Ausland

Premier Thaci kämpft um seine Macht

Von Enver Robelli, Pristina. Aktualisiert am 11.12.2010 2 Kommentare

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Bei den Wahlen in Kosovo wird der ehemalige Guerillakämpfer von der Opposition hart bedrängt.

Verspricht den Kosovaren das Blaue vom Himmel: Hashim Thaci.
Bild: Keystone

Wenn der kosovarische Regierungschef Hashim Thaci das Podium erklimmt und vor seine Anhänger tritt, dann beginnt ein Ritual. Es ertönt die Parteihymne, und der selbst ernannte Retter im massgeschneiderten Anzug reckt fast roboterhaft den Daumen hoch. Vor zehn Jahren war Thaci Guerillaführer und kämpfte gegen die serbische Repression in Kosovo. In den vergangenen drei Jahren stand er als Premierminister an der Spitze des jungen Staates. Nun spielt der 42-Jährige die Rolle des Weihnachtsmanns, der mit einer Glocke den Sprung in eine paradiesische Zukunft ankündigt.

Am Sonntag wählt Kosovo zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit ein neues Parlament. Trotz Korruptionsvorwürfen und bescheidener Regierungsbilanz hofft Thaci, dass er mit seiner Demokratischen Partei (PDK) die meisten Stimmen gewinnen wird. Dafür verspricht er oft das Blaue vom Himmel, obwohl die Staatskasse leer ist und Kosovo fast nichts produziert. Das Armenhaus Europas exportiert nur Alteisen. Thaci stellt höhere Löhne für die Lehrer in Aussicht, will bessere Bildungschancen für alle ermöglichen und neue Universitäten bauen.

Korrupte Parteifunktionäre

Doch Wunsch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander. Als Thaci im Wahlkampf die Aufhebung des Visumszwangs für kosovarische Bürger innerhalb von 15?Monaten ankündigte, wurde er von EU-Politikern gewarnt, er solle zuerst die Bedingungen dafür erfüllen. Als Grundübel nennen viele lokale und internationale Nichtregierungsorganisationen die Korruption. In der weltweiten Korruptionsrangliste von Transparency International belegt Kosovo den 110. Platz. Kein Staat auf dem Balkan steht schlechter da. Nach einem Bericht der Weltbank ist das Investitionsklima in Kosovo so schlecht wie in Somalia oder in Afghanistan. Mehrere hochrangige Funktionäre von Thacis Partei, die aus der Befreiungsarmee Kosovo (UCK) hervorgegangen ist, stehen unter Korruptionsverdacht, manche Beobachter schliessen nicht aus, dass nach den Wahlen einige von ihnen verhaftet werden könnten. Die Ermittlungen leiten Staatsanwälte der EU-Mission Eulex, denn kein lokaler Justizbeamter wagt sich, die Mächtigen anzutasten. Der Wahlslogan der PDK «Kosovo zuerst» löst bei vielen Beobachtern nur Spott aus. Kommentatoren in der Hauptstadt Pristina bezeichnen die Kandidatenliste der PDK als Interpol-Liste.

Die ausserordentlichen Wahlen wurden nötig, weil die Demokratische Liga Kosovos (LDK) im Oktober die Koalition mit der PDK verliess. Die LDK wurde vom Albanerführer Ibrahim Rugova gegründet und war bis zu seinem Tode die grösste politische Kraft im Land. Danach folgte die Spaltung. Seit ein paar Wochen hat die Partei mit Isa Mustafa einen neuen Vorsitzenden, der schon zu jugoslawischer Zeit Bürgermeister von Pristina war. Diese Funktion übt er nun wieder aus. Mustafa ist der beliebteste Politiker in Kosovo und hat eine Koalition mit den ehemaligen Guerillakämpfern von der PDK ausgeschlossen. Der Ökonom sagt, er wolle einen Neuanfang mit unbelasteten Politikern.

Ein Plus durch Rhetorik

Für einen radikalen Neuanfang tritt auch die Sammelbewegung Vetevendosje (Selbstbestimmung) des charismatischen Politaktivisten Albin Kurti ein. Dieser geniesst in Kosovo Heldenstatus. Ende der 90er-Jahre war Kurti Studentenführer und protestierte gegen die serbische Unterdrückung. Während der Nato-Luftangriffe geriet er in die Hände der serbischen Polizei und verbrachte mehrere Monate im Gefängnis in Slobodan Milosevics Geburtsstadt Pozarevac. Kurti greift die internationalen Protektoren scharf an. Er wirft ihnen vor, Kosovo nicht wirklich zu unterstützen, sondern gemeinsame Sache mit korrupten Politikern zu machen.

Mit seiner brillanten Rhetorik zieht er vor allem die Enttäuschten in seinen Bann, sogar westliche Diplomaten teilen oft die Kritik von Kurti. Die EU-Mission Eulex, die nach der Unabhängigkeit im Februar 2008 stationiert wurde und der teuerste Einsatz der EU-Aussenpolitik ist, sitzt auf einem Berg unbearbeiteter Kriminalfälle. Aus Angst vor einer Eskalation der Lage zögert die Eulex weiterhin, gegen mutmasslich korrupte Minister vorzugehen.

Höchst umstritten ist die Forderung von Vetevendosje-Chef Kurti nach einer Volksabstimmung über die Vereinigung Kosovos mit Albanien. Deshalb wird er von der US-Botschaft in Pristina ignoriert. Doch auch Kurti gibt im Gespräch zu, dass die Albaner auf dem Balkan derzeit weder politisch noch militärisch in der Lage seien, die Grenzen zu ändern.

Mehr Serben an der Urne

Mit einem Einzug ins Parlament können auch die Allianz für die Zukunft Kosovos (AAK) des ehemaligen UCK-Kommandanten Ramush Haradinaj und die Allianz Neues Kosovo des im Tessin lebenden Multimillionärs Behgjet Pacolli rechnen. Beobachter erwarten eine grössere Teilnahme der Serben an den Wahlen, weil Belgrad nicht direkt zum Boykott aufgerufen hat. Vor allem die Serben im Süden des Landes finden sich langsam ab mit der Unabhängigkeit Kosovos. Im serbisch dominierten Norden hat die Kosovo-Regierung keine Autorität. Die meisten Serben dort werden den Urnen fernbleiben. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.12.2010, 20:44 Uhr

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2 Kommentare

Emini Abel

11.12.2010, 11:42 Uhr

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Albin Kurti schafft das! Antworten

Michael Meienhofer

11.12.2010, 20:48 Uhr

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Ein Partisan macht noch keinen Wohlfahrtsstaat oder besser gesagt, die Revolution frisst ihre eigene Kinder. Was kam am Ende der Revolution ? Nichts. Sie sind dem eigenen Enthusiasmus zum Opfer gefallen. Heute exportieren sie nur Alteisen und Landsleute, die fern der Heimat ihren prophezeiten Wunschtraum leben wollen. Antworten