«Uns kriegen sie nicht mehr weg!»

Hans-Olaf Henkel, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland, über den Erfolg seiner Partei, die Zukunft des Euro und die «Putin-Versteherei» seiner Parteikollegen

«Eine Zweitags-, Dreitags- oder Fünftagsfliege»: AfD-Politiker Henkel (hier bei einer Buchvorstellung im Dezember 2010)

«Eine Zweitags-, Dreitags- oder Fünftagsfliege»: AfD-Politiker Henkel (hier bei einer Buchvorstellung im Dezember 2010) Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Herr Henkel, in Sachsen ist die Alternative für Deutschland (AfD) erstmals in einen deutschen Landtag gewählt worden. Ist das der grosse Durchbruch für Ihre Partei?
Den eigentlichen Durchbruch haben wir bereits bei der EU-Wahl im Mai erlebt, als wir etwas mehr als sieben Prozent der Stimmen erhielten. Nun haben wir in Sachsen fast zehn Prozent erreicht. Sie müssen sich das wie eine Zange vorstellen: Der eine Teil der Zange ist die Europawahl, der andere Teil die Wahl in Sachsen. Mit dieser Zange werden wir bald auch Brandenburg und Thüringen knacken. Und irgendwann werden wir auch im Bundestag auftauchen. Die politische Konkurrenz versucht ja immer, uns als Eintagsfliege darzustellen, aber inzwischen sind wir schon eine Zweitags-, Dreitags- oder Fünftagsfliege geworden. Uns kriegen sie nicht mehr weg!

Hat der Aufstieg der AfD auch etwas mit dem Niedergang der FDP zu tun oder kommen die Stimmen, die Sie erhalten, nicht doch eher von rechts?
Nur die wenigsten Stimmen, die wir in Sachsen bekommen haben, kamen von rechts. Es gibt ja Analysen über Wählerwanderungen. Diese besagen, dass die meisten unserer Wähler von der CDU kamen, dann von der FDP und schliesslich von der Linken. Von der rechtsextremen NPD kamen dagegen relativ wenige. Das ist natürlich ein Schlag ins Gesicht all derer, die immer wieder behaupten, wir seien eine Partei, die am rechten Rand fische. Unsere Gegner haben versucht, uns in die rechte Ecke zu stellen, doch das hat die Wähler in Sachsen nicht überzeugt.

Ihren Aufstieg hat die AfD vor allem der Kontroverse um den Euro zu verdanken. Für die etablierten Parteien scheint das Thema nach wie vor der grosse weisse Elefant zu sein, der gut sichtbar im Raum steht und den doch keiner sehen will.
Wahrscheinlich wird das so bleiben, sodass wir in Deutschland weiter die einzige Partei sein werden, welche die unseligen Euro-Rettungspakete kritisiert und Alternativen dazu aufzeigt. Deutschland ist bisher das einzige Land der EU, in dessen nationalem Parlament kein einziger Abgeordneter gegen den Euro gestimmt hat. Überall in Europa gibt es ja grosse Unzufriedenheit über die Währungspolitik und entsprechend auch einigen Widerstand in den Parlamenten. In Deutschland ist dies nicht der Fall und das wollen wir ändern.

Wie geht es weiter mit dem Euro?
Man wird wohl versuchen, den Euro weiter zu retten – zulasten des deutschen Steuerzahlers und seiner Kinder. Auf lange Sicht ist die Eurozone aber zum Siechtum verurteilt: durch eine zunehmende Harmonisierung, durch den damit verbundenen Zent­ralismus und die Vergemeinschaftung der Staatsschulden und Bankenschulden. Vielleicht wird der Euro gerettet werden, aber Europa und die Eurozone werden dabei langsam vor die Hunde gehen.

Sie reden von Alternativen. Wie sehen diese aus?
Zum einen könnten Länder, für die der Euro erkennbar zu stark geworden ist und die deswegen ihre Waren nicht mehr verkaufen können, aus der Währungsunion aussteigen. Das wäre in ihrem eigenen Interesse: In Griechenland liegt die Jugendarbeitslosigkeit mittlerweile bei 58 Prozent, in Spanien bei 54 Prozent und selbst in Frankreich bei 28 Prozent. Eine weitere Möglichkeit wäre, dass Deutschland, Österreich, die Niederlande und Finnland aussteigen und ihre eigene Währung aufbauen. Für Deutschland ist der Euro ja derzeit viel zu schwach, was sich vor allem an den dramatisch niedrigen Zinssätzen für deutsche Sparer zeigt.

Andererseits profitiert doch gerade die deutsche Exportwirtschaft enorm vom schwachen Euro.
Das stimmt zwar, doch ist eine schwache Währung auch süsses Gift. Zu D-Mark-Zeiten hatten wir in Deutschland 17 Aufwertungen. Dieser Aufwertungsdruck war einer der Gründe für den Erfolg der deutschen Industrie. Wir mussten immer produktiver sein als die anderen. Dieser Druck ist jetzt weg, weswegen wir langsam an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Die Zukunft der deutschen Exporte liegt heute ausserhalb der EU. Nur noch 31 Prozent gehen in die Eurozone.

In der Öffentlichkeit wird die AfD ­beinahe ausschliesslich als Anti-Euro-Partei wahrgenommen. Wofür stehen Sie sonst noch?
Unser Erfolg zeigt doch, dass dies nicht mehr der Fall ist. Ich war selbst auf einigen Veranstaltungen in Sachsen. Über den Euro wurde dort kaum gesprochen, sondern über Familienpolitik, Bildung und innere Sicherheit. Diese Themen haben wir erfolgreich besetzt.

Wie würden Sie die Positionen der AfD auf diesen Gebieten beschreiben?
In der Wirtschaftspolitik sind wir liberal. Was Wissenschaft und neue Technologien anbelangt, sind wir fortschrittlich. Ansonsten glauben wir, dass der Staat Verträge, die er einmal geschlossen hat, einhalten sollte. Leider war dies bei der Euro-Rettung nicht immer der Fall. Ausserdem sind wir der Ansicht, dass die Familie die Keimzelle der Gesellschaft ist.

So gesehen sind Sie konservativ.
Das ist richtig. Jede vernünftige Gesellschaftspolitik muss auch Familienpolitik sein. Man muss die Familie stärken.

Mit staatlichen Mitteln?
Zumindest sollte der Staat die Werte der Familie nicht aushöhlen. Wir sind allerdings auch tolerant gegenüber anderen Lebensformen und Gesellschaftsmodellen. Wir sind eine Partei der Vielfalt, nicht der Einfalt.

Durchaus vielfältig scheinen auch die Ansichten der AfD über Wladimir Putins Politik zu sein. Sie selbst und die meisten Ihrer Kollegen haben im EU-Parlament für Sanktionen gegen Russland gestimmt. In Ihrer Partei löste dies erhebliche Empörung aus.
Derartige Meinungsverschiedenheiten durchziehen die gesamte deutsche Gesellschaft, nicht nur die AfD. Laut Umfragen sind 75 Prozent der Deutschen gegen Sanktionen.

Dennoch ist es die AfD, die in Deutschland als Partei der Putin-Freunde gilt.
Das Verständnis für Putins Vorgehen ist leider typisch für Deutschland: Auch unsere Altkanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder, die beide der SPD angehören, haben sich entsprechend geäussert. Viele Deutsche haben eine merkwürdig romantische Vorstellung von Russland. In Ostdeutschland wird dies noch durch einen weitverbreiteten Anti-Amerikanismus verstärkt, der ein Überbleibsel der DDR ist. Ich kann nichts anfangen mit dieser Putin-Versteherei, bin mir aber sicher, dass sich das Problem jetzt, wo Putin sein wahres Gesicht zeigt, von selbst erledigen wird.

Der AfD hat ebendiese Putin-Versteherei das Image einer Partei von Wirr­köpfen eingebracht.
Weil von den Medien alles, was die AfD schlecht aussehen lässt, bewusst noch verstärkt wird! Wir sind die erste Partei, die es gegen den Mainstream der deutschen Medien sowohl ins Europaparlament als auch in einen Landtag geschafft hat. Schauen Sie sich nur einmal an, wie die Grünen in ihren Anfangsjahren und vor Kurzem noch die Piratenpartei von den Journalisten hofiert wurden. Wir dagegen wurden von Anfang an bekämpft. Zustimmung zu unserem Programm habe ich von Journalisten immer nur unter vier Augen gehört.

Sitzen Sie gerne im EU-Parlament?
Ehrlich gesagt nicht. Keiner von uns AfD-Vertretern war bisher in der Politik. Wir alle haben in unserem Leben bereits etwas Ordentliches gemacht. Andererseits halten wir als Abgeordnete schon einen gewissen Hebel in der Hand. Zusammen mit der Konservativen Partei Grossbritanniens gehören wir der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) an, der drittgrössten Gruppierung im EU-Parlament. Innerhalb der EKR stellt die AfD die drittgrösste Gruppe. Wir sind also ein wichtiger Faktor. Abgesehen davon fallen wir auch durch unsere Kompetenz auf. Es hat noch nie eine Partei im EU-Par­lament gegeben, die so kompetent war: Wir sind sieben Leute, darunter drei Wirtschaftsprofessoren.

In der Tat gibt es in Brüssel und Strassburg heute so viele EU-Skeptiker wie noch nie. Gibt es darunter Leute, von denen Sie sich lieber fernhalten?
Es gibt hier in der Tat ausländerfeindliche Gruppierungen, mit denen wir nichts zu tun haben wollen, etwa Marine Le Pens Front National oder die Partei des Niederländers Geert Wilders. Auch mit der britischen Unabhängigkeitspartei (Ukip) arbeiten wir nicht zusammen. Ukip will gar keine EU, wir aber wollen eine andere EU.

Und wie soll diese aussehen?
Wir sind für ein Europa der Vater­länder, wie Charles de Gaulle es anregte, also für einen Bund souveräner Nationalstaaten und gegen einen europäischen Zentralstaat. (Basler Zeitung)

(Erstellt: 02.09.2014, 09:52 Uhr)

Artikel zum Thema

Deutsche Eurokritiker verbünden sich mit den Tories

Schweden Die AFD kooperiert im Europaparlament künftig mit den britischen Konservativen. Eine Aufwertung für die Partei, eine schlechte Nachricht für die Kanzlerin. Mehr...

Keine Alternative, nirgends

Kommentar Die EU-Wahl ist eine Farce. Liberalen EU-Skeptikern in Deutschland bleibt nur eine Alternative: Wahlabstinenz. Denn die EU-skeptische AfD hat sich als Sammelbecken für rechte und linke Spinner erwiesen. Ein Kommentar. Mehr...

Hans-Olaf Henkel

Hans-Olaf Henkel (74) ist stellvertretender Sprecher der euro-kritischen Alternative für Deutschland (AfD). Seit Mai vertritt er seine Partei im Europaparlament. Zuvor war Henkel unter anderem Vorsitzender des Bundes­verbands der Deutschen Industrie.

Werbung

Kommentare

Blogs

Von Kopf bis Fuss Lässt Zucker die Haut altern?
Blog Mag Taugen Sie fürs Weisse Haus?

Die Welt in Bildern

Hart im Nehmen: Ein Schwimmer im chinesischen Shenyang nutzt eine aufgebrochene Stelle in einem zugefrorenen See, um ein paar Längen zu absolvieren. (9. Dezember 2016)
(Bild: Sheng Li) Mehr...