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Rassenhass, Aufmärsche und Massenschlägereien
Von Norbert Raabe. Aktualisiert am 12.04.2010 26 Kommentare
Wortführer der extremen Rechten: Gabor Vona bei einer Kundgebung gegen die regierenden Sozialisetn in Budapest am 7. April. (Bild: Keystone )
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Bernhard Odehnal, Gregor Mayer: Aufmarsch. Die rechte Gefahr aus Osteuropa. Residenz, 2010. 297 S., 37.90 Fr.
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Dass Gabor Vona mit seiner Gesinnung hinter dem Berg halten würde, kann man ihm wahrhaftig nicht vorwerfen: In einem Interview, das auf der Webseite Jobbik.com zu lesen ist, erklärt der Vorsitzende der Partei Jobbik, was von den Sinti und Roma in Ungarn zu halten sei. Neben einer «unverhältnismässig» grossen Kriminalitätsrate der «hiesigen Zigeuner» ärgert ihn demnach die «ausgeprägte Arbeitsunwilligkeit» – und offenbar auch die schiere Anzahl. Mangels offizieller Angaben, wie er behauptete, «schätzt» er die Zahl auf eine Million, «also jeder zehnte Bewohner».
Die Zahl der Juden in Ungarn zu beziffern, so fährt Vona im selben Atemzug fort, sei noch schwieriger. Die Pläne des «internationalen Judentums» dagegen beschreibt er umso detaillierter: Aus Äusserungen des israelischen Politikers Shimon Peres schliesst er, dass «ihr Ziel ist, Ungarn zu kaufen». In Vonas Augen handelt es sich um eine nationale Bedrohung: In dem Moment, wo die USA als Weltmacht zusammenbrechen würden, könne deren Unterstützung für Israel entfallen, behauptet er - «und in diesem Moment werden die dort lebenden Juden ein neues Zuhause, eine neue Heimat benötigen».
Gewalttätige Gardisten in den Strassen
Vona hat übrigens Geschichte studiert und setzt seine Kenntnisse auch in der Praxis um. Neben dem Parteivorsitz hat er auch den Chefposten bei der «Ungarischen Garde» inne, die im August 2007 mit einem Fahneneid in Budapest ins Leben gerufen wurde. In ihrem Auftritt erinnert sie stark an die so genannten Pfeilkreuzler, die von 1944 bis 1945 in Ungarn an der Macht waren. Deren Anhänger halfen den deutschen Besatzern, die zweite Deportationswelle des Holocaust im November 1944 durchzuführen, und terrorisierten das Budapester Getto. Und im Oktober 1944 erschossen Pfeilkreuzler zehntausende ungarische Juden am Ufer der Donau.
Vona trägt öffentlich lieber keine Uniform, sondern Jackett und Krawatte – und bezeichnet das Menschenbild seiner Gardisten gerne als «christlich-nationalistisch». Ihr Auftreten vermittelt allerdings weniger Vertrauen durch Nächstenliebe als vielmehr Angst durch Brutalität. Neben dem Einsatz als Saalschutz bei Veranstaltungen wollen die Gardisten in kleineren Ortschaften als «Polizisten» für Ordnung sorgen. Oft genug kam es dabei zu Gewalt – wie etwa im November des vergangenen Jahres, als es in der Ortschaft Sajóbábony zu einer Massenkeilerei zwischen Gardisten und Roma kam.
«Rassenhass»: Verbot der Organisation
Das Stadtgericht von Budapest löste die Bande am 16. Dezember auf, und der Oberste Gerichtshof Ungarns bestätigte das Verbot als rechtmässig. Die Garde, so hiess es in der Urteilsbegründung, habe «Konfliktsituationen hervorgerufen» und ihre Veranstaltungen seien von «Rassenhass» gezeichnet. Folgen hatte der Richterspruch freilich nicht: Unter dem Namen «Neue Ungarische Garde», so berichtete die «Süddeutsche Zeitung», marschieren ihre Mitglieder weiterhin auf – häufig in Vierteln, in denen viele Roma leben, und selten behelligt von der Polizei.
All dies hinderte 16,7 Prozent der wahlberechtigten Ungarinnen und Ungarn nicht daran, die Jobbik-Partei zu wählen – sozusagen den «zivilen Arm» der gewalttätigen Garde. Teils wohl aus Protest gegen Regierung und teils, weil sie den Hass auf «Zigeuner» und «Juden» teilen. Und vielleicht auch, weil sie Träumen von vergangener Grösse nachhängen: Neben dem Kampf gegen «jüdisches Kapital» forderten Jobbik-Vertreter auch schon die Aufhebung des Vertrages von Trianon und der Beneš-Dekrete. In anderen Worten: eine Wiederherstellung von Grossungarn aus der Zeit vor 1919.
Bereits im gesamten Land organisiert
Dass diese Partei bald wieder in der politischen Versenkung verschwinden werden, glauben Fachleute derzeit nicht. Gegenüber der «Süddeutschen Zeitung» sagte der Osteuropa-Fachmann Kai Olaf Lang von der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik, dass das Wahlergebnis zwar ein «Plebiszit gegen die sozialistische Regierung» gewesen sei – doch er glaubt nicht, dass sich Jobbik rasch selbst entzaubern wird.
Die ultrarechte Partei «hat im ganzen Land Strukturen aufgebaut», sagte Lang laut dem Bericht, «sie könnte sich ähnlich wie die slowakische Nationalpartei im Nachbarland langfristig als politische Kraft im Parlament etablieren.» Zumal sie offensichtlich auch international vernetzt ist: Der willfährige Interviewer auf der Jobbik-Webseite war ein gewisser Benedikt Frings – ehemaliger Landtagskandidat der rechtsextremen deutschen NPD, wie die «Süddeutsche Zeitung» im vergangenen Juni enthüllte. (baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 12.04.2010, 14:05 Uhr
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26 Kommentare
Jobbik erhielt zwar knapp 17%, regieren wird aber die Fidesz, die die Wahlen mit über 53% der Stimmen gewonnen hat. (Die Jobbik hat also keine Macht bekommen.) Wieso schreiben die Zeitungen darüber und über die mehrheitlich "normalen" Ungarn nichts? Ausserdem sind die Bilder oben z.T. sehr veraltet. eine Ungarin Antworten
"Die Nazis sind Menschen mit einem psychischen Defizit, die, weil sie keine Lebensart haben, die eigentlichen Werte des Lebens wie Liebe, Verantwortungsbewusstsein und Lebensfreude nicht kennen. Seelisch unterentwickelt und verkümmert sind sie eine bedrohliche Macht, die, wenn sie sich voll entfaltet hat, nur schwer gezügelt werden kann" schrieb 1939 Sebastian Haffner und vieles mehr. Zeitgeist. Antworten
Den ungarischen Wählern wurden mitunter 1'000'000 neue Arbeitsplätze versprochen. Also wer gerne einen chinesischen Durchschnittslohn toppen möchte, kann dann wieder wie anno 1860 18 Stunden in der Fabrik malochen gehen. Dass rund 1/3 der Durchschnittsbevölkerung konervativ wählt, wird sich wohl nur mit einer besseren Schulbildung ändern, aber dass sich ein Land so rasch in den Abgrund wählt...tja Antworten
Rolf Spinnler. Ein Krimineller ist nicht deshalb kriminell weil er Ausländer ist und mit linker Politik hat Kriminalität nun wirklich überhaupt nichts zu tun. Eine derartige Projektion von Kriminalität auf Ausländer ist ja eben gerade Ausdruck von faschistischem Nationalismus. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Antworten
D. Schneider. Die Entwicklung ist besorgniserregend. Aber wenn man zum Beispiel in der Schweiz von ausländischen Rassisten beschimpft, beraubt, zusammengeschlagen usw. wird, und von der linken Politik zum Täter gemacht und somit verhöhnt wird, müssen wir uns über steten Zuwachs rechtsextremer Parteien in Eutopa nicht wundern. Antworten
Ich war letztes Jahr in Ungarn und habe die Stimmung in der Bevölkerung mitbekommen, deshalb wundert mich das Wahlergebnis nicht. Wo Armut und Perspektivlosigkeit wachsen und die abgehobene (in Ungarn dazu noch korrupte) politische Elite den Bezug zur Realität des Otto-Normalbürgers verliert, da bekommen Rechtsextreme Zulauf. Antworten
Es ist schon erschreckend, dass in einer modernen westlichen Demokratie, faschistischer Nationalismus die Macht erringen kann. Da jeder Nationalismus letzendlich dieser Kategorie angehört und eine direkte Demokratie dem unreflektierten Mob, Tür und Tor zur rassistischen Mehrheit öffnet (siehe Minarettabstimmung), soll hier bloss keiner so tun, als wäre das ein Problem der anderen. Antworten
@Robert Schuman...ich denke es braucht keine Partei, die, wie Sie sagen, wahllos Minderheiten eine hohe Kriminalität unterstellt. Statistiken reichen da völlig aus. Und die Statistiken von Straffälligen in der Schweiz sprechen eine deutliche Sprache, dass z.B. unsere Vollzugsanstalten mehrheitlich mit Ausländern "bewohnt" sind...also, bitte! wen wollen sie hier diffamieren? Antworten
@ Robert Schuman. Richtig, dass haben wir hier zum Glück nicht. Wir haben höchstens eine Linke, die mit Stigmatisierungen Parteien verunglimpft, die seit Jahrzehnten in der Regierungsverantwortung stehen, nur weil diese auf Missstände hinweist und ihre Lösungsansätze dem Volk zur demokratischen Beurteilung vorlegt. Dass solch linkes Gebaren sehr gefährlich ist, wissen wir aus der Geschichte. Antworten
@Robert Schuman War mir gar nicht bewusst, dass die von Ihnen angetönte Partei einen Para-Militärischen Arm hat... Jedoch trifft dies eher bei der politischen Gegenseite auf - schwarzer Block / Chaoten / RAF-Sympas.. Aber eben, dies ist ja nicht so schlimm... Antworten
So tragisch diese Rechtsrutsche auch immer sind (Land für Land), für mich leider verständlich... Umso mehr die Armut um sich greift, um so einfacher ist es, Leute für solches Gedankengut zu gewinnen. Deshalb schätze ich, dass dieses Gedankengut in Europa vermehrt um sich greifen wird.. Nichts gelehrnt, und das innerhalb von so kurzer Zeit!!! @Schuman:Diese, unsere Politik fördert diese Entwicklung Antworten
Leider sind einige Länder wieder an einem Punkt angekommen, wo diese Menschen durch eine hohe Arbeitslosigkeit und soziale Missstände zu solchen abartigen Gruppen hinzieht. Wichtig ist für uns, dass wir solche Menschen mit diesem Gedankengut umstimmen müssen. So rasch als nur möglich. Antworten
Dieser Bericht könnte genau so gut einer über die Verhältnisse in der Schweiz in einigen Jahren sein... Eindrücklich ist aber, dass sich wohl die Betroffenen erschüttert zeigen über diese Verhältnisse, jedoch nicht bemerken, dass sie selbst auf dem besten Weg dazu sind... Aber eben, Verzweiflung findet den Ausweg in Extremismus. Traurig, aber wahr... Antworten
@Schuman und Schreiber: So kommt es schlussendlich heraus, wenn das Volk unzufrieden ist und die Politik die Nähe zum Volk verliert. Sie wundern sich tatsächlich über diesen Rechtsrutsch? Ich frage mich eher, wie sehr man sich als Staat an Wirtschaftsflüchtlinge etc. anbiedern muss? Bemerken Sie eigentlich nicht, dass auch bei uns eine hohe Zahl von Parasiten hockt? Antworten
Das erstaunt nur bedingt, wenn man sieht, dass in Ungarn die Sozialleistungen und Renten immer mehr abgebaut werden, das Lohnniveau sehr tief ist und mit den stetig steigenden Lebenshaltungskosten nicht mithält und viele Leute, vor allem auch junge, keine oder kaum Arbeit finden. Und voraussichtlich wird es dann mit der Einführung des Euro noch schlimmer! Antworten
@Robert Schuman: Auch in der Schweiz wurde lange der Fehler begangen Probleme wie stark erhöhte Kriminalitätsraten und andere Probleme gewisser Personengruppen schön zu reden. Folge waren rechtsextreme Parteien wie die Schweizerdemokraten. Seit sich die SVP solchen Problemen annimmt haben die Rechtsextremen deutlich weniger Zulauf. Antworten
@ Verena Schreiber- Eignungstest für Wähler? Leider nicht durchführbar! Ich würde sagen, auf das Volk darf man sich nicht unbedingt verlassen, in keinem Land. Die Geschichte zeigt es, nur will es niemand glauben, der Mensch ist sehr leicht verführbar. Die Wähler von extremen Parteien leben im Irrglauben, es betrifft schlussendlich ja nur andere. Antworten
Zum Glück gibt es in der Schweiz ja keine Partei, die wahllos Minderheiten eine hohe Kriminalität unterstellt und die sich schon an der Anzahl der "Fremden" stört. Und zum Glück erreicht diese auch nicht weite Teile der Bevölkerung. Oder etwa doch? Antworten
Der Mann hat also Geschichte studiert und nix daraus gelernt. Das wäre nur einer (ein Traumobjekt für jeden Pathologen und Neurologen), aber 17% haben diese Leute gewählt. Das ist äusserst fahrlässig, denn es betrifft ja nicht nur die eigene Zukunft, sondern auch die von Millionen von andern und dass die Polizei einfach zuschaut, wundert nicht. Zum wählen brauchts wohl einen Eignungstest! Antworten
Michael Schumacher
Wer jemals in seinem Leben Osteuropa besucht hat, der wird die Angst der Ungarn oder anderer Nationen vor den Sinti und Roma verstehen. Das sind Parallelgesellschaften welche noch bereit waren sich in der Gesellschaft zu integrieren und das nicht erst seit 20 Jahren. Ungarn zeigt das was es in Deutschland schon lange gibt und in der Schweiz bald geben wird: Parallelgesellschaften Antworten