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Putin macht Clinton für Ausschreitungen verantwortlich

Aktualisiert am 08.12.2011 25 Kommentare

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Der russische Regierungschef beschuldigt die US-Aussenministerin, das «Startsignal» für die Proteste in Russland gegeben zu haben. Derweil spricht die Opposition von den massivsten Repressionen seit elf Jahren.

Fordert die Demonstranten auf, sich ans Gesetz zu halten: Wladimir Putin.
Bild: Keystone

Medwedew für Prüfung von Wahlergebnis

Nach internationaler Kritik und Protesten gegen das Ergebnis der russischen Parlamentswahl hat sich Kremlchef Dmitri Medwedew überraschend für eine Überprüfung der Abstimmung ausgesprochen. Mögliche Wahlfälschungen müssten genauestens verfolgt werden, sagte er.

«Leider haben wir kein ideales Wahlsystem», sagte Medwedew bei einem Besuch in Prag. Mit Blick auf die kremlkritischen Demonstranten sagte er weiter: «Das sind Menschen, die wirklich enttäuscht sind, die (...) desorientiert sind.»

Die Bürger sollten die Möglichkeit erhalten, ihre Meinung zu sagen. Sie müssten dabei aber die Gesetze einhalten. Zugleich forderte Medwedew, die Lage müsse sich rasch beruhigen, damit die gewählten Parlamentarier ihre Arbeit aufnehmen könnten. (sda)

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Parlamentswahlen in Russland
Russland wählt am Sonntag ein neues Parlament.

Nato-Raketenabwehr: Keine Einigung mit Russland

Die Nato und Russland sind weiter uneins über die von der Nato geplante Raketenabwehr in Europa. Dies sagte NATO- Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nach Gesprächen der 28 NATO- Aussenminister mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow am Donnerstag in Brüssel.

«Über die Raketenabwehr sind wir uns noch nicht einig», sagte er nach dem Gespräch, das knapp eine Stunde länger dauerte als geplant. «Aber wir sind alle einig, dass wir es weiterhin versuchen sollten, dass wir weiterhin miteinander reden müssen.»

Die Nato sei bereit, die Bedenken Russlands gegen die Raketenabwehr ernst zu nehmen: «Wenn wir uns in dieser Frage einigen können, dann wird das unsere Beziehung auf ein neues Niveau bringen.» Russland sieht die NATO-Raketenpläne als Gefahr und hat die Stationierung eigener Raketen nahe der Nato-Grenzen angekündigt. (sda)

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Russlands Regierungschef Wladimir Putin hat die USA für die Proteste gegen die umstrittenen Parlamentswahlen vom Sonntag mitverantwortlich gemacht. US-Aussenministerin Hillary Clinton habe «das Startsignal» für die Proteste gegeben, sagte Putin. Die Demonstranten in Russland hätten zudem die «Unterstützung» des US-Aussenministeriums.

Zugleich warnte Putin, die Sicherheitskräfte würden mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln einschreiten, sollten Demonstranten gegen das Gesetz verstossen. Zugleich rief er zu einem Dialog zwischen Demonstranten und den Behörden auf. Wer sich an das Gesetz halte, solle seine Meinung frei äussern dürfen. «Niemand will das Chaos», sagte Putin. Es waren die ersten Äusserungen Putins zu den Demonstrationen gegen Unregelmässigkeiten bei der Parlamentswahl am Sonntag.

Opposition: Massive Repressionen

Nachdem die Behörden bekannt gegeben hatten, die Regierungspartei Einiges Russland habe bei der Wahl erneut die absolute Mehrheit der Parlamentssitze errungen, hatten sich am Montag Demonstrationszüge formiert. Auch in den folgenden Tagen gab es Proteste. Die Sicherheitskräfte gingen mit aller Härte gegen die Demonstranten vor, Hunderte Menschen wurden festgenommen.

Nach Massenfestnahmen und Verurteilungen Dutzender Kremlkritiker spricht die russische Opposition derweil von den massivsten Repressionen seit dem Beginn der Ära Wladimir Putin vor elf Jahren. Mindestens 47 Gegner von Regierungschef Putin seien zu Arreststrafen zwischen 4 und 15 Tagen verurteilt worden, darunter der Oppositionspolitiker Ilja Jaschin und der bekannte Blogger Alexej Nawalny.

Das teilte die Bewegung Solidarnost auf ihrer Internetseite mit. Putin war 2000 erstmals Präsident geworden und ist seit 2008 Regierungschef. 2012 will er sich erneut zum Staatsoberhaupt wählen lassen und in den Kreml zurückkehren.

Regierungsgegner hatten am Vorabend in Moskau und anderen Städten erneut gegen Fälschungen bei der Parlamentswahl vom 4. Dezember protestiert. Dabei wurden allein bei einer nicht genehmigten Aktion in der Hauptstadt etwa 70 Demonstranten festgenommen, wie die kremlkritische Internetseite Kasparov.ru berichtete. Der bekannte Oppositionelle Sergej Udalzow, der seit dem Wahltag unter Arrest steht, kam nach vier Tagen Hungerstreik in ein Spital.

Für diesen Samstag hat Solidarnost über das Internet zu einer Kundgebung in der Nähe des Kremls aufgerufen. Bis zum Donnerstagmittag hatten sich mehr als 25'500 Menschen über soziale Netzwerke dazu angemeldet. Die Wahlleitung hatte der von Putin geführten Partei Einiges Russland den Sieg bei der Abstimmung zugesprochen.

(kpn/AFP)

Erstellt: 08.12.2011, 14:43 Uhr

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25 Kommentare

Marc Huber

08.12.2011, 11:21 Uhr

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Und die 200-300 Occupy-Demonstranten wurden in New York festgenommen weil sie Wirtschaftskritiker sind. Beide Länder inhaftieren also Personen weils sie Kritisieren. Man sollte aufhören mit dem Finger auf andere zu zeigen wenn mans nicht besser macht! Antworten

Rene Wetter

08.12.2011, 12:03 Uhr

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Irgendwie peinlich. Merkt Putin nicht, wie lächerlich seine Argumentation tönt? Der hat wohl vor lauter Speichelleckern um ihn herum den Bezug zur Reallität verloren Antworten