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«Schweiz, gib Ruhe»

Die angeblich der deutschen Regierung angebotene CD mit Daten von Schweizer Bankkunden sorgt für rote Köpfe. Ganz besonders im Volk, das seinem Ärger in Online-Foren und Leserbriefen Luft macht.

«Wilhelm Tell würde sich im Grabe umdrehen»: Schweizer Botschaft in Berlin am 1. August 2009.
Bild: Keystone

Volkes Stimme meldet sich im Internet zu Wort, teilweise recht emotional. «Schweiz, gib Ruhe», schimpfte ein Leser auf der Website der ARD. Die Schweizer hält er für die Komplizen derer, «die uns über den Tisch ziehen». Deswegen sei es legitim, wenn Deutschland auf die Hilfe von Datendieben zurückgreife. Ein anderer ist überzeugt, dass sich «Wilhelm Tell im Grabe umdrehen würde» angesichts der Zustände in der heutigen Eidgenossenschaft. Einige von Tells Nachkommen würden «auf der Rütli-Wiese auf ihren prallen Geldsäcken sitzen und unermüdlich das fremde schmutzige Geld zählen».

Zuweilen kippt die Empörung in Spott um. Unter dem Online-Artikel «Schweiz warnt vor Kauf gestohlener Daten», findet sich folgender Leserkommentar: «Die Schweiz warnt, oh - dann sollte vorsichtshalber schon mal die Freiwillige Feuerwehr Waldshut in Alarmbereitschaft versetzt werden.»

Kritik auch Richtung Berlin

Es gibt freilich auch andere Stimmen. Zahlreiche Kommentare zeigen nicht auf die Schweiz, sondern auf den deutschen Staat. Tenor hier: Mit seinen exorbitanten Steuersätzen animiere Deutschland seine Bürger geradezu zur Steuerflucht. «Warum fördert man überall Wettbewerb, nur in Steuerfragen nicht?», fragt ein Leser der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Das Steuersystem in Deutschland sei inzwischen «pervertiert». Ein anderer FAZ-Leser appelliert an den Datendieb. «Ein Patriot», schreibt er, «würde dem Staat die Daten schenken.»

In der deutschen Politik ist man sich noch nicht einig, ob zugegriffen werden soll, oder nicht. 2,5 Millionen Euro an einen Datendieb zahlen - dafür 100 Millionen Nach- und Strafsteuern einnehmen. Die deutschen Behörden stehen vor einem Dilemma, seit ihnen ein Händler Daten aus einer Schweizer Bank anbietet.

Offiziell ist noch alles offen. Finanzminister Wolfgang Schäuble liess ausrichten, über einen allfälligen Datenkauf müssten die jeweiligen Bundesländer entscheiden. Das stimmt nur formal. Den Grundsatzentscheid fällt eher die Berliner Koalition. Und die scheint skeptisch zu sein.

Kommt eine Steueramnestie?

Politiker aus dem Regierungslager sprachen sich am Wochenende gegen den Datenkauf aus. «Das ist ein gestohlenes Gut», sagte etwa CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs. «Da würde man Diebe belohnen.» Der FDP-Parlamentarier Otto Fricke erklärte: «Da gilt die alte Regel - keine Geschäfte mit Kriminellen.» Offenbar gibt es in der Koalition Überlegungen, Fluchtgelder mit einer Steueramnestie zurück nach Deutschland zu holen. Auf den Kauf der CD mit Bankdaten aus der Schweiz würde in diesem Fall verzichtet. Allerdings steht die Regierung unter dem Druck der Opposition. Die SPD fordert, die Daten zu kaufen. Sonst ziehe der Staat den Zorn der ehrlichen Steuerzahler auf sich, sagte SPD-Finanzexpertin Nicolette Kressl. Sie war unter Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) Staatssekretärin gewesen. Steinbrück hat in einem ähnlichen Fall vor rund zwei Jahren zugegriffen und gestohlene Daten aus einer liechtensteinischen Bank gekauft. Rücksicht auf Empfindlichkeiten kleiner Nachbarländer waren dem Sozialdemokraten fremd. Legendär ist, wie er die Schweizer mit Indianern verglich - und ihnen mit der Kavallerie drohte.

Die neue bürgerliche Regierung gibt sich sensibler. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) lobte am WEF in Davos die «exzellenten» Beziehungen zwischen Bern und Berlin. Einen Kauf der gestohlenen Bankdaten lehnt er ab - und empfiehlt darüber hinaus, der Sache mit einem «gerüttelten Mass Gelassenheit» zu begegnen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 01.02.2010, 11:29 Uhr

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