicht auf der Linie der Zentrale liegen. Man vergleiche nur wie mir Irland oder der Schweiz umgegangen wird, wenn Volksentscheide nicht genehm sind. Orban erinnert fatal an die dreissiger Jahre und man muss befürchten, dass es die Faschisten nochmal probieren wollen. Antworten
Parvaneh Fehrad: ja , das erinnert sehr an die 30er Jahre und die EU schaut untätig zu. München 1938 ! Die EU ist fett und untätig, nur mit sich selbst beschäftigt. Orban kann auch im Westen auf Zustimmung zählen, der Ruf nach autokratischen Regimes und einem starken Mann (=Führer) gefällt vielen. Leider hat Europa aus seiner Geschichte nichts gelernt. Antworten
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