Schwedens Regierung zerbricht an Streit über Einwanderung

Die Rechtspopulisten, die eine Begrenzung der Zuwanderung fordern, schicken den Budgetentwurf der Regierung bachab. Diese ist damit am Ende und kündigt vorgezogene Neuwahlen für März an.

Die Minderheitsregierung kann sich nicht halten: Ministerpräsident Stefan Löfven (r.) mit seinem grünen Koalitionspartner Gustav Fridolin in Stockholm. (3. Dezember 2014)

Die Minderheitsregierung kann sich nicht halten: Ministerpräsident Stefan Löfven (r.) mit seinem grünen Koalitionspartner Gustav Fridolin in Stockholm. (3. Dezember 2014) Bild: TT News Agency, Pontus Lundahl/AFP

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Aus nach nur zwei Monaten im Amt: Schwedens Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten und Grünen ist gescheitert. Ministerpräsident Stefan Löfven kündigte eine vorgezogene Neuwahl für den 22. März an. Zuvor hatte das Parlament den Haushaltsentwurf seiner Koalition abgeschmettert.

(Video: Reuters)

Die letzte vorgezogene Neuwahl in dem Königreich mit knapp zehn Millionen Einwohnern gab es 1958, vor mehr als einem halben Jahrhundert. Offiziell ausgerufen werden kann die Neuwahl erst am 29. Dezember, drei Monate nach der letzten Parlamentswahl in dem EU-Land.

Mit Unterstützung der Rechtspopulisten fand der Etat-Vorschlag der bürgerlichen Opposition eine Mehrheit - und nicht der der rot-grünen Regierung.

Die Allianz aus vier Parteien plus Schwedendemokraten verbuchte am Nachmittag 182 zu 153 Stimmen. Für diesen Fall hatte Löfven schon vor der Abstimmung seinen Rücktritt in Aussicht gestellt: Er wolle nicht mit dem Haushaltplan der Opposition regieren.

Zünglein an der Waage

Der Regierungschef warf der bürgerlichen Allianz vor, sie habe trotz gegenteiliger Versprechen den Rechtspopulisten gestattet, in der Haushaltspolitik das Zünglein an der Waage spielen. «Das ist ein verantwortungsloses Verhalten von allen fünf Parteien zusammen», sagte Löfven.

Alle Parteien seien sich einig gewesen, den Schwedendemokraten trotz ihres grossen Erfolgs bei der Wahl im September keinen entscheidenden politischen Einfluss zu gewähren. Deshalb rufe er die Neuwahl aus.

Die Schwedendemokraten hatten schon vor der Abstimmung angekündigt, den Etatentwurf der Allianz zu unterstützen. Löfven war mit seinem Versuch gescheitert, in der Nacht noch in letzter Minute einen Kompromiss mit den bürgerlichen Parteien zu finden.

«Ich werde nicht mehr die Initiative zum Gespräch ergreifen», sagte Löfven bei einer Pressekonferenz am Abend. Es gebe «eine neue politische Situation in Schweden», es sei nicht wie vor der jüngsten Wahl.

Allianz will geschlossen antreten

Die Allianz kündigte bei einer Pressekonferenz am Abend an, wieder geschlossen antreten zu wollen. «Wir nehmen die Herausforderung an, mit den Wählern zu sprechen», sagte die Chefin der Konservativen («Moderaterna»), Anna Kinberg Batra. Die Vorsitzende der Zentrumspartei, Annie Lööf, hatte Rot-Grün schon zuvor bei Twitter eine Kampfansage gemacht.

Nach dem angekündigten Rücktritt des früheren schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt als Parteichef wollen die Konservativen schon im Januar eine neue Spitze wählen. Ursprünglich hatte Reinfeldt erst im Frühjahr abtreten sollen.

Die Rechtspopulisten begrüssten die Aussicht auf eine Neuwahl. Fraktionschef Mattias Karlsson, der den mit einem Burn-out bis Januar krankgeschriebenen Jimmie Åkesson derzeit auch als Parteichef vertritt, sagte: «Ich bin mir sicher, dass wir uns in diesem Wahlkampf vorwärts bewegen werden.»

Bei der Wahl im September hatten die Schwedendemokraten mit fast 13 Prozent der Stimmen ein historisch gutes Ergebnis eingefahren. (rub/AP/AFP/sda)

Erstellt: 03.12.2014, 16:58 Uhr

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