Ausland

Steuerlos durch die Krise

Von Bernhard Odehnal, Wien . Aktualisiert am 21.11.2009

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Die Rumänen wählen am Sonntag einen neuen Staatspräsidenten. Auf eine handlungsfähige Regierung warten sie aber vergeblich.

Oft verglich Traian Basescu im Wahlkampf Rumänien mit einem grossen Schiff, das in einen schweren Sturm geraten sei. Aber noch sei nichts verloren, solange er das Steuerrad fest in der Hand halte. Basescu weiss zumindest, wovon er spricht. Bevor er in die Politik ging, war er Kapitän auf einem rumänischen Handelsschiff. Ob ihm das Volk bei den Präsidentenwahlen am Sonntag das Ruder des Staates für weitere vier Jahre in die Hände gibt, ist keineswegs sicher. Denn Basescus Bilanz als Staatsoberhaupt ist verheerend.

Rumänien wird von der Wirtschaftskrise nicht nur schwerer getroffen als andere südosteuropäische Staaten, es hat derzeit nicht einmal eine handlungsfähige Regierung. Und Basescu hat diese schwere politische Krise zumindest zum Teil zu verantworten. Erst liess er die Regierungskoalition seiner Liberal-Demokratischen Partei (PD-L) mit den Nationalliberalen (PNL) scheitern, danach auch die instabile Partnerschaft mit den Sozialdemokraten.

Marode Bahn als Spiegelbild

Übrig blieb eine liberale Minderheitsregierung, die vor einem Monat an einem Misstrauensvotum scheiterte. Ein Übergangskabinett unter dem populären deutschstämmigen Bürgermeister von Sibiu, Klaus Johannis, lehnte Basescu ab. Vermutlich fürchtete er Johannis' Popularität. Basescus eigener Kandidat erhielt im Parlament jedoch keine Mehrheit.

Rumäniens Wirtschaft wird dieses Jahr um rund 7 Prozent schrumpfen, die Arbeitslosigkeit dürfte auf 10 Prozent steigen. Der Staat muss fast zehntausend Beamte entlassen oder in Zwangsurlaub schicken. Die Bauern demonstrieren, weil Agrarförderungen nicht ausbezahlt werden, die Metro in Bukarest steht still, weil die Angestellten einen Kollektivvertrag fordern. Ein Spiegelbild für den Zustand des Landes ist jener der rumänischen Bahn: Sie bräuchte Milliarden Euro, alleine um baufällige Tunnel und Brücken instand zu setzen. Doch der Verkehrsminister musste unlängst zugeben, dass im vergangenen Jahr überhaupt nichts in Reparatur und Modernisierung des Streckennetzes investiert wurde.

Der Internationale Währungsfonds hat Rumänien einen Kredit über 20 Milliarden Euro zugesagt. Doch der IWF will die dritte Tranche erst auszahlen, wenn das Land wieder eine handlungsfähige Regierung hat und das Parlament ein Budgetgesetz beschliesst. Mit den Präsidentenwahlen könnte sich die politische Krise allerdings noch vertiefen. Basescu hat gleichzeitig ein Referendum über die Verkleinerung des Parlaments auf eine Kammer angesetzt. Damit würde die Position des Staatspräsidenten gestärkt. Basescu würde wohl am liebsten an der Spitze einer Präsidialdemokratie das Land regieren.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 21.11.2009, 04:00 Uhr