«Türkei will drei Milliarden mehr, aber das ist nicht das Wichtigste»

EU und Türkei ringen um Lösungen in der Flüchtlingskrise. Was die neuen Forderungen Ankaras bedeuten, sagt Korrespondent Stephan Israel.

Schwierige Gespräche in Brüssel: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu.

Schwierige Gespräche in Brüssel: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu. Bild: AFP

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In der Flüchtlingskrise ist die EU auf den Goodwill der Türkei angewiesen. Die EU hat Ende 2015 in einem gemeinsamen Aktionsplan bereits drei Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Wird der Preis für die türkische Kooperation noch steigen?
In der Tat. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu ist mit neuen Forderungen angereist. Er will die Zusage für weitere drei Milliarden Euro ab 2018. Doch das Geld ist nicht der wichtigste Punkt. Davutoglu fordert, dass die EU die Visumspflicht für türkische Staatsangehörige bereits am kommenden 1. Juni aufhebt. Dies im Gegenzug dafür, dass die Türkei ein Rückübernahmeabkommen für illegale Einwanderer aus Drittstaaten ebenfalls bereits ab Juni anwendet. Brisant ist das Angebot, von einem Stichtag in wenigen Wochen an, alle irregulären Migranten und Flüchtlinge, die auf den griechischen Inseln ankommen, zurück zu nehmen. Für jeden Syrer, den die Türkei zurücknimmt, müsste die EU einen Syrer aus einem türkischen Flüchtlingslager direkt übernehmen.

Was verlangt Ankara noch?
Als letzter Punkt fordert die Türkei, dass fünf derzeit blockierte Verhandlungskapitel über den EU-Beitritt geöffnet werden, sobald Griechen und Türken auf Zypern sich auf eine Wiedervereinigung der seit 42 Jahren geteilten Insel geeinigt haben. Das könnte noch vor dem Sommer soweit sein.

Wie reagiert die EU auf diese neuen Forderungen?
Zuerst einmal hat Davutoglu den Gipfelfahrplan durcheinandergebracht. Die Führung in Ankara spielt mit hohem Einsatz und nutzt ihre starke Verhandlungsposition gegenüber einer EU, die zerstritten und für ihren Grenzschutz fast vollständig auf die Kooperation der Türkei angewiesen ist. Eigentlich sollte der türkische Ministerpräsident nur für etwa drei Stunden bleiben. Nun kommt er nach einem Abstecher ins Nato-Hauptquartier am Abend noch einmal zurück. In der Zwischenzeit beraten die Staats- und Regierungschefs der EU über den neuen Forderungskatalog.

Welches sind die Knackpunkte?
Das zusätzliche Geld ist nicht das grösste Problem. Schwieriger ist die Forderung nach Visumsbefreiung. Einige Staats- und Regierungschefs wollen die Visumspflicht bisher nur für spezielle Gruppen wie Studenten oder Geschäftsleute aufheben. Die Rücknahme aller Migranten und Flüchtlinge ab einem bestimmten Datum klingt nach einem guten Angebot. Die EU müsste nur die Transportkosten übernommen. Am Tag, an dem die Grenze dicht ist, würde allerdings die Frage der Übernahme von Flüchtlingskontingenten direkt aus der Türkei auf den Tisch kommen. Das liegt zwar auf der Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel, doch eine Mehrheit der Staats- und Regierungschefs scheint dazu bisher nicht bereit.

Wo steht die Umsetzung des im letzten November beschlossenen Aktionsplans zur Begrenzung der Flüchtlingsströme aus der Türkei?
Hier gab es zuletzt immerhin kleine Fortschritte. Die Türkei hat vergangene Woche erstmals mehrere Hundert Migranten ohne Chance auf Asyl aus Griechenland zurückgenommen. Damit beginnen die beiden Nachbarn endlich, ein bilaterales Rückübernahmeabkommen anzuwenden. Bisher ist das immer an bürokratischen Hindernissen auf beiden Seiten gescheitert. Auch die Nato-Operation in der Ägäis kann jetzt beginnen, nachdem am Wochenende die Einsatzregeln geklärt werden konnten. Die Schiffe der Militärallianz sollen auch in den türkischen Küstengewässern operieren können und Schlepperaktivitäten zeitnah melden. Das dürfte den Druck auf die türkischen Behörden erhöhen, gegen Schlepper vorzugehen.

Welche konkreten Ergebnisse sind heute zu erwarten?
Der Aktionsplan mit der Türkei wurde ja schon im November beschlossen. Beide Seiten werden sich noch einmal zu diesem Plan bekennen und sich verpflichten, bei der Umsetzung Tempo zu machen. Aus Sicht der Europäer geht es vor allem darum, die Lebensumstände für die Flüchtlinge in der Türkei zu verbessern.

Ein Thema des Gipfels ist auch die Übernahme von Flüchtlingen in der Türkei durch die EU-Länder. Länderkontingente sind offenbar nicht realistisch. Welche Staaten werden diese Flüchtlinge aufnehmen? Um wie viele geht es?
Die Rede ist davon, dass Deutschland und eine kleine Gruppe anderer Länder sich bereit erklären könnte, Flüchtlinge direkt aus der Türkei zu übernehmen. Die Niederlande, Luxemburg und Portugal könnten bei dieser Koalition der Willigen dabei sein. Im Gespräch ist eine variable Übernahme im Verhältnis eins zu eins. Für jeden Syrer, der mit dem Boot auf einer griechischen Insel ankommt und der von der Türkei wieder zurückgenommen wird, könnten Deutschland und andere EU-Staaten einen Syrer direkt aus der Türkei übernehmen. Dieses Angebot ist derzeit auf dem Tisch.

Das Erdogan-Regime hat die regierungskritische Zeitung «Zaman» unter seine Kontrolle gestellt. Werden die EU-Spitzen diesen Schlag gegen die Medienfreiheit in der Türkei thematisieren?
Das ist eine heikle Gratwanderung. Wenn es um die Türkei als Beitrittskandidat geht, wird das die Gespräche sicher negativ beeinflussen. Derzeit geht es aber um die Türkei als Schlüsselpartner in der Flüchtlingskrise. Da gibt es eine Rollenteilung. Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten werden sich mit offener Kritik zurückhalten. Klartext darf EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sprechen.

Mit der Schliessung der Balkanroute kommt Griechenland noch stärker unter Druck. Die EU will Griechenland mit 300 Millionen Euro unterstützen. Genügt das? Wird sich die griechische Regierung damit zufriedengeben?
Die Formulierung im Entwurf der Schlussfolgerungen, wonach die Balkanroute geschlossen sei, war umstritten und ist jetzt auf Druck von Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestrichen worden. Merkel wehrt sich gegen nationale Alleingänge. Es könne nicht das Ziel der EU-Staaten sein, nur eine Verbesserung für einige wenige zu erreichen. Ein Signal wäre, wenn eine Reihe von Staaten sich verpflichten würden, Griechenland im Gegenzug zur Schliessung der Balkanroute Flüchtlinge abzunehmen. Damit würde der EU-interne Umverteilungsplan doch noch zu Leben erweckt.

Wie gehts weiter bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise?
Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel. Bereits Ende nächster Woche treffen sich die Staats- und Regierungschefs wieder in Brüssel. Auch dort dürfte die Flüchtlingskrise im Vordergrund stehen. Eine Lösung braucht Zeit, da sind sich eigentlich alle einig. Ist nur die Frage, ob die Regierungen angesichts der Stimmung in einigen Ländern diese Zeit haben. Schon morgen Dienstag kommen in Izmir der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu und der griechische Regierungschef Alexis Tsipras zusammen. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass die beiden Nachbarn sich jetzt stärker koordinieren. Dass das jetzt möglich ist, ist ebenfalls ein positives Zeichen. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 07.03.2016, 13:12 Uhr)

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Stephan Israel ist Korrespondent von baz.ch/Newsnet in Brüssel.

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