Schwarz-Gelb macht neue Schulden

Der Koalitionsvertrag von Union und FDP ist unter Dach und Fach. «Wir gehen einen mutigen Weg», sagt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Die SPD spricht von einem «grandiosen Fehlstart».

Mit zusätzlichen Schulden und Milliarden schweren Entlastungen für Bürger und Unternehmen will die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP Deutschland aus der Krise führen. Die Spitzengremien und Fraktionen der Parteien billigten am Samstag den Koalitionsvertrag, auf den sich die Parteichefs in der Nacht geeinigt hatten. Als letzter Streitpunkt wurden Steuersenkungen geklärt, die ab 2011 bei insgesamt rund 24 Milliarden Euro liegen sollen. Bei der Vorstellung des 130 Seiten starken Koalitionsvertrags mit dem Titel «Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.» räumte CDU- Bundeskanzlerin Angela Merkel ein: «Wir gehen einen mutigen Weg.» Vor allem die nächsten zwei Jahre seien geprägt von der Überwindung der Wirtschaftskrise.

Eine weitere Erhöhung der Abgaben schloss sie dabei nicht aus. Steuererhöhungen erteilte die Kanzlerin aber eine klare Absage. Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle bemühten sich bei der rund zweistündigen Vorstellung des Koalitionsvertrages demonstrativ um ein Bild der Harmonie.

Entlastungen für Familien

Mit der neuen Vereinbarung bekommen Familien mit Kindern mehr Geld - aber auch Arbeitnehmer, Unternehmen und Erben sollen in den nächsten vier Jahren steuerlich entlastet werden. Ab 2010 soll das Kindergeld um 20 Euro auf rund 185 Euro für das erste und zweite Kind erhöht werden. Der Steuerfreibetrag für Kinder steigt dann von von 6024 Euro auf 7008 Euro.

Eine Einigung wurde auch beim Betreuungsgeld erzielt. Es soll in Höhe von 150 Euro monatlich ab dem Jahr 2013 für diejenigen Eltern eingeführt werden, die ihr Kind zu Hause betreuen. Das kostet laut Seehofer 1,6 Milliarden Euro.

2010 gehe es mit Korrekturen an der Unternehmens- und Erbschaftsteuerreform los, kündigten die Parteien zudem an. Zugleich soll auch ein Rettungspaket für Banken und Unternehmen in der Krise geschnürt werden.

Kritik von SPD und Grünen

Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier kritisierte den Koalitionsvertrag als «grandiosen Fehlstart». Der SPD-Fraktionschef erklärte: «Schwarz-Gelb wird die soziale Spaltung in unserem Land vertiefen.» Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sprach von einer «Koalition der sozialen Spaltung, Tricksereien und neoliberalen Entstaatlichung».

Positivere Reaktionen kamen aus der Wirtschaft: «Wenn die Koalition so den eingeschlagenen Weg mutig fortsetzt, kann er zum Erfolg führen», erklärte Hans Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). «Wir brauchen aber sicher noch mehr Reformmut, um Arbeitsplätze zu schaffen und der demografischen Entwicklung zu begegnen.»

Posten verteilt

Die grosse Koalitionsrunde einigte sich auch auf die Besetzung der Posten: Bestätigt wurde die schwarz-gelbe Ministerriege, derzufolge etwa der bisherige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nun Finanzminister wird. Ihm folgt der bisherige Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) als Innenminister.

Die FDP erhält fünf Ministerien, darunter das Aussenministerium für Guido Westerwelle sowie das Gesundheitsressort für Philipp Rösler. Die CSU kann drei Minister stellen, darunter Karl-Theodor zu Guttenberg als Verteidigungsminister.

Die Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen, die rund drei Wochen gedauert hatten, zog sich noch einmal zwölf Stunden hin. Ein FDP-Parteitag soll die Vereinbarung am Sonntag, die Parteitage von CDU und CSU sollen sie am Montag bestätigen. Die Wiederwahl der Kanzlerin sowie die Ministervereidigung ist Mittwoch geplant. (vin/sda)

Erstellt: 24.10.2009, 20:30 Uhr

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