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Schäuble: Schweizer Bankdaten werden gekauft
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«Im Prinzip ist die Entscheidung gefallen», sagte der CDU-Politiker der «Augsburger Allgemeinen». Schäuble erklärte, dass der Fall rechtlich ähnlich gelagert sei wie die Affäre um Liechtensteiner Stiftungskonten vor zwei Jahren, als ebenfalls Daten über Geheimkonten angekauft wurden. «Wir konnten deshalb gar nicht anders entscheiden», sagte der Minister. Er verwies darauf, dass bislang kein Gericht in Zusammenhang mit den Liechtensteiner Konten ein Beweismittelverwertungsverbot ausgesprochen habe und dem Ankauf aus Sicht des Bundesfinanzministeriums damit rechtlich nichts entgegenstehe.
Mehrheit der Deutschen für Kauf der Steuersünder-CD
Die deutsche Regierung hat bei der Jagd nach Steuerhinterziehern die Mehrheit der Bürger hinter sich. Nach einer Erhebung für das Hamburger Magazin «Stern» sind 57 Prozent der Befragten dafür, dass der Fiskus die Bankdaten von bis zu 1500 Deutschen kauft, auch wenn die Daten illegal beschafft worden sind. 43 Prozent lehnen den Handel ab, wie das Magazin am Dienstag meldete.
Zum Kauf der Daten raten vor allem die Anhänger der Opposition: 71 Prozent der Anhänger der Linken wollen dies. 68 Prozent sind es bei der SPD und 63 Prozent bei den Grünen. Deutlich zurückhaltender sind die Wähler von Union und FDP, doch auch hier ist eine Mehrheit von je 54 Prozent dafür. Das Forsa-Institut fragte am Montag (1. Februar) im Auftrag des «Stern» 1000 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger. (cpm)
Erstellt: 02.02.2010, 15:20 Uhr
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