Ausland

Tschechischer Humor in EU wenig geschätzt

Von Stephan Israel, Brüssel. Aktualisiert am 08.05.2009

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Die Tschechen gehen vorzeitig von Bord und hinterlassen eine führungslose EU. Auch die EU-Kommission von José Manuel Barroso befindet sich in Auflösung.

Ein Toast auf Tschechien: Um die EU kümmern sich der neue Premierminister Jan Fischer (l.) und Präsident Vaclav Klaus nicht.
Bild: Keystone

Für die Millionen Arbeitslosen müssen die Abschiedsworte des höchsten Europäers wie ein schlechter Witz klingen: Er werde zwar sein Amt als Ministerpräsident verlieren, aber er werde nicht arbeitslos sein, sagte der tschechische Regierungschef und EU-Ratsvorsitzende Mirek Topolanek kurz vor seinem Rücktritt. Und er fügte am Rande des EU-Beschäftigungsgipfels aufmunternd hinzu: «Wenn man einen Job sucht, findet man einen.»

«Keine politischen Ambitionen»

Topolanek hat am Freitag die Regierungsgeschäfte an den Beamten Jan Fischer übergeben, weil seine Koalition im Prager Parlament die Mehrheit verloren hat. Der Politikneuling Fischer muss bis Ende Juni auch die EU-Agenda führen.

Doch eigentlich ist Tschechiens EU-Präsidentschaft am Freitag vorzeitig zu Ende gegangen. Nein, er habe keine politischen Ambitionen, sagt Jan Fischer. Der 58-jährige Technokrat war bisher Leiter des statistischen Zentralamts in Prag. Ein Chefstatistiker als oberster Europäer, in Brüssel ist man über diese Schwejkiade nicht erfreut. In der EU-Zentrale erwartet man von der Expertenregierung bis zur Übergabe an die Schweden Anfang Juli keine Initiativen mehr. In guten Zeiten wäre dies vielleicht kein grösseres Problem. Doch die Tschechen gehen mitten in Europas schwerster Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg von Bord.

Heikle Gespräche stehen an

Der Politikneuling Fischer muss im Juni unter anderem noch einen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschef organisieren. Dort müssten heikle Gespräche über die Zukunft des Reformvertrags von Lissabon geführt, die Weichen für die neue EU-Kommission gestellt und möglicherweise neue Antworten auf die Wirtschaftskrise gefunden werden. Tschechien werde die EU zwar weiter verwalten, doch politisch sei Tschechien marginalisiert, sagt der Prager Politologe Jiri Pehe.

Das wurde auch schon in den letzten Wochen der Regierung Topolanek deutlich. An ein Treffen unter tschechischem EU-Vorsitz in Prag schickten kürzlich nur 7 der 27 Mitgliedsstaaten einen Minister. Ebenso wurde diese Woche der Gipfel zur östlichen Partnerschaft mit sechs ehemaligen Sowjetrepubliken für die tschechischen Gastgeber zur Blamage. Abgesehen von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel, boykottierten die wichtigsten Staats- und Regierungschefs das Prestige-Event des EU-Ratsvorsitzes.

Mirek Topolanek hat schon vor seinen Abschiedsworten mit zweifelhaftem Humor Furore gemacht. Kurz vor dem EU-USA-Gipfel mit Präsident Barack Obama bezeichnete der konservative Politiker die milliardenschweren Konjunkturprogramme der Amerikaner als «Weg in die Hölle». Der EU-Ratsvorsitzende machte mit seinem Fauxpas weltweit Schlagzeilen, während Diplomaten und Politikern in Brüssel und in den Mitgliedsstaaten der tschechische Ausfall nur peinlich war.

Schlechte Karten für Barroso

Zur Strafe liess Obama am Gipfel vor Prager Kulisse die tschechischen Gastgeber links liegen und verweigerte ein gemeinsames Abendessen. Mirek Topolanek steht auch im Nachhinein zu seinem Spruch. «Ich bin stolz auf diese Meinung, jemand musste es sagen», erklärte er der britischen «Financial Times». Es sei für ihn eine grosse Auszeichnung gewesen, den Spruch vom amerikanischen «Weg in die Hölle» am gleichen Tag in der gesamten Weltpresse lesen zu können.

Doch die EU ist derzeit nicht nur wegen des Totalausfalls der Tschechen führungslos. Auch die EU-Kommission ist in desolatem Zustand und kann das Vakuum nicht kompensieren. Das Team von José Manuel Barroso zeigt Zerfallserscheinungen, und der Portugiese selbst ist angeschlagen. Linke und grüne Parteien machen im Wahlkampf für das Europaparlament Kampagne gegen eine zweite Amtszeit für den als «neoliberal» verschrienen Portugiesen. In Luxemburg oder Österreich ist man auf den Kommissionspräsidenten besonders schlecht zu sprechen: Im Streit um das Bankgeheimnis habe Barroso sich bei den grossen Mitgliedsstaaten Frankreich, Deutschland oder Grossbritannien angebiedert und die Interessen der kleineren Mitgliedsstaaten verraten.

Die tschechische EU-Präsidentschaft hatte im Januar bereits mit diplomatischen Spannungen um ein Kunstwerk von David Cerny begonnen. Im Regierungsauftrag hatte Cerny mit der Installation «Entropa» im Machtzentrum der EU den Humor der Europäer testen wollen. Der Künstler präsentierte die 27 Mitgliedsstaaten als Teile eines 100 Quadratmeter grossen Riesenpuzzles, wobei jedes Teil mit nationalen Klischees spielte. Doch nicht überall kam der tschechische Humor gut an. Unter anderem die Darstellung Bulgariens als türkische Stehtoilette trug der Prager Regierung als Auftraggeberin des Kunstwerks schon am ersten Tag des EU-Vorsitzes viel Ärger ein. Inzwischen ist auch Cerny der Humor vergangen. Aus Protest gegen die Blamage um den Prager Regierungssturz will er sein Kunstwerk in Brüssel am Montag vorzeitig abmontieren. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 08.05.2009, 23:02 Uhr

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