Streit mit der Schweiz: Die OECD gelobt Besserung

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Nach der Beilegung der Steuerstreitigkeiten zwischen Deutschland und der Schweiz scheinen sich auch die Beziehungen zur OECD wieder zu erwärmen.

Leuthard über die Versprechen des OECD-Generalsekretärs (Quelle: SF / Tagesschau).

Der Generalsekeretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurria, lobte die Fortschritte der Schweiz beim Kampf gegen Steuerbetrug. Die gemeinsam erzielten Fortschritte seien «extrem positiv», sagte er am Rande des zweitägigen Treffens in der französischen Hauptstadt.

Zudem versicherte er der Schweiz in einem Brief, sie werde künftig vor den G20-Staaten oder anderen Organisationen über Vorgänge informiert, welche sie betreffen. «Damit haben wir jetzt eine Garantie, die uns erlaubt, zuversichtlich zu sein», sagte Bundesrätin Doris Leuthard bei ihrer Ankunft in Paris.

136'000 Euro noch auf Eis gelegt

Die Schweiz hatte sich daran gestört, dass die OECD der G20 Informationen lieferte, welche zur Aufnahme der Schweiz auf die graue Liste der Steuerparadiese führten. Dies werde in Zukunft nicht mehr vorkommen, schrieb Gurria.

Dennoch blieb Leuthard vorsichtig. Die 136'000 Euro, welche die Schweiz der OECD für die Förderung der Zusammenarbeit mit der G20 beisteuern soll, blieben blockiert, sagte die Volkswirtschaftsministerin. Sie wolle zuerst den G20-Gipfel im September abwarten - «bis die OECD und die anderen Länder uns korrekt behandeln».

Gleiche Regeln für alle gefordert

Die Schweiz erachtet es nun als wichtig, dass die Regeln von allen Staaten gleichermassen befolgt werden. Leuthard will während der Tagung ankündigen, dass die Schweiz am 1. Juli bei der OECD offiziell ein Gesuch einreichen wird, in dem sie die Überprüfung der Einhaltung der OECD-Standards fordert.

»Es braucht klare Linien für alle Finanzplätze der Welt, und die Schweiz muss wie alle anderen Länder korrekt behandelt werden», sagte Leuthard. Diese Ansicht teilt der luxemburgische Budgetminister Luc Frieden. An einer Diskussionsrunde über Steuerbetrug im Rahmen der OECD-Tagung erklärte er sich damit einverstanden, gemeinsame Regeln zu verabschieden.

Massnahmen gegen Protektionismus verlangt

Der Kampf gegen Steuerbetrug sei wichtig, sagte Jean-Daniel Gerber, Vorsteher des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO), anlässlich der Debatte. Es sei nötig, Transparenz und Vertrauenswürdigkeit zu schaffen.

Gleichzeitig dürften aber die protektionistischen Tendenzen auf den Finanzmärkten nicht in Vergessenheit geraten. Dieser Trend beschneide die Integrität der Finanzmärkte ebenfalls. Er forderte die OECD auf, etwas dagegen zu unternehmen.

Protektionistisch stufte Gerber etwa das deutsche Projekt zur Bekämpfung von Steuerflucht ein oder das Vorhaben der Europäischen Union, Banken und Versicherungen auszuschliessen, die ihren Sitz nicht in einem Mitgliedstaat der EU haben. (raa/sda/)

Erstellt: 24.06.2009, 20:23 Uhr

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