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Steinbrück: «Jährlich 100 Milliarden» am Fiskus vorbei
Aktualisiert am 07.05.2009 12 Kommentare
Der Minister und seine Chefin: Steinbrück und Merkel heute vor der wöchentlichen Kabinettssitzung im Kanzleramt. (Bild: Reuters)
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Der deutsche Staat wird durch Steuerhinterziehung jährlich um schätzungsweise 100 Milliarden Euro betrogen. Dies sagte Finanzminister Peer Steinbrück am Donnerstag im Bundestag in der Debatte über das neue Gesetz gegen Steuerflucht. Weltweit betrage der Schaden sogar zwei bis zwölf Billionen Euro. Steuerbetrug und Steuerhinterziehung seien kriminell und müssten wirksam bekämpft werden, betonte der SPD-Politiker.
Steinbrück kritisierte, dass in einer Reihe von Staaten und Regionen aktiv darum geworben werde, dass deutsche Bürger ihr Geld dort anlegen, um Steuern zu sparen. Dazu gehörten auch die Schweiz und Liechtenstein.
Ehrliche nicht der Dumme
Steinbrück sagte, wegen der milliardenschweren Verluste fehle dem Staat Geld für notwendige Investitionen. Auch wären Steuersenkungen möglich, wenn alle ehrlich zahlten. Zudem müsse deutlich werden, dass der Ehrliche nicht der Dumme sei; dies spiele für das Gerechtigkeitsgefühl der Bürger in der Krise eine grosse Rolle, sagte der Minister.
Von der Opposition kam Kritik. Der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, äusserte Zweifel an der Wirksamkeit des Gesetzes. Aber auch er kritisierte die Schweiz und sagte, die dortigen Banken hätten die «Hehlerei mit Schwarzgeld» zum Geschäftsmodell erhoben.
Im Eiltempo durch den Bundestag
Der Fraktionschef der Linken, Oskar Lafontaine, befand, der Gesetzentwurf bringe lediglich bescheidene Verbesserungen im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Er warf der Bundesregierung vor, selbst Steuerdumping gegenüber der Staatengemeinschaft zu betreiben, weil hierzulande Vermögen und Unternehmen zu gering besteuert würden. Wenn etwa Vermögen in Deutschland so stark belastet würden wie in Grossbritannien, könnte der Staat 90 Milliarden Euro mehr einnehmen, rechnete Lafontaine vor.
Kernpunkte des lange umstrittenen Gesetzes sind neue Informationspflichten für Bürger, die Geschäfte in international geächteten sogenannten Steueroasen machen. Union und SPD wollen das Gesetz im Eiltempo noch vor der Sommerpause durchs Parlament bringen.
Die CDU/CSU hatte die Pläne des SPD-Politikers Steinbrück lange blockiert. Erst nach Wochen wurden sich die Koalitionspartner einig. Vorgelegt wurde nun ein abgespecktes Gesetz, dass der Regierung lediglich erlaubt, mit Zustimmung des Bundesrats eine Rechtsverordnung zu erlassen.
Darin sollen dann Nachweis- und Mitwirkungspflichten vorgesehen werden bei Geschäftsbeziehungen zu Staaten, die den OECD-Standard zum Auskunftsaustausch nicht einhalten. Macht der Steuerzahler nicht mit, können ihm in Deutschland Vergünstigungen gestrichen werden, zum Beispiel der Betriebsausgabenabzug, eine Entlastung von der Kapitalertrags- oder Abzugssteuer oder die Steuerbefreiung für Dividenden.
Kein Staat auf der schwarzen OECD-Liste
Im Prinzip gilt also: Hilft der fremde Staat dem deutschen Fiskus nicht beim Ermitteln gegen Steuerhinterziehung, dann muss sich der Steuerpflichtige besonders tief in die Karten schauen lassen. Auf diese Weise würden Steuerflucht und Steuerhinterziehung erschwert, hiess es aus dem Finanzministerium.
Allerdings steht derzeit überhaupt kein Staat auf der schwarzen Liste der OECD. Zuletzt hatten auch Costa Rica, Malaysia, die Philippinen und Uruguay den OECD-Standard zum Austausch der entsprechenden Informationen akzeptiert. Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sprach deshalb von einem überflüssigen Gesetz. (raa/ap/)
Erstellt: 07.05.2009, 12:32 Uhr
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12 Kommentare
dass p.s. die allg. anwendung von für steuerzahler vorteilhaften finanzgerichtsurteilen blockiert, indem er diese nicht im bundessteuerblatt veröffentlicht, um sie zwingend für finanzämter zu machen, bzw. sogar nichtanwendungserlässe ausgibt, finden sicher alle steinbrückfans auch in ordnung. schuld daran ist dann wohl auch die böse Schweiz? ch-banken sind keine deutschen erfüllungsgehilfen! Antworten
@Alexander Dauth zumwinkels millionen lagen in liechtenstein, und wie die kontodaten zum finanzminister kamen ist ja auch eine geschichte, millionen bezahlen um illegal an kontodaten zu kommen sagt viel über rechtsstaatlichkeit aus. man solte sich fragen wieso die leute ihr geld ins ausland bringen (50% steuerdruck, 20% Mwst, usw.) oder gleich auswandern, next stop reichskapitalfluchtgesetz? Antworten
@ Herrn Alexander Dauth Wären Sie Schweizer, würden auch Sie die liberalen Bürgerrechte verteidigen. Da Ihr Schnüffelstaat es Ihnen verunmöglicht, mit stolzer Freiwilligkeit Steuern zu bezahlen, gehorchen Sie dem teutonischen Neidprinzip und möchten die Steuerschraube noch mehr anziehen. Aber dies wird Ihnen als armer Deutscher auch nichts nützen. Ihr verliert! Antworten
Herr Steinbrück was wollen sie mit 100 milliarden, haben es ja nicht einmal jetzt im Griff, ende Jahr haben sie gleicn viel , nämlich nichts. Haben doch nicht Hoffnung dieses Geld kommt nach Deutschland oder bleibt in Europa, HaHa..Solche Leute wie sie sind die Totengräber des eigenen Landes, denn sie haben noch nichts begriffen. Antworten
Wäre ich Schweizer, würde ich doch nicht die anonyme Finanzwelt so vehement verteidigen. Ich ärgere mich, wenn die "Zumwinkels" Steuern durch Geldtranfer auf Schweizer Banken hinterziehen, wohingegen die Mehrheit keine Chance hat, weil unsere Banken dem Fiskus Auskunft geben müssen. Die Schweiz muss Regelungen mit der EG vereinbaren, die vielleicht mir armem Deutschen auch nutzen. Ihr verliert Antworten
walter graf
wenn man das bild sieht, das lächeln aus der ex DDR und das herzige gesicht von einem Manne, der meint er lebe etliche jahrzehnte zurück. diese chemieist gift für alle Antworten