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Thurgauer Schlossbesitzer spendet FDP und CSU Millionen

Eine Spende der deutsch-schweizerischen Familie von Finck, die unter anderem Mövenpick besitzt, sorgt für heftige Kritik: Der deutschen Regierungspartei wird Bestechlichkeit vorgeworfen.

Unterstützt FDP und CSU: August Baron von Finck; sein Schloss in Weinfelden TG.
Bild: Keystone/Nana do Carmo

Klientelpolitik und Bestechlichkeit werfen die grossen deutschen Medien heute der FDP vor, die mit der CDU/CSU in der Regierung sitzt. Der Grund: August von Finck, der ein Schloss in Weinfelden TG besitzt, hat über seine Düsseldorfer Firma Substantia der deutschen FDP innerhalb eines Jahres 1,1 Millionen Euro in drei Tranchen gespendet, wie der «Spiegel» in seiner aktuellen Ausgabe berichtet.

Ein Parteisprecher hat die Spende gegenüber «Sueddeutsche.de» bestätigt. Die Substantia, früher unter dem Namen VM Holding bekannt, ist gemäss Handelsregister eine Tochterfirma von Fincks Vermögensverwaltung Vercura.

Mehrwertsteuer für Hotels gesenkt

Der Empfang dieser Spenden ist deswegen besonders brisant, weil August Baron von Finck und seine Familie unter anderem Mövenpick besitzen, das auch 14 Hotels in Deutschland betreibt. Und die FDP hat gemeinsam mit der CSU in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, dass der Mehrwertsteuersatz für Hotel-Übernachtungen zum Jahresanfang 2010 von 19 Prozent auf sieben Prozent gesenkt wurde. Auch die CSU soll gemäss früheren Recherchen der «Süddeutschen Zeitung» 2008 vor den bayerischen Wahlen Spenden über insgesamt 820'000 Euro von einer Finck-Firma erhalten haben.

Die grüne Opposition wirft nun der FDP vor, ihre Politik auf die Spende ausgerichtet zu haben. «Jetzt ist offenbar Zahltag», lässt dich die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast zitieren. Der neue SPD-Chef Sigmar Gabriel, auch er in der Opposition, bemerkte am Sonntag gegenüber ARD, ein Teil der Regierung sei «offensichtlich käuflich».

«Eine reine Klientel-Sache»

Doch Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen. «Die FDP kapriziert sich nur auf Steuern, die eine bestimmte Schicht betreffen – auch wenn kein Geld da ist, um das zu finanzieren», sagte die frühere FDP-Staatssekretärin Hildegard Hamm-Brücher gegenüber der Printausgabe der «Süddeutschen Zeitung». Sie nennt die Politik ihrer Partei «eine reine Klientel-Sache» – obwohl die wirklichen Probleme Deutschlands in der Integrations- und Bildungspolitik liegen würden.

Die FDP hingegen betont, es bestehe kein Zusammenhang zwischen Steuersenkung und Spende. Ausserdem sei diese dem Präsidenten des deutschen Parlaments korrekt gemeldet worden. Das stimmt, wie die Zeitung bestätigt – allerdings nur mit dem Namen Substantia, ohne Hinweis auf die Verbindung zu August von Finck. (oku)

Erstellt: 18.01.2010, 14:07 Uhr

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