Ausland

Schweiz und Deutschland ringen um Steuerabkommen

Aktualisiert am 21.08.2009

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Am 8. September treffen sich die beiden Staaten zu den Verhandlungen über ein neues Doppelbesteuerungsbkommen. Er wolle für eine erweiterte Amtshilfe Gegenleistungen sehen, sagt Bundesrat Merz.

Erwartet die Schweiz zum Gespräch: Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück im Mai im Bundestag. (Bild: Keystone)

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Die Vertreter beider Staaten treffen am 8. September zusammen, wie es aus Bern heiss. Nach Sondierungsgesprächen der Steuerverwaltung hatte Bundespräsident Hans-Rudolf Merz im vergangenen Juni mit dem deutschen Finanzminister Peer Steinbrück die Revision des bestehenden Abkommens vereinbart, wie die Eidgenössische Steuerverwaltung mitteilte.

Merz machte dabei klar, dass die Schweiz für die erweiterte Amtshilfe Gegenleistungen der deutschen Seite erwartet, so beim Marktzugang für schweizerische Finanzintermediäre sowie bei der Besteuerung von Schweizer Flugpersonal, das in Deutschland angestellt ist. Über die laufenden Verhandlungen und Gespräche würden keine weiteren Auskünfte erteilt, hiess es.

Erstes Abkommen zur erweiterten Amtshilfe unterzeichnet

Das erste Doppelbesteuerungsabkommen DBA mit erweiterter Amtshilfe in Steuerfragen mit Dänemark wurde heute in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen unterzeichnet, wie das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mitteilte. Nebst neuen Regeln zum Informationsaustausch bei Steuerdelikten enthält es gemäss Mitteilung weitere Anpassungen. So hat unter anderem nicht mehr nur der Wohnsitzstaat das Recht auf Besteuerung von Dividenden, sondern bis zu einer gewissen Beteiligungsschwelle auch der Quellenstaat.

Das Abkommen soll im November ans Parlament überwiesen werden. Das EFD will den eidgenössischen Räten gleichzeitig auch die Frage des fakultativen Referendums unterbreiten. Nach Ansicht des Bundesrats soll nur das erste vom Parlament genehmigte DBA diesem unterstellt werden. Es ist allerdings am Parlament, das zu entscheiden. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats hat sich am Freitag jedoch bereits dafür ausgesprochen, dass jedes Abkommen vors Volk kommen soll, wenn das mit 50'000 Unterschriften verlangt wird.

Um von der «grauen» Steueroasen-Liste der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wegzukommen, müssen zwölf neue Abkommen unterzeichnet sein. Geeinigt hat sich die Schweiz bisher mit 13 Staaten. Das DBA mit Dänemark ist aber das erste, das nun auch unterzeichnet ist. Es ist eines von sechs neuen DBA nach OECD-Standard, das der Bundesrat am vergangenen Mittwoch zur Unterzeichnung freigegeben hat. Die anderen sind jene mit Luxemburg, Norwegen, Frankreich, Mexiko und Grossbritannien. (oku/ap)

Erstellt: 21.08.2009, 17:29 Uhr