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Schäuble rät Steuersündern zur Selbstanzeige

Aktualisiert am 03.02.2010 2 Kommentare

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«Im Prinzip ist die Entscheidung gefallen»: Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat den Kauf der brisanten Steuersünder-CD angekündigt. Er rät Steuerhinterziehern zur Selbstanzeige.

«Die Fantasie der Menschen, zu Geld zu kommen und dabei auch Steuern zu sparen, ist im Zweifel immer stärker als die Steuermoral»: Wolfgang Schäuble.
Bild: Keystone

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Im Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung geplanten Kauf einer brisanten CD mit Schweizer Bankdaten sagte der CDU-Politiker der «Augsburger Allgemeinen» zufolge: «Ich kann nur jedem, der meint, dass er in der Vergangenheit Steuern hinterzogen haben könnte, den Rat geben, das Angebot in unserer Abgabenordnung zur Selbstanzeige zu nutzen.»

Schäuble verteidigte den umstrittenen Ankauf der Daten: «Die politische Entscheidung über den Umgang mit dem Datenangebot ist im Grundsatz schon vor zwei Jahren mit der Liechtenstein-CD gefallen. Diese Linie behalten wir bei», wurde der frühere Bundesinnenminister weiter zitiert.

«Ich spekuliere da nicht»

Er verwies darauf, dass in den fast 200 Prozessen nach der Liechtenstein-Affäre kein einziges Gericht die damals gekauften Kontodaten als Beweismittel verworfen habe. Ähnliche Geschäfte gehörten in anderen Bereichen zum Alltag der Strafverfolgungsbehörden. Auch das Bundesverfassungsgericht habe in vielen Fällen derartiges Vorgehen gebilligt: «Es gilt immer das Gebot der Güterabwägung und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit», sagte Schäuble demnach weiter. Der konkrete Kauf der Daten obliege nun dem zuständigen Bundesland. Über die Höhe der in den aktuellen Affäre hinterzogenen Steuern machte Schäuble keine Angaben: «Ich spekuliere da nicht.»

Der Finanzminister macht sich zudem keine Illusionen, dass die neuen Enthüllungen von Steuersündern zu einer nachhaltigen Verbesserung der Steuerehrlichkeit führen wird: «Die Fantasie der Menschen, zu Geld zu kommen und dabei auch Steuern zu sparen, ist im Zweifel immer stärker als die Steuermoral», sagte Schäuble dem Blatt zufolge. «Das ist immer ein Wettlauf, so war es auch stets in der Menschheitsgeschichte.» Deshalb werde auch jede Regulierung des Finanz- und Bankensektors «immer wieder zu neuen Ideen führen, wie man sie umgehen könnte», sagte Schäuble und fügte hinzu: «So sind wir Menschen.»

Scharfe Kritik vom Bund der Steuerzahler

Der Präsident des Bunds der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, kritisierte den geplanten Ankauf der Steuersünder-Datei durch die Bundesregierung heftig: «Wenn der Staat die Daten kauft, schliesst er einen Pakt mit einem Straftäter», sagte er der «Passauer Neuen Presse» zufolge. Natürlich sei Steuerhinterziehung ein schweres Vergehen. Der Staat könne und dürfe Straftäter aber weder begünstigen noch sich strafbares Handeln zunutze machen, betonte Däke. «Das ist im Rahmen eines Rechtsstaates nicht zu rechtfertigen.»

Im Fall Liechtenstein seien die Dinge anders gewesen: Da habe der Bundesnachrichtendienst gekauft. «Im aktuellen Fall geht es darum, dass ein Straftäter der Bundesrepublik Deutschland direkt die Daten anbietet. Es muss jetzt grundsätzlich die Frage gestellt werden, ob im Kampf gegen Steuerhinterziehung jedes Mittel Recht sein soll. Wir sind überzeugt, dass das nicht der Fall ist», befand Däke. (bru/ddp)

Erstellt: 03.02.2010, 10:05 Uhr

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2 Kommentare

Christian Schenk

03.02.2010, 12:56 Uhr

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Die wichtigste Frage wurde noch gar nie gestellt: Schaut D darauf dass der Verkäufer der Daten dieses Einkommen versteuert? Macht D das zur Bedingung des Kaufs? Denn ansonsten ist das ja Heuchlerei in reinster Form - Daten von Steuersündern kaufen und einem Verbrecher helfen steuerfrei Kohle zu scheffeln. Antworten

Bernhard Nater

03.02.2010, 21:16 Uhr

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Jetzt hört doch endlich auf mit dieser schweizerischen Doppelmoral. Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 02.10.07 entschieden, dass die CH Steuerbehörden in DE gestohlene Daten in der CH verwenden darf. - Warum dürfen die Schweizer etwas, was andere nicht dürfen? Das Geschäftsmodell der Steuerhinterziehung ist endgültig nicht mehr markfähig. -Jetzt müssen wir uns halt an's Arbeiten gewöhnen. Antworten