Störenfried im Konsens-Staat

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Guido Westerwelle wird als «Esel» und «Brandstifter» betitelt, obwohl er nur Selbstverständlichkeiten äussert. Warum bringt der FDP-Vizekanzler Deutschland gegen sich auf?

Er versucht, ein paar liberale Pflöcke einzuschlagen: Guido Westerwelle.
Bild: Keystone

Manchmal reichen ein paar gepfefferte Allgemeinplätze, um ein ganzes Land in Aufregung zu versetzen. In diesem Fall Deutschland. «Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet», sagt FDP-Chef und Aussenminister Guido Westerwelle. Eine Selbstverständlichkeit. Selbst die äusserste politische Konkurrenz, die Linkspartei, sieht das nicht anders.

Zugegeben: Westerwelle beschwert sich in gleichem Atemzug über vermeintliche «sozialistische Denkverbote» in Deutschland und warnt vor «spätrömischer Dekadenz». Diese Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht, wonach die Sozialreform Hartz IV neu geordnet werden musst, ist etwas polemisch.

Merkel: «Das sind nicht meine Worte»

Aber rechtfertigt das, aus Westerwelle gleich den Buhmann der Nation zu machen? Als «Esel» und «Brandstifter» wird er betitelt; er betreibe «Klassenkampf von oben». Auch Kanzlerin Merkel distanzierte sich von ihrem Regierungspartner. «Ich sage das ausdrücklich: Das sind nicht meine Worte.»

Reichlich viel Gegenwind für den Aussenminister. Dabei hatte er nicht einmal die Senkung der Hartz-IV-Ansätze für Arbeitslose gefordert. Oder die Streichung sonstiger Vergünstigungen für Leute ohne Job. Er hat sich auch nicht rassistisch geäussert und niemanden beleidigt. Er hat bloss öffentlich ein paar, eben, Allgemeinplätze zugespitzt. Der Politologe Franz Walter wertet bereits das als «Extremismus der Mitte». Wie die SVP in der Schweiz sei Westerwelle Teil der Regierung und organisiere zugleich «den Protest der verunsicherten gesellschaftlichen Mitte oppositionell».

Ein innenpolitischer Rebell

Diese Analyse hat einen wahren Kern: Der Aussenminister gebärdet sich wie ein innenpolitischer Rebell. Er rüttelt an den Pfeilern des Konsens-Staats Deutschland. Die Bundesrepublik ist geradezu harmoniesüchtig - auch wenn der raue Ton im politischen Berlin anderes vermuten lässt. Grüne, SPD und CDU/CSU haben eine in vielem deckungsgleiche Vorstellung davon, wie der Staat organisiert sein soll: als gütiger Versorgungsstaat, der ein dichtes soziales Netz spannt. Finanziert wird der Luxus durch hohe Steuern, die der Fiskus notfalls auch mit gestohlenen Bankdaten eintreiben darf. Selbst in der Aussenpolitik herrscht Einigkeit: Geschlossen stehen die Parteien hinter dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr.

«Extremisten der Mitte»

Abweichler gibt es nur zwei: Erstens die - um bei der Wortwahl von Politologe Walter zu bleiben - «Extremisten» der Linken. Die Linkspartei lehnt den Krieg in Afghanistan ab und würde am liebsten den Kapitalismus abschaffen. Kein Wunder, gelten die Dunkelroten als Schmuddelkinder der Nation. Sogar viele Sozialdemokraten wollen nicht mit ihnen koalieren.

Bleiben noch die «Extremisten der Mitte», in Gestalt von Guido Westerwelle und seiner FDP. Der Parteivorsitzende steht reichlich unter Druck. In nur wenigen Monaten haben die Liberalen die Hälfte ihrer Wähler verloren. Das zeigen Umfragen. Auch Westerwelle selber bleibt in Sachen Popularität hinter den Erwartungen.

Kleine Minderheit trotz Triumph

Zudem wächst bei der FDP die Frustration darüber, dass ein liberaler Politikwechsel mit Kanzlerin Merkel nicht zu machen ist. CDU/CSU regieren einfach weiter, wie sie es in der grossen Koalition mit der SPD auch gemacht haben. Reform des Gesundheitswesens? Abgeschmettert. Steuersenkungen? Abgesehen von einem ersten, insgesamt eher symbolischen Gesetz: Verschoben.

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht nun der Sozialstaat zur Diskussion. Westerwelle hat versucht, wenigstens hier ein paar liberale Pflöcke einzuschlagen. Wie man sieht, vergeblich. Erstaunen sollte das nicht. Denn selbst in der Stunde ihres grössten Triumphs waren die deutsche Liberalen eine kleine Minderheit gewesen. Bei der Bundestagswahl vom Herbst haben 85 Prozent der Deutschen nicht FDP gewählt. Gegen diese Mehrheit kann auch ein Guido Westerwelle nicht Politik machen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 20.02.2010, 15:40 Uhr

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