Berlusconis schwarzer Samstag

Der Widerstand gegen Silvio Berlusconi wird grösser. Zuerst gingen Zehntausende Menschen in Rom auf die Strasse, dann erklärte das Oberste Verwaltungsgericht das umstrittene Wahl-Dekret für ungültig.

Der Zorn der Opposition: Am Sonntag im Zentrum von Rom.
Bild: Keystone

Mit dem Dekret wollte Silvio Berlusconi den Ausschluss von Kandidaten seiner Regierungspartei Volk der Freiheit (PDL) von den Kommunalwahlen in den Regionen Lombardei und Lazio rückgängig machen. Seine Parteifreunde hatten ihre Wahllisten zu spät eingereicht und waren deshalb vom Urnengang ausgeschlossen worden.

Die Kommunalwahl findet 28./29. März in 13 der 20 Regionen Italiens statt und gilt als wichtiger Stimmungstest für Berlusconis Mitte-Rechts-Koalition. Das Debakel um die Registrierung ihrer Kandidaten hatte die Umfragewerte der PDL einbrechen lassen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts dürfte Berlusconis Popularität weiter schmälern.

Kritiker werfen dem Ministerpräsidenten vor, er habe mit dem Erlass die Wahlordnung zugunsten der eigenen Kandidaten verfälschen wollen. Die Opposition hatte deshalb zu einer Grosskundgebung auf der Piazza del Popolo in Rom aufgerufen. Die Polizei meldete 30'000 Teilnehmer, die Organisatoren sprachen von 200'000 Menschen.

Die Demonstration unter dem Motto «Ja zu Regeln, Nein zu Tricks» war vom sogenannten «lila Volk» ausgerufen worden. Dabei handelt es sich um eine Bürgerbewegung, die sich für mehr Transparenz in der Politik einsetzt. Weitere Protestkundgebungen fanden in Mestre, Mailand und Potenza statt.

An der zentralen Kundgebung in Rom nahmen auch die stärksten Oppositionsparteien im Land teil, die Demokratische Partei (PD) und die Gruppierung «Italien der Werte» um Ex-Staatsanwalt Antonio Di Pietro.

Geeinte Opposition

«Hier ist das Italien versammelt, das eine Alternative zu dieser Regierung verlangt», betonte PD-Chef Pierluigi Bersani in seiner Ansprache. «Die Regierung zeigt der ganzen Welt, dass sie nur Berlusconis Interessen vertritt.»

Die Fernsehkanäle seien von der Regierung beeinflusst, die eine einzige Aufgabe habe: Sie beschäftige sich mit den Gesetzen für Berlusconi und seine Vertrauensleute. «Berlusconi ist ein Regierungschef, der alles, nur nicht seine Arbeit tut», sagte Bersani.

«Widerstand gegen den Fernseh-Faschismus» war auf einem anderen Plakat einiger Demonstranten zu lesen. Ein Aktivist der PD trug eine Marionette mit Berlusconis Gesicht, darunter konnte man lesen: «Berlusconi hat ein einziges Interesse: Nicht verurteilt zu werden.»

Berlusconi: «Schlimmste Linke»

Berlusconi kritisierte die Kundgebung in Rom. «Demonstrationen sind Ausdruck der Demokratie, doch die Kundgebung in Rom ist eine extravagante und widersprüchliche Mischung aus Elementen der schlimmsten Linken», sagte Berlusconi. Seine Anhänger planen am kommenden Samstag eine Grosskundgebung in Rom. (raa/bru/sda)

Erstellt: 14.03.2010, 13:32 Uhr

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