Ausland

Steinbrück: «Jährlich 100 Milliarden» am Fiskus vorbei

Aktualisiert am 07.05.2009 12 Kommentare

Drucken

Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück hat das geplante Gesetz gegen Steuerflucht gegen Kritik der Opposition verteidigt – und die Schweiz ausdrücklich erwähnt.

Der Minister und seine Chefin: Steinbrück und Merkel heute vor der wöchentlichen Kabinettssitzung im Kanzleramt. (Bild: Reuters)

Artikel zum Thema

Steinbrück setzt Schweiz mit Burkina Faso gleich

Der deutsche Staat wird durch Steuerhinterziehung jährlich um schätzungsweise 100 Milliarden Euro betrogen. Dies sagte Finanzminister Peer Steinbrück am Donnerstag im Bundestag in der Debatte über das neue Gesetz gegen Steuerflucht. Weltweit betrage der Schaden sogar zwei bis zwölf Billionen Euro. Steuerbetrug und Steuerhinterziehung seien kriminell und müssten wirksam bekämpft werden, betonte der SPD-Politiker.

Steinbrück kritisierte, dass in einer Reihe von Staaten und Regionen aktiv darum geworben werde, dass deutsche Bürger ihr Geld dort anlegen, um Steuern zu sparen. Dazu gehörten auch die Schweiz und Liechtenstein.

Ehrliche nicht der Dumme

Steinbrück sagte, wegen der milliardenschweren Verluste fehle dem Staat Geld für notwendige Investitionen. Auch wären Steuersenkungen möglich, wenn alle ehrlich zahlten. Zudem müsse deutlich werden, dass der Ehrliche nicht der Dumme sei; dies spiele für das Gerechtigkeitsgefühl der Bürger in der Krise eine grosse Rolle, sagte der Minister.

Von der Opposition kam Kritik. Der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, äusserte Zweifel an der Wirksamkeit des Gesetzes. Aber auch er kritisierte die Schweiz und sagte, die dortigen Banken hätten die «Hehlerei mit Schwarzgeld» zum Geschäftsmodell erhoben.

Im Eiltempo durch den Bundestag

Der Fraktionschef der Linken, Oskar Lafontaine, befand, der Gesetzentwurf bringe lediglich bescheidene Verbesserungen im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Er warf der Bundesregierung vor, selbst Steuerdumping gegenüber der Staatengemeinschaft zu betreiben, weil hierzulande Vermögen und Unternehmen zu gering besteuert würden. Wenn etwa Vermögen in Deutschland so stark belastet würden wie in Grossbritannien, könnte der Staat 90 Milliarden Euro mehr einnehmen, rechnete Lafontaine vor.

Kernpunkte des lange umstrittenen Gesetzes sind neue Informationspflichten für Bürger, die Geschäfte in international geächteten sogenannten Steueroasen machen. Union und SPD wollen das Gesetz im Eiltempo noch vor der Sommerpause durchs Parlament bringen.

Die CDU/CSU hatte die Pläne des SPD-Politikers Steinbrück lange blockiert. Erst nach Wochen wurden sich die Koalitionspartner einig. Vorgelegt wurde nun ein abgespecktes Gesetz, dass der Regierung lediglich erlaubt, mit Zustimmung des Bundesrats eine Rechtsverordnung zu erlassen.

Darin sollen dann Nachweis- und Mitwirkungspflichten vorgesehen werden bei Geschäftsbeziehungen zu Staaten, die den OECD-Standard zum Auskunftsaustausch nicht einhalten. Macht der Steuerzahler nicht mit, können ihm in Deutschland Vergünstigungen gestrichen werden, zum Beispiel der Betriebsausgabenabzug, eine Entlastung von der Kapitalertrags- oder Abzugssteuer oder die Steuerbefreiung für Dividenden.

Kein Staat auf der schwarzen OECD-Liste

Im Prinzip gilt also: Hilft der fremde Staat dem deutschen Fiskus nicht beim Ermitteln gegen Steuerhinterziehung, dann muss sich der Steuerpflichtige besonders tief in die Karten schauen lassen. Auf diese Weise würden Steuerflucht und Steuerhinterziehung erschwert, hiess es aus dem Finanzministerium.

Allerdings steht derzeit überhaupt kein Staat auf der schwarzen Liste der OECD. Zuletzt hatten auch Costa Rica, Malaysia, die Philippinen und Uruguay den OECD-Standard zum Austausch der entsprechenden Informationen akzeptiert. Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sprach deshalb von einem überflüssigen Gesetz. (raa/ap)

Erstellt: 07.05.2009, 12:32 Uhr

Kommentar schreiben

Vorname*

Name*

PLZ*

Wohnort*

Ausland

E-Mail-Adresse*

Verbleibende Anzahl Zeichen:

Mit dem Absenden des Kommentars erklärt sich der Leser mit nachfolgenden Bedingungen einverstanden: Die Redaktion behält sich vor, Kommentare nicht zu publizieren. Dies gilt insbesondere für ehrverletzende, rassistische, unsachliche, themenfremde Kommentare oder solche in Mundart oder Fremdsprachen. Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht. Über die Entscheide der Redaktion wird keine Korrespondenz geführt. Telefonische Auskünfte werden keine erteilt. Ihr Kommentar kann auch auf Google und anderen Suchseiten gefunden werden.

12 Kommentare

ruth leemann

07.05.2009, 10:50 Uhr

Melden

Herr Steinbrück sollte einmal im eigenen Land (Deutschland) Ordnung schaffen - andern Staat hat er nichts vorzuschreiben was sie machen sollten/müssen. Antworten

urs held

07.05.2009, 11:33 Uhr

Melden

Wenn sich alle an die Spielregeln halten würden, dann bräuchte niemand jemanden etwas vorwerfen oder vorschreiben....so einfach könnte es sein. Antworten