Ausland

Türkische Justiz: Fällt die «letzte Bastion»?

Von Kai Strittmatter, Istanbul. Aktualisiert am 06.07.2010 1 Kommentar

Drucken

Die Türkei steht vor dem Entscheid über die geplante Verfassungsreform. Heftig gestritten wurde im Vorfeld über die Zukunft der Justiz.

Stichworte

Reform

Das türkische Verfassungsgericht hat angekündigt, in dieser Woche über die von der Regierung angestrebte Reform der Verfassung zu entscheiden. Es geht um mehr als zwanzig Änderungen, darunter auch die Neuordnung des Verfassungsgerichtes selbst. Das Urteil wird mit Spannung erwartet und könnte eine Staatskrise auslösen. Manche Beobachter rechnen für den Fall einer Annullierung der Reformen mit baldigen Neuwahlen. Der Berichterstatter des Gerichtes in Ankara soll laut Medienberichten den elf Richtern ein Ja empfohlen haben. Damit würde am 12. September über das Reformpaket abgestimmt. Die Empfehlung ist aber nicht bindend.

Militärputsch ebnete Weg für Verfassung

Die Verfassung ist ein Produkt des Militärputsches von 1980 und atmet vielerorts noch immer den Geist des autoritären Regimes von damals. Über die Notwendigkeit einer neuen Verfassung scheinen sich längst alle Akteure einig, nur über das Wie wird heftig gestritten. Fast ein Drittel der Artikel sind schon geändert worden, die meisten im Zuge der Anpassung an die EU, deren Beitrittskandidat die Türkei seit 2005 ist. Die regierende AKP sagt, die Reformen seien für die weitere Demokratisierung unerlässlich, EU-Erweiterungskommissar Stephan Füle nannte sie «einen Schritt in die richtige Richtung». Kritiker aus Opposition und Justiz wie der Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalcinkaya sagten hingegen, die Regierung wolle «die Unabhängigkeit der Justiz schwächen» und die hohen Richter und Staatswälte unter ihre Kontrolle bekommen. Es war einmal mehr die oppositionelle Republikanische Volkspartei CHP, die gegen das Reformpaket Beschwerde einlegte.

Die meisten Änderungen sind nicht strittig. Sie sehen etwa mehr Rechte für Kinder oder mehr Schutz gegen sexuelle Belästigung vor. Gestritten wird vor allem über drei Artikel: Der eine will das Verfassungsgericht restrukturieren, das von 11 auf 17 Mitglieder wachsen soll. Ein zweiter will den mächtigen Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte HSYK reformieren. Ein dritter, der das Verbot politischer Parteien erschweren sollte, war der AKP im parlamentarischen Prozess abhanden gekommen: Selbst Mitglieder der eigenen Fraktion stimmten überraschend dagegen.

Kurdenproblem unangetastet

Bleibt der Streit über die Zukunft der Justiz. Opposition und hohe Juristen werfen der Regierung vor, sie wolle die Justiz der Exekutive ausliefern: Die Wahl von Verfassungsrichtern und die Reform des HSYK könne in Zukunft direkt oder indirekt von ihr kontrolliert werden. «Die Balance der Gewaltenteilung wird fehlen», fürchtet auch ein europäischer Diplomat in Ankara. Befürworter verweisen auf den undemokratischen Charakter der heutigen Justiz: «Hinter dem Schlagwort von der ‹unabhängigen Justiz› verstecken sich Juristen, die nicht der geringsten demokratischen Legitimation unterliegen», sagt Osman Can, Vorsitzender des «Vereines für eine demokratische Justiz»: «Die hohe Justiz ist die letzte Bastion des autoritären Kemalismus.»

Zuletzt war das Verfassungsgericht in Kritik geraten, als es im Dezember 2009 die Kurdenpartei DTP verbot. 2008 hatten die Richter beinahe die regierende AKP verboten. Der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte wiederum machte Schlagzeilen, als er militärkritische Staatsanwälte von ihren Prozessen abzog oder gar mit Berufsverbot belegte

Regierung zeige ihre Unehrlichkeit

Aber auch Liberale wie der Kolumnist Sahin Alpay, die die Reformen im Wesentlichen unterstützen, üben Kritik an der Regierung: Weil sie nicht zugunsten des Parlamentes die Macht des Staatspräsidenten stutzt und überhaupt nur höchst selektiv reformiert. So verzichtet sie auf die Senkung der 10-Prozent-Hürde bei Parlamentswahlen – eine alte Forderung von EU und Kurdenpolitikern, die am meisten darunter leiden. «Seit Monaten spricht die Regierung über Reformen für die Kurden. Dass sie nun in keinem einzigen Punkt das Kurdenproblem angeht, ob bei der Definition der Staatsbürger oder beim Recht auf Schulbildung in der Muttersprache, zeigt ihre Unehrlichkeit», meint Kolumnist Cüneyt Ülsever in «Hürriyet». Das zeige, «dass sie Verfassungsänderungen nur für sich will». (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 05.07.2010, 23:28 Uhr

Kommentar schreiben

Vorname*

Name*

PLZ*

Wohnort*

Ausland

E-Mail-Adresse*

Verbleibende Anzahl Zeichen:

Mit dem Absenden des Kommentars erklärt sich der Leser mit nachfolgenden Bedingungen einverstanden: Die Redaktion behält sich vor, Kommentare nicht zu publizieren. Dies gilt insbesondere für ehrverletzende, rassistische, unsachliche, themenfremde Kommentare oder solche in Mundart oder Fremdsprachen. Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht. Über die Entscheide der Redaktion wird keine Korrespondenz geführt. Telefonische Auskünfte werden keine erteilt. Ihr Kommentar kann auch auf Google und anderen Suchseiten gefunden werden.

1 Kommentar

Mustafa Yildirim

13.07.2010, 19:25 Uhr

Melden

"Die hohe Justiz ist die letzte Bastion des autoritären Kemalismus". Das ist leider wahr. Um die Demokratisierung der Türkei schneller und nachhaltiger vorantreiben zu können, müsste man endlich diese selbsternannten "Hüter der Republik" aus diesen Ämtern entfernen. Ihr Demokratieverständnis gleicht eher dem von Fidel Castro denn Atatürk. Wenn Atatürk wüsste was in seinem Namen getrieben wird ... Antworten