Ausland

«Steinbrück sollte aufhören, Indianer zu beleidigen»

In der deutschen Diskussion um Steueroasen hat der Fraktionsvize der Grünen, Jürgen Trittin, Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) Unglaubwürdigkeit und Dilettantismus vorgeworfen. Auch CSU-Politiker kritisieren Steinbrück.

«Indianer achten die natürlichen Ressourcen»: Jürgen Trittin.
Bild: Keystone

Solange Finanzminister Peer Steinbrück nicht unterbinde, dass die teil-verstaatlichte Commerzbank und Landesbanken eigene Tochterfirmen in der Schweiz, Liechtenstein oder auf den Cayman-Inseln unterhalten, seien die Ankündigungen im Kampf gegen Steuerhinterziehung unglaubwürdig, sagte Jürgen Trittin am Samstag am Parteitag der Grünen in Berlin. «Wer das bei Staatsbanken nicht unterbindet, sollte aufhören, Indianer und die Bewohner von Burkina Faso zu beleidigen.»

Steinbrück hatte in der Debatte unter anderem die Hauptstadt des afrikanischen Landes, Ouagadougou, in eine Reihe mit Steuerparadiesen wie Luxemburg und die Schweiz gestellt. Zuvor hatte der Finanzminister im Zusammenhang mit der Ankündigung eines Vorgehens gegen Steueroasen gesagt: «Die Kavallerie in Fort Yuma muss nicht immer ausreiten, manchmal reicht es, wenn die Indianer wissen, dass sie da ist.» Die Schweizer Regierung, die diese Aussage auf sich gemünzt empfand, bestellte daraufhin den deutschen Botschafter in Bern ein.

«Das ist blanker Dilettantismus»

Trittin warf Steinbrück vor, er habe die Indianer beleidigt: «Indianer achten die natürlichen Ressourcen.» Kein Indianer habe jemals dabei geholfen, 120 Milliarden Euro aus Deutschland auf Schweizer Bankkonten zu deponieren.

Steinbrück habe mittlerweile über 80 Milliarden Euro in einer Bank versenkt (Hypo Real Estate), die vielleicht noch 250 Millionen Euro wert sei. Dennoch gehörten dem Bund bisher weniger als 50 Prozent. «Das ist blanker Dilettantismus», wetterte Trittin.

Seehofer wirft Steinbrück Grosskotzigkeit vor

CSU-Chef Horst Seehofer hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrücks Attacken auf sogenannte Steueroasen in der EU scharf kritisiert. Die CSU verurteile «diese grosskotzige Arroganz des Bundesfinanzministers» gegenüber Luxemburg, Österreich und der Schweiz, sagte Seehofer am Samstag auf dem Kleinen Parteitag der CSU zur Europawahl in Deggendorf. Denn «das sind unsere Freunde in der Europäischen Union».

Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber sagte, man könne sich zu Steueroasen kritisch äussern. Aber die Art und Weise, wie Steinbrück mit diesen Staaten umspringe, «das geht nicht», sagte Stoiber. Der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl und dessen Finanzminister Theo Waigel hätten immer darauf geachtet, mit den kleinen Partnern in der EU vorsichtig und auf gleicher Augenhöhe umzugehen. «Wir brauchen in Europa starken Zusammenhalt», mahnte Stoiber an Steinbrücks Adresse gerichtet. (vin/sda/ap)

Erstellt: 09.05.2009, 13:48 Uhr

Ausland