Rassenhass, Aufmärsche und Massenschlägereien

Die rechtsextreme Partei Jobbik schmäht Roma und Juden und feiert Nazi-Kollaborateure. Grund genug für fast 17 Prozent des ungarischen Stimmvolks, bei der Parlamentswahl für sie zu stimmen.

Dass Gabor Vona mit seiner Gesinnung hinter dem Berg halten würde, kann man ihm wahrhaftig nicht vorwerfen: In einem Interview, das auf der Webseite Jobbik.com zu lesen ist, erklärt der Vorsitzende der Partei Jobbik, was von den Sinti und Roma in Ungarn zu halten sei. Neben einer «unverhältnismässig» grossen Kriminalitätsrate der «hiesigen Zigeuner» ärgert ihn demnach die «ausgeprägte Arbeitsunwilligkeit» – und offenbar auch die schiere Anzahl. Mangels offizieller Angaben, wie er behauptete, «schätzt» er die Zahl auf eine Million, «also jeder zehnte Bewohner».

Die Zahl der Juden in Ungarn zu beziffern, so fährt Vona im selben Atemzug fort, sei noch schwieriger. Die Pläne des «internationalen Judentums» dagegen beschreibt er umso detaillierter: Aus Äusserungen des israelischen Politikers Shimon Peres schliesst er, dass «ihr Ziel ist, Ungarn zu kaufen». In Vonas Augen handelt es sich um eine nationale Bedrohung: In dem Moment, wo die USA als Weltmacht zusammenbrechen würden, könne deren Unterstützung für Israel entfallen, behauptet er - «und in diesem Moment werden die dort lebenden Juden ein neues Zuhause, eine neue Heimat benötigen».

Gewalttätige Gardisten in den Strassen

Vona hat übrigens Geschichte studiert und setzt seine Kenntnisse auch in der Praxis um. Neben dem Parteivorsitz hat er auch den Chefposten bei der «Ungarischen Garde» inne, die im August 2007 mit einem Fahneneid in Budapest ins Leben gerufen wurde. In ihrem Auftritt erinnert sie stark an die so genannten Pfeilkreuzler, die von 1944 bis 1945 in Ungarn an der Macht waren. Deren Anhänger halfen den deutschen Besatzern, die zweite Deportationswelle des Holocaust im November 1944 durchzuführen, und terrorisierten das Budapester Getto. Und im Oktober 1944 erschossen Pfeilkreuzler zehntausende ungarische Juden am Ufer der Donau.

Vona trägt öffentlich lieber keine Uniform, sondern Jackett und Krawatte – und bezeichnet das Menschenbild seiner Gardisten gerne als «christlich-nationalistisch». Ihr Auftreten vermittelt allerdings weniger Vertrauen durch Nächstenliebe als vielmehr Angst durch Brutalität. Neben dem Einsatz als Saalschutz bei Veranstaltungen wollen die Gardisten in kleineren Ortschaften als «Polizisten» für Ordnung sorgen. Oft genug kam es dabei zu Gewalt – wie etwa im November des vergangenen Jahres, als es in der Ortschaft Sajóbábony zu einer Massenkeilerei zwischen Gardisten und Roma kam.

«Rassenhass»: Verbot der Organisation

Das Stadtgericht von Budapest löste die Bande am 16. Dezember auf, und der Oberste Gerichtshof Ungarns bestätigte das Verbot als rechtmässig. Die Garde, so hiess es in der Urteilsbegründung, habe «Konfliktsituationen hervorgerufen» und ihre Veranstaltungen seien von «Rassenhass» gezeichnet. Folgen hatte der Richterspruch freilich nicht: Unter dem Namen «Neue Ungarische Garde», so berichtete die «Süddeutsche Zeitung», marschieren ihre Mitglieder weiterhin auf – häufig in Vierteln, in denen viele Roma leben, und selten behelligt von der Polizei.

All dies hinderte 16,7 Prozent der wahlberechtigten Ungarinnen und Ungarn nicht daran, die Jobbik-Partei zu wählen – sozusagen den «zivilen Arm» der gewalttätigen Garde. Teils wohl aus Protest gegen Regierung und teils, weil sie den Hass auf «Zigeuner» und «Juden» teilen. Und vielleicht auch, weil sie Träumen von vergangener Grösse nachhängen: Neben dem Kampf gegen «jüdisches Kapital» forderten Jobbik-Vertreter auch schon die Aufhebung des Vertrages von Trianon und der Beneš-Dekrete. In anderen Worten: eine Wiederherstellung von Grossungarn aus der Zeit vor 1919.

Bereits im gesamten Land organisiert

Dass diese Partei bald wieder in der politischen Versenkung verschwinden werden, glauben Fachleute derzeit nicht. Gegenüber der «Süddeutschen Zeitung» sagte der Osteuropa-Fachmann Kai Olaf Lang von der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik, dass das Wahlergebnis zwar ein «Plebiszit gegen die sozialistische Regierung» gewesen sei – doch er glaubt nicht, dass sich Jobbik rasch selbst entzaubern wird.

Die ultrarechte Partei «hat im ganzen Land Strukturen aufgebaut», sagte Lang laut dem Bericht, «sie könnte sich ähnlich wie die slowakische Nationalpartei im Nachbarland langfristig als politische Kraft im Parlament etablieren.» Zumal sie offensichtlich auch international vernetzt ist: Der willfährige Interviewer auf der Jobbik-Webseite war ein gewisser Benedikt Frings – ehemaliger Landtagskandidat der rechtsextremen deutschen NPD, wie die «Süddeutsche Zeitung» im vergangenen Juni enthüllte. (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 12.04.2010, 14:05 Uhr

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