Schweiz schaffte Attentäter aus

Der in Paris erschossene IS-Fanatiker und Seriendelinquent aus Tunesien hatte in der Schweiz um Asyl gebeten. Doch nach fünf Monaten wurde er nach Italien ausgeschafft.

Getötet bei Attentatsversuch am 7. Januar 2016 in Paris: Ein Polizeiroboter nähert sich der Leiche von Tarek Belgacem, um allfälligen Sprengstoff aufzuspüren.

Getötet bei Attentatsversuch am 7. Januar 2016 in Paris: Ein Polizeiroboter nähert sich der Leiche von Tarek Belgacem, um allfälligen Sprengstoff aufzuspüren. Bild: AFP

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Am Jahrestag des Anschlags auf die Satirezeitung «Charlie Hebdo» stürmte ein Islamist mit einem Metzgerbeil und «Allahu akbar»-Rufen auf Polizisten vor einem Kommissariat in Paris. Das versuchte Attentat endete im Kugelhagel der angegriffenen Polizei. Gemäss den französischen Sicherheitsbehörden handelte es sich beim erschossenen Attentäter um einen 24-jährigen Tunesier namens Tarek Belgacem. Zuletzt lebte der junge Mann in Deutschland. In der Flüchtlingsunterkunft in Recklinghausen war Belgacem aber als Syrer registriert: Er nannte sich Walid Salihi.

Ein Mann mit vielen Identitäten

Die deutschen Ermittler wissen inzwischen, dass er allein in Deutschland sieben Identitäten hatte und seit 2011 in mehreren Ländern Europas Asylanträge gestellt hatte. Der IS-Fanatiker gab sich auch als Marokkaner und Georgier aus, ebenfalls unterschiedlich waren seine Altersangaben. In seiner Identität Walid Salihi soll er 18 Jahre alt gewesen sein. Auch in Frankreich hatte Belgacem verschiedene Identitäten.

Der am letzten Donnerstag erschossene Tunesier hat auch eine schweizerische Vergangenheit, wie Identitätsabklärungen des Bundesamts für Polizei (Fedpol) bestätigten. «Er hatte in der Schweiz im Januar 2013 einen Asylantrag gestellt», erklärte Fedol-Sprecher Alexander Rechsteiner auf Anfrage von baz.ch/Newsnet. «Der Asylantrag wurde abgelehnt, und der Mann wurde im Juni 2013 nach Italien ausgeschafft.»

Delikte auch in der Schweiz

Der von tunesischen Verwandten identifizierte Tarek Belgacem hatte längere Zeit illegal in Frankreich gelebt, bevor er 2013 erstmals in Deutschland einreiste. In mehreren Ländern Europas, darunter auch in der Schweiz sowie in Schweden und Luxemburg, fiel der Tunesier als Krimineller auf. Die Liste seiner Delikte ist lang: Drogenhandel, Körperverletzung, Sozialhilfemissbrauch, Beleidigungen, Drohungen, Diebstahl und sexuelle Belästigung. Als IS-Anhänger trat er in Erscheinung, weil er Fahnen des Terrorkalifats anfertigte und in seiner Wohnung IS-Symbole an die Wand malte.

Beim Attentatsversuch am letzten Donnerstag trug Belgacem ein Bekennerschreiben mit einer IS-Fahne auf sich. Darin bekundete er, im Auftrag von IS-Chef Abu Bakr al-Baghdadi zu handeln – dies als Rache für die französischen Angriffe auf den IS in Syrien. Polizeiangaben zufolge handelte Belgacem in Paris als Einzeltäter. Hinweise auf die Planung anderer Anschläge fand die Polizei nicht in seinem Zimmer im Flüchtlingsheim in Recklinghausen, wo er seit Dezember nicht mehr gesehen wurde. Auch für die rund fünf Schweizer Monate bestehen laut Fedpol-Sprecher Rechsteiner keine Hinweise, dass der Mann in terroristische Aktivitäten verwickelt war.

Die mutmasslichen Eltern des IS-Kriminellen Belgacem wollen die Nachrichten aus Europa nicht glauben. Ein tunesisches Paar, das sich als Tareks Eltern vorstellte, hatte am Samstag im tunesischen Radiosender Sabra FM bestätigt, dass sich ihr Sohn kürzlich in Deutschland aufgehalten habe. «Er hat nichts getan», sagte die Frau und warf den französischen Behörden vor, ihren Sohn grundlos getötet zu haben. Der Mann beteuerte, sein Sohn Tarek habe keiner extremistischen Organisation angehört.

Überforderte Registrierungsbehörden

Der Fall Belgacem rückt ein gravierendes Phänomen in den Fokus der bereits angeheizten Flüchtlingsdebatte. Offensichtlich können angebliche Asylbewerber mit kriminellen oder sogar terroristischen Absichten ohne grosse Probleme in Europa einreisen und sich hier frei bewegen. Solche Leute profitieren von der Überforderung der Registrierungsbehörden. In Deutschland werden Flüchtlinge bis zu einem halben Dutzend Mal erfasst, ohne dass eine Behörde wirklich den Überblick hat. Die Flüchtlinge landen in Datenbanken von Kommunen, Ländern und Bund. Deren Systeme sind aber nicht miteinander vernetzt, wie deutsche Medien erstaunt berichten.

Ungenügend funktioniert in Deutschland auch der Datenabgleich mit den Datenbanken der Kriminalämter von Bundesländern und Bund sowie der europäischen Datenbank zur Speicherung von Fingerabdrücken (Eurodac). In der Schweiz hat dies beim späteren IS-Attentäter von Paris geklappt: Da der Mann bereits in Italien registriert worden war, wurde er gemäss den Schengen-Regeln dorthin zurückgeschafft.

Laut einem Bericht der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (FAZ) wussten die deutschen Behörden nicht, dass Belgacems Fingerabdrücke längst in der Datenbank waren. Denn die französische Polizei hatte den Tunesier 2013 an der Côte d’Azur bei einem Autodiebstahl erwischt. Damals hatte sich der Seriendelinquent als 18-jähriger Marokkaner ausgegeben. Auch Luxemburgs Behörden hatten ihm vor drei Jahren die Fingerabdrücke abgenommen, nachdem Belgacem nach einem Handtaschenraub festgenommen worden war.

Rufe nach dem starken Staat

Politbeobachter in Deutschland gehen davon aus, dass nach den Sex-Mob-Attacken von Köln auch der Fall Belgacem die Diskussionen über den Umgang mit kriminellen Asylbewerbern verschärfen wird. Die Rufe nach dem starken Staat werden immer lauter. Auch SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat sich mittlerweile den Forderungen von Unionspolitikern nach schärferen Gesetzen angeschlossen. So plädierte er im ARD-Fernsehen für eine schnellere Abschiebung von straffälligen Asylbewerbern und Ausländern. Wie die Polizeigewerkschaft forderte auch Gabriel mehr Polizisten und Staatsanwälte. Gefordert sei ein starker Staat, der Gesetze auch durchsetze. Laut Gabriel gibt es «ein paar Themen, die wir schnell regeln müssen». (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 11.01.2016, 21:50 Uhr)

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