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Sozialhilfeempfänger zeigt Westerwelle an

Ein Hartz-IV-Empfänger aus Filsum im niedersächsischen Kreis Leer hat FDP-Chef Guido Westerwelle nach dessen Äusserungen zu Hartz-IV-Sätzen und spätrömischer Dekadenz wegen Beleidigung und Diskriminierung angezeigt.

Hat mit seinen Äusserungen für viel Unmut gesorgt: Guido Westerwelle. (Bild: Keystone)

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Der 42-Jährige Ostfriese fühle sich durch den Bundesaussenminister persönlich beleidigt, weil er selbst zum Kreis der Hartz-IV-Empfänger gehöre, sagte am Donnerstag ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Aurich und bestätigte einen Bericht des Hörfunksenders Hit-Radio Antenne.

Die Staatsanwaltschaft Aurich prüft derzeit noch, ob die Anzeige strafrechtlich relevante Tatbestände aufführt und ob gegen Westerwelle als Bundestagsabgeordneten deswegen überhaupt Ermittlungen möglich sind. Vorermittlungen oder ein Ermittlungsverfahren habe man bislang gegen den Bundesaussenminister nicht eingeleitet, sagte Oberstaatsanwalt Werner Kramer. Bei Bundestagsabgeordneten sei vor allen Ermittlungsschritten stets die Frage der Immunität zu klären.

«Geistiger Sozialismus»

Westerwelle hatte vor Tagen moniert, die Diskussion über das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts trage sozialistische Züge. «Wenn man in Deutschland schon dafür angegriffen wird, dass derjenige, der arbeitet, mehr haben muss als derjenige, der nicht arbeitet, dann ist das geistiger Sozialismus», erklärte er. Kleine und mittlere Einkommen dürften nicht länger «die Melkkühe der Gesellschaft» sein. Die wütenden Reaktionen aus dem linken Lager zeigten doch, dass er den Finger in die Wunde gelegt habe. «Für viele Linke ist Leistung ja beinahe eine Form von Körperverletzung. Dagegen wehre ich mich», sagte der Aussenminister der «Passauer Neuen Presse».

Wer seinem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspreche, sorge dafür, dass man alles verliere, sagte Westerwelle. «Deswegen mögen mich die Sozialdemokraten aller Parteien kritisieren, es bleibt dabei: Leistung muss sich lohnen, und es gibt keinen Wohlstand ohne Anstrengung und Leistung.» Dass eine verheiratete Kellnerin mit zwei Kindern im Durchschnitt 109 Euro weniger verdiene, als wenn sie Hartz IV beziehen würde, sei ungerecht. (sam/ddp)

Erstellt: 18.02.2010, 11:37 Uhr

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