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Patt in Nordrhein-Westfalen – Schlappe für Merkels CDU

Aktualisiert am 10.05.2010

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Schwarz-Gelb adieu. Im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen wird künftig eine neue Farbkombination regieren. Das politische Erdbeben wird auch Folgen haben für die schwarz-gelbe Koalition in Berlin.

«Die SPD ist wieder da»: SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft.

Wähleranteile NRW-Wahl 2010

Quelle: ZDF/ARD

Sitzverteilung im neuen NRW-Parlament (Total 183 / Mehrheit 92)

Quelle: ARD / ZDF

Wähleranteile 2006

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Die Christdemokraten von Bundeskanzlerin Angela Merkel haben bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine schwere Niederlage erlitten. Die CDU-FDP-Koalition im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland wurde nach nur einer Wahlperiode abgewählt.

Unklar ist, wer künftig an Rhein und Ruhr regieren wird. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis hat nach der Niederlage von «Schwarz-Gelb» (CDU-FDP) auch «Rot-Grün» (SPD-Grüne) keine Mehrheit.

Denn erstmals ist die Linkspartei im Landtag vertreten, so dass es jetzt ein Fünf-Parteien-Parlament gibt. Im neuen Landtag haben CDU und SPD je 67 Sitze, die Grünen 24, die FDP 13 und die Linkspartei 11.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kam die CDU auf 34,6 Prozent der Stimmen. Sie verlor damit 10,3 Prozentpunkte, blieb aber knapp stärkste Partei.

Die SPD lag mit 34,5 Prozent (-2,6 Prozent) ganz knapp um 6200 Stimmen hinter der CDU. Die Grünen konnten 12,1 Prozent (+5,9 Prozent) der Stimmen auf sich vereinigen. Die FDP als bisheriger Koalitionspartner der CDU erreichte 6,7 Prozent (+0,5 Prozent). Mit 5,6 Prozent (+2,5 Prozent) zieht erstmals die Linkspartei in den Landtag in Düsseldorf ein.

Mehrheit im Bundestag verloren

Ein Linksbündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei hätte eine ausreichende Mehrheit, wird aber von der SPD in Nordrhein-Westfalen nicht gewollt. Auch eine grosse Koalition aus CDU und SPD wäre möglich. Eine solches Bündnis hat es auf Bundes- oder Landesebene in Deutschland immer wieder gegeben, es gilt aber meist nur als Notlösung.

Merkels bürgerliche Regierung hat auf jeden Fall ihre Mehrheit im Bundesrat (Länderkammer) verloren. Das Regieren wird für Merkel nun schwieriger: Sie ist stärker auf Kompromisse mit SPD und möglicherweise auch den Grünen angewiesen.

Einfluss auf Bundespolitik

Rüttgers machte die Politik der eigenen Partei in Berlin mitverantwortlich für seine Niederlage. Der schlechte Start der schwarz-gelben Koalition und die Griechenland-Krise hätten eine Auseinandersetzung mit Landesthemen erschwert.

«Es gibt auch persönliche Fehler», räumte er aber ein. «Ich persönlich trage die Verantwortung, die politische Verantwortung für dieses Ergebnis. Und ich will sie auch tragen.» Nach Angaben des CDU-Politikers Elmar Brok bot Rüttgers seinen Rücktritt an, dies sei aber einstimmig abgelehnt worden.

SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft und Parteichef Sigmar Gabriel massen dem Ergebnis auch bundespolitische Bedeutung zu: «Die SPD ist wieder da», sagte Kraft. Gabriel sprach von einer Trendwende gegen die verfehlte Politik der Regierung von Merkel.

FDP-Chef Guido Westerwelle äusserte sich enttäuscht, wollte aber keine direkten Auswirkungen etwa auf die umstrittene Steuerpolitik sehen. (bru/cpm/sda/afp)

Erstellt: 10.05.2010, 08:07 Uhr